Extremwetterereignisse und Klimawandel erfordern nach Auffassung der Verbände BDEW, DVGW, DWA und VKU ein schnelles Handeln von Politik und Gesellschaft, um die zukünftige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland zu sichern. Die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits heute spürbar, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Verbände. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Starkregen, Dürreperioden und Hitzewellen stellten die Wasserwirtschaft vor enorme Herausforderungen, auf die sie aktiv reagiere. Dafür seien aber klare politische Weichenstellungen und eine finanzielle Unterstützung notwendig. Nur so könne die Wasserwirtschaft auch künftig eine sichere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zentrale Säulen der Daseinsvorsorge, jederzeit sicher gewährleisten.
Die Betriebe der Wasserver- und Abwasserentsorgung hätten ihre Energieverbräuche innerhalb der Dekade 2010 bis 2020 kontinuierlich auf 0,05 Prozent der emissionsrelevanten Energiebedarfe aller Produktionsbereiche in Deutschland gesenkt und setzten diesen Pfad konsequent durch konkrete Projekte zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Klimaneutralität fort. Wichtig seien dabei faire Rahmenbedingungen - unter anderem durch den Abbau steuerlicher Benachteiligungen sowie die Öffnung von Zertifikations- und Kompensationssystemen für die Branche.
Monitoring aller Wasserentnahmen und Abbau von Genehmigungshürden
Zur Stärkung der Klimaresilienz seien das Monitoring aller Wasserentnahmen sowie der Abbau von Genehmigungshürden für wasserwirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Jegliche Verschlechterung der Gewässerqualität sei durch eine konsequente Umsetzung des Vorsorge- bzw. Verursacherprinzips zu vermeiden. Insgesamt brauche die Wasserwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen die politische und finanzielle Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen. Die Verbände fordern dafür eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ sowie gezielte Fördermittel - etwa aus Strukturfonds - für dringend erforderliche Investitionen.
Überregionale Verbindungen von Wasserversorgungssystemen benötigen Unterstützung
Um jetzt richtige Impulse für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassungen zu setzen, sollten gesonderte Finanzmittel beispielsweise auch aus dem Strukturfonds für Bund und Länder verfügbar gemacht werden, heißt es in dem Positionspapier. Dies gelte für Vorhaben wie die Herstellung überregionaler Verbindungen von Wasserversorgungssystemen über Fernleitungen, für eine versorgungskompatible Unterstützung der Renaturierung von Gewässern, Mooren oder Auen und auch für die Unterstützung von Unternehmen, deren Infrastrukturinvestitionen durch stark gesunkene Bevölkerungszahlen allein nicht mehr leistbar sind.
Diese Maßnahmen erforderten nicht nur beschleunigte Genehmigungsverfahren, sondern auch eine angemessene und dauerhafte Finanzierung, die über kommunale Entgelte allein nicht sichergestellt werden könne.
Der Klimawandel verschärfe Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser. Die öffentliche Wasserversorgung müsse dabei Vorrang haben, da sie zur unverzichtbaren zentralen Daseinsvorsorge gehört, so die Verbände.
Vorsorge- und Verursacherprinzip stärker verankern
Neben der Quantität der Ressourcen ist den Verbänden zufolge auch die Qualität der Wasserressourcen von entscheidender Bedeutung. Belastete Grundwässer, Quellen und Flüsse stünden nicht oder nur eingeschränkt für die Versorgung zur Verfügung, verursachten immer höhere Aufwände für die Aufbereitung des Trinkwassers und brächten deutlich weniger Ökosystemdienstleistungen als ökologisch intakte Gewässer. Um die Gewässer vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, müssten das Vorsorge- und Verursacherprinzip in allen Rechtsbereichen stärker verankert und zudem konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört, dass die Belastungen durch Dünge- und Pflanzenschutzmittel auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verringert werden. Außerdem brauche es eine erweiterte Herstellerverantwortung, die auch für die Kosten aufkomme, die bei den Schutz- und Aufbereitungsanforderungen der Wasserversorgung entstehen.
Verbindliche Risikobewertung und wirkungsvolles Regenwassermanagement
Notwendig sind dem Positionspapier zufolge auch verbindliche Maßnahmen zur Gefährdungs- und Risikobewertung, effiziente Überflutungs- und Hochwasservorsorge, eine Intensivierung der natürlichen Gewässerentwicklung sowie ein wirkungsvolles Regenwassermanagement und die Anpassung städtebaulicher Planungen, etwa durch Retentionsräume oder multifunktionale Flächennutzungen. Das Regenwassermanagement umfasse dabei u.a. die Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten vor Ort, die Entsiegelung von Flächen, die Rückgewinnung natürlicher wasserspeichernder Bodenfunktionen in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Begrünung von Dach- bzw. Fassadenflächen nach dem Schwammstadt-Prinzip.
Erforderlich sei ein Paradigmenwechsel: Weg von der Wasserabführung, hin zu einer stärker lokalen Wasserhaltung und Versickerung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Grundwasserbeschaffenheit. Auch im ländlichen Raum seien alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Grundwasserneubildung und Wasserspeicherung im Untergrund zu nutzen, fordern die Verbände.
