Die Landespolitik ist in der Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste Wasserver- und Abwasserentsorgung zu schaffen. Diese Forderung stellt die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier, das zur im September anstehenden Landtagswahl vorgelegt wurde. Unter dem Titel „Daseinsvorsorge für Brandenburg“ hat der VKU-Landesverband seine Forderungen und Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die Wahlperiode 2024 bis 2029 veröffentlicht. Dabei werden die Bereiche Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft, Digitalisierung, Mobilität und Bäder abgedeckt.
Zur Schaffung der entsprechenden Bedingungen gehöre zunächst, die bereits im „Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft Brandenburg“ formulierten Maßnahmen umzusetzen. Auch müsse die Umsetzung des seit 2022 vorliegenden Landesniedrigwasserkonzepts dringend erfolgen.
Die Landesregierung müsse darüber hinaus weitere Maßnahmen ergreifen, damit die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Dazu gehört u. a. die Vorhaltung ausreichender Wasserrechte, die Beschleunigung von wasserrechtlichen Genehmigungen und die finanzielle Ausstattung für den Infrastrukturerhalt. Dies alles müsse in ein länderübergreifendes Wasserressourcenmanagement eingebettet werden, heißt es in dem Positionspapier.
Bestehende Nutzungsrechte konsequent und prioritär behandeln
Die Wasserversorger Brandenburgs prognostizieren laut dem Papier für 2050 eine erhebliche Abnahme im Dargebotsbereich. Vor dem Hintergrund knapper werdender Wasserressourcen sei die Vorhaltung ausreichender Wasserrechte für die Wasserversorger und Abwasserentsorger unerlässlich. Damit diese zudem flexibel und unmittelbar auf geänderte Wasserdargebote und Wasserbedarfe reagieren können, bedürfe es beschleunigter Genehmigungsverfahren seitens der zuständigen Landesbehörden.
Lesen Sie weiter, was der VKU-Landesverband zu den Themen Wasserversorgung, Erhalt der Infrastruktur sowie zur Umsetzung der neuen Kommunalabwasserrichtlinie schreibt...........
