Das entwicklungspolitische Engagement kommunaler Unternehmen benötigt politische Rückendeckung und einen eindeutigen Rechtsrahmen. Diese Feststellung hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit getroffen. Ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, der die Rolle kommunaler Unternehmen in der EZ anerkennt und dem VKU zufolge einen wichtigen Schritt für den Ausbau der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit markiert, ist aktuell im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) behandelt worden (Drucksache 20/11369 neu).
Angesichts knapper werdender staatlicher Mittel werden auch Strategien zur langfristigen Finanzierung der internationalen Betreiberpartnerschaften weiter intensiv diskutiert, erläutert der VKU. Für viele kommunale Unternehmen sei es schwierig, sich zu engagieren. Es herrsche Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang ein internationales Engagement im jeweils konkreten Einzelfall überhaupt rechtlich möglich ist. Förderprogramme seien für kommunale Unternehmen oft nicht zugänglich.
Mehr Klarheit bei den Fördermöglichkeiten schaffen
Das entwicklungspolitische Engagement kommunaler Unternehmen brauche eine sichere und langfristige Finanzierungsperspektive, so der VKU. Es gelte, mehr Klarheit bei den Fördermöglichkeiten zu schaffen; bei Förderprogrammen seien die kommunalen Unternehmensstrukturen zu berücksichtigen. Bürokratiehürden bei den Förderprogrammen müssten gesenkt werden. Die Flexibilität in den Partnerschaften müsse erhalten werden.
Langfristige Projektdauer entscheidend für den Erfolg
Das Wissen und die Erfahrungen der deutschen kommunalen Unternehmen werden dem Verband zufolge in der Entwicklungspolitik zunehmend nachgefragt: Sie seien Experten der Daseinsvorsorge und verfügten über Fachwissen in allen Belangen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, der Abfallbeseitigung und Stadtsauberkeit, bis hin zur Energie- und Wärmeversorgung.
Die Erfahrungen mit Betreiberpartnerschaften zeigten, dass erhebliche und messbare Erfolge in der Verbesserung der Wasser und Abwasser-Daseinsvorsorge durch den direkten Know-how-Transfer zwischen den Mitarbeitenden der kommunalen Unternehmen erzielt würden. Entscheidend für den nachhaltigen Projekterfolg sei dabei die langfristige Projektdauer. Durch den direkten Austausch und ein wachsendes Vertrauen ergeben sich auch für die deutschen Fachleute neue Perspektiven und eine berufliche sowie persönliche Weiterentwicklung.
Antrag der Koalitionsfraktionen: Rahmenbedingungen vereinfachen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit anzugehen und rechtliche Möglichkeiten zu erarbeiten, um ein kommunenübergreifendes Engagement in Projekten zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit von Kommunen in trilateralen Partnerschaften sollte unterstützt und die Rahmenbedingungen dafür sollten vereinfacht werden, heißt es in dem Antrag.
Auch sollten kommunale Vertreter in deutsche Verhandlungsdelegationen einbezogen und die Kommunen so gestärkt werden, da auf ihrer Ebene multilateral beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. Die Koalitionäre wollen darüber hinaus, dass die Einführung einer digitalen Plattform geprüft wird, auf der kommunale Einrichtungen ohne formellen Beschluss oder vorhandene Partnerschaft selbst Unterstützung anbieten können.
„Solidaritätspartnerschaften ausweiten“
Das Konzept der Solidaritätspartnerschaften wollen die Fraktionen auf andere Regionen der Welt ausweiten. Förderinstrumente sollten so gestaltet werden, dass konkrete Rahmenbedingungen und Herausforderungen von Beginn an berücksichtigt werden. Sie empfehlen weiterhin, das Engagement kommunaler Unternehmen finanziell zu unterstützen und so die Entsendung von Mitarbeitenden und den Wissenstransfer zu intensivieren.
