Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Jahrhundertflut 2021 hat gravierende Ursachen für den mangelhaften Schutz der Bevölkerung zusammengetragen. In einem vom Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD) skizzierten Berichtsentwurf werden unter anderem unzureichende Frühwarnsysteme, schlechte Kommunikation und die nicht extremwettertaugliche Infrastruktur in den Kommunen bemängelt.
Der Abschlussbericht soll noch in diesem Monat zwischen allen fünf Landtagsfraktionen final abgestimmt und im Juli im Plenum beraten werden. Bei der Bewertung der Defizite und Handlungserfordernisse hatte es in den vergangenen Jahren in vielen Punkten weitgehende Übereinstimmungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegeben. Der „Untersuchungsausschuss Flut“ tagt seit Beginn der neuen Wahlperiode schon in zweiter Auflage. Auch in der vorherigen Legislaturperiode hatte sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung beschäftigt.
Landesregierung aktivierte keinen Landeskrisenstab
Strittig dürfte zwischen den Fraktionen noch die politische Bewertung werden. Dort wird im jetzigen Entwurf der Landesregierung angelastet, während der größten Hochwasser-Katastrophe des Landes keinen Landeskrisenstab, sondern nur eine Koordinationsgruppe aktiviert zu haben. Ein auch mit externen Fachleuten besetzter Krisenstab hätte die Lage besser managen und die Bevölkerung früher warnen können, heißt es dort.
Durch Sturzfluten und Überschwemmungen hatten am 14. und 15. Juli 2021 allein in NRW 49 Menschen ihr Leben verloren. Der Sachschaden erreichte Milliardenhöhe.
Die CDU ärgert sich, dass der „unkorrigierte Bericht“ vorab auf den Medienmarkt gelangt ist, obwohl bereits Gespräche für eine gemeinsam abgestimmte Fassung vereinbart seien. „Das kostet politisches Vertrauen, vor allem aber enthält die jetzt kursierende Version noch etliche Fehler“, sagte der CDU-Sprecher im Ausschuss, Thomas Schnelle, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der CDU kommen in der Auflistung unter SPD-Federführung die schon direkt nach der Katastrophe ergriffenen Verbesserungsmaßnahmen in Katastrophen- und Hochwasserschutz sowie Frühwarnsysteme zu kurz.
Der SPD-Abgeordnete René Schneider räumte ein, der frühzeitig an die Medien gekommene Bericht müsse erst noch bewertet werden. „Auf den ersten Blick scheint er den kleinsten gemeinsamen Nenner abzubilden, bei dem wir durchaus mitgehen könnten“, sagte er der dpa. Die SPD sei guten Mutes, dass es zu einer Einigung kommen könne. „Für die Betroffenen vor Ort wäre das ein wichtiges Signal.“
Warnketten funktionierten nicht
Konkret wird in der - noch nicht überparteilich abgestimmten - politischen Bewertung des Ausschussvorsitzenden Wolf unter anderem kritisiert, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern in NRW bis heute keine zentrale Vorhersage- und Meldestelle für Starkregen und Hochwasser existiere. Das NRW-Innenministerium habe es versäumt, unmittelbar eine landesweite Unwetterwarnung herauszugeben. Als die Koordinierungsgruppe am 15. Juli 2021 ihre Arbeit aufgenommen habe, seien die Wassermassen längst durch die Orte geströmt, „und viele Menschen waren in der Nacht zuvor gestorben“.
Es fehlten Sirenen, Warnketten funktionierten nicht. „Viele Einwohner erfuhren von der Gefahr erst durch Nachbarn oder soziale Medien.“ Ausdrücklich wird auch „persönliches Fehlverhalten“ der ehemaligen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser angeprangert, die ihren Mallorca-Urlaub während der Flut nur kurz unterbrochen hatte. Die CDU-Politikerin hatte im April 2022 mit ihrem Rücktritt die Konsequenzen gezogen.
Unbehandeltes Abwasser in Flüsse geströmt
Als Entwurf liegen darüber hinaus Handlungsempfehlungen vor. Unter anderem wird eine effektivere Absicherung kritischer Infrastruktur - vor allem der Bereiche Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation - gegen Extremereignisse vorgeschlagen. Im Krisengebiet seien 40 Kläranlagen überflutet worden, so dass unbehandeltes Abwasser in Flüsse geströmt sei. „Ohne Strom fielen Belüftung und Pumpwerke aus, wodurch eine fachgerechte Reinigung tage- bis wochenlang unmöglich war.“
Rückhalteflächen ausweiten
Es gelte, die Rückhalteflächen auszuweiten und ein Betriebsprogramm für alle Talsperren, das Extremszenarien simuliert und Vorsorgepläne enthält, einzuführen. Eine landesweite nicht-polizeiliche Koordinierungsstelle für Großschadenslagen sollte eingerichtet werden. „In der kritischen Phase des Hochwassers zeigte sich ein erheblicher Koordinierungsbedarf zwischen kommunalen, Landes- und Bundesbehörden“, wird aus zahlreichen Zeugenbefragungen abgeleitet. „Strukturen waren weder standardisiert noch ausreichend geübt.“ Gefährdete Infrastrukturen wie Brücken, Unterführungen und Dämme sollten landesweit erfasst und einer Risikobewertung unterzogen werden.
Des Weiteren werden die verbindliche Einführung von Katastrophenschutz-Bedarfsplänen und von „Stäben für außergewöhnliche Ereignisse“ auf kommunaler Ebene sowie verpflichtende regelmäßige Krisenmanagementübungen auf kommunaler und auf Landesebene vorgeschlagen.
Hochwasser-Warn-App positiv hervorgehoben
Warnsysteme müssten mehrere verschiedene Systeme umfassen - etwa Sirenen, Mobilfunk, Warn-Apps, Rundfunk - und robuster aufgebaut werden. Jede vierte von 144 amtlichen Warnmeldungen während des Hochwassers in NRW sei fehlerhaft oder unpräzise formuliert gewesen. Immerhin habe das Land seit der Flut mehr als 400 zusätzliche Sirenen installiert und plane weitere Modernisierungen der Warn-Infrastruktur. Eine landeseigene Hochwasser-Warn-App wurde im April 2025 eingeführt, wie positiv hervorgehoben wird. (dpa)
