Die Nationale Wasserstrategie weckt viele Erwartungen, wirft aber ebenso viele Fragen auf. Das sagte die wasserpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Astrid Damerow, am Mittwoch in einer Bundestagsberatung zur Wasserstrategie. Es werde sich zeigen, ob alle der in der Wasserstrategie aufgeführten 78 Aktionen bis spätestens 2030 beginnen können. Offen bleibe auch, inwiefern der Aktionsplan die Subsidiarität wahre, denn eine Vielzahl der geplanten und vorgeschlagenen Aktionen liege in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Außerdem gebe es bisher keinerlei Informationen, welche finanziellen Mittel zur Umsetzung der Strategie ressortübergreifend gebraucht werden, kritisierte Damerow.
Das Plenum überwies die Wasserstrategie an den Umwelt-, Landwirtschafts-, Gesundheits- und Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Zuvor erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Deutschland müsse mit Dürreereignissen rechnen und sich an die Folgen der Klimakrise anpassen. Dafür liefere die Nationale Wasserstrategie die Grundlage, damit auch in Zukunft jederzeit sauberes Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden könne. Sie sei sehr froh, dass die Wasserstrategie eine gemeinsame Strategie der gesamten Bundesregierung und nicht nur des Bundesumweltministeriums ist, sagte Lemke. „Ich habe die ganz klare Erwartungshaltung, dass dies für alle Ressorts eine Verpflichtung ist, sich um unsere wichtigste Ressource, um unser Wasser zu kümmern“, betonte sie.
Die Ministerin kündigte an, gemeinsam mit den Ländern einen Handlungsleitfaden aufzulegen, um für Zeiten von regionaler Wasserknappheit Vorsorge zu tragen. Zudem sollen bessere Anreize zum sorgsamen Umgang mit Wasser geschaffen werden. „Wir werden die Privathaushalte, aber vor allem in allererster Linie die großen Wasserverbraucher – sprich: Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft – zu sorgsamem und sparsamem Umgang mit Wasser auffordern“, sagte Lemke.
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