Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 könnte nach Auffassung von Wasserkraftverbänden das Aus für viele Anlagen bedeuten. Sollte das EEG 2023 im aktuellen Entwurf umgesetzt werden, würden sich die Rahmenbedingungen für die kleinen Wasserkraftwerke in Deutschland deutlich verschlechtern, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) und der Initiative evu+ im edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation, die sich an das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) richtet.
Biodiversität werde erneut gegen Klimaschutz und Versorgungssicherheit ausgespielt, so die Verbände. Sinnvoller sei dagegen eine Modernisierung der Anlagen durch Repowering mit Digitalisierung und sinnvoller Ökologisierung. Laut dem vorliegenden Entwurf genieße der Naturschutz im Bereich Wasserkraft absolute Priorität; Fragen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit oder der Energieeffizienz würden weitestgehend ausgeblendet, sagte Andrea von Haniel, Mitglied der Initiative evu+. Schon jetzt müssten Ertüchtigungsmaßnahmen im Bestand hohe Naturschutzhürden überwinden. Künftig wären Modernisierungsmaßnahmen in den meisten Fällen nicht mehr möglich, von einem Zubau an Wasserkraft ganz zu schweigen.
In dem Referentenentwurf wird geregelt, dass der Anspruch auf Förderung nur besteht, wenn für die Anlagen zum Zeitpunkt der Leistungserhöhung nachgewiesen wird, dass sie die wasserrechtlichen Anforderungen des Wasserhaushalsgesetztes (WHG) zu Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und zum Schutz der Fischpopulation (§§ 33 bis 35 WHG) erfüllen.
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