Bezüglich des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Werra- und Weserversalzung durch Kaliabwässer (EUWID 30/2012) hat die Bundesregierung die Länder aufgefordert, zu den Beanstandungen der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen stünden noch aus, teilte die ...
Verstoß gegen EU-WRRL: Regierung verweist auf Länder
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