Gegen die Erweiterung des polnischen Kohlebergwerks Turów will die Stadt Zittau klagen. Der Stadtrat habe am Mittwoch einem entsprechenden Antrag von Oberbürgermeister Thomas Zenker (parteilos) zugestimmt, wie ein Sprecher der Stadt am Freitag auf Anfrage sagte. Die Klage werde beim zuständigen Warschauer Verwaltungsgericht eingereicht. Zuvor hatte „Radio Lausitz“ berichtet. Der Tagebau befindet sich im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien, nahe der sächsischen Stadt Zittau.
Laut einer Studie könnte Zittau durch die Fortführung des Tagebaus entlang der Neiße bis zu einen Meter absinken, hieß es zur Begründung. Zudem seien bei dem Genehmigungsverfahren in Polen Bedenken zur Grundwasser-, Feinstaub- und Lärmbelastung nicht beachtet worden. „Es gibt Regeln, die sind einzuhalten. Und eine davon ist: Man schadet nicht seinem Nachbarn“, sagte Zenker dem Radiosender.
„Von Landesregierung
im Stich gelassen“
Zudem fühlt sich Zittau im Bemühen um eine umweltverträgliche Lösung von der Landesregierung im Stich gelassen. „Wir werden eine Untätigkeitsklage gegen den Freistaat prüfen“, betonte Zenker.
Ein im Oktober 2020 in Zittau vorgestelltes geologisches Gutachten im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace und der tschechischen Umweltrechtskanzlei Frank Bold hatte die Aussage getroffen, dass die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów nahe der deutsch-polnischen Grenze auch die Wasserqualität in Deutschland zu beschädigen drohe (EUWID 43.2022). Die Pläne seien mit europäischem Umweltrecht unvereinbar.
Die Ausbaupläne hatten auch zwischen Tschechien und Polen für ein angespanntes Verhältnis gesorgt. Tschechien hatte zunächst gegen die Pläne für Turów vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. In diesem Februar kam es überraschend zu einer Einigung zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag sieht unter anderem den Bau eines Erdwalls gegen den Lärm und Ausgleichszahlungen an Tschechien in Höhe von 45 Millionen Euro vor. (dpa/EUWID)...
