Verbände gegen Aufweichung der Herstellerverantwortung in Abwasserrichtlinie

Berichterstatter: Finanzierung der 4. Reinigungsstufe mit Öffentlichkeit teilen

Verbände der deutschen und österreichischen kommunalen Abwasserwirtschaft und der Kommunen haben sich gegen die Änderungen am Prinzip der Herstellerverantwortung im Entwurf der Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) ausgesprochen, die der Berichterstatter im Europäischen Parlament vorgeschlagen hat. Bei den Vorschlägen des Berichterstatters handle es sich um eine Aufweichung der erweiterten Herstellerverantwortung, heißt es in einem gemeinsamen Verbändepapier, in dem sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für die Beibehaltung der Kommissionsvorschläge und für deren Ausgestaltung aussprechen. Der Vorschlag der EU-Kommission sehe zu Recht vor, dass Hersteller bestimmter Stoffgruppen die vollen Kosten der Abwasserreinigung für die vierte Reinigungsstufe zu tragen haben.

Mehr über den Berichtsentwurf und die Verbändeposition dazu lesen Sie hier:...

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