Recht

OVG Saarland: Städte klagen gegen Grubenwasseranstieg

22.09.2021 − Die Stadt Dillingen im Saarland sowie die Stadt und die Stadtwerke Saarlouis klagen gegen den genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben. » mehr

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VG Augsburg bestätigt Bescheid über Beseitigung von Stauanlagen

20.09.2021 − Der Bau von Stauanlagen an oberirdischem Gewässer stellt eine Gewässerbenutzung im Sinn des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar. Damit bedarf er einer Erlaubnis oder Bewilligung, heißt es in Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

OVG Rheinland-Pfalz: Vorteil liegt bereits in Anschluss-Möglichkeit an Wasserver- und Abwasserentsorgung

16.09.2021 − Bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung stellt den Vorteil dar, der eine Beitragspflicht auslöst, heißt es in einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz.» mehr

Urteil zu Wasserbeitrags-Festsetzung: Ausschlussfrist beginnt mit Eintritt der Vorteilslage zu laufen

13.09.2021 − Die zwanzigjährige Ausschlussfrist des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Beitrags-Festsetzung beginnt nach einem Urteil des VGH in Mannheim mit jedem Eintritt der Vorteilslage zu laufen. » mehr

VGH Bayern: Änderung der Abschreibungsmethode erfordert Neukalkulation der Gebühren

06.09.2021 − Eine Änderung der Abschreibungsmethode während der Kalkulationsperiode setzt eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung voraus; entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. » mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt über Hamburger Wasserentnahme

30.08.2021 − Das Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt vom 6. Oktober an über sechs Klagen im Zusammenhang mit der der Grundwasserentnahme in der Nordheide. » mehr

Urteil: Verrohrung eines Bachabschnitts ist genehmigungspflichtiger Gewässerausbau

19.08.2021 − Die Verrohrung eines Bach-Abschnitts stellt einen genehmigungspflichtigen Gewässerausbau dar, der für wasserwirtschaftliche Funktionen eines Baches von Bedeutung ist, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

Urteil zu Wasserkraft: Altes Wasserrecht muss nicht für immer erhalten bleiben

11.08.2021 − Aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung kann nicht hergeleitet werden, dass ein Altrecht für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben muss, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel. » mehr

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für A 20 wegen wasserrechtlichem Verschlechterungsverbot rechtswidrig

03.08.2021 − Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein ist wegen der Behandlung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots rechtswidrig und nicht zu vollziehen, urteilte das...» mehr

Urteil: Gemeinde kann sich auf Messergebnis eines nur geeichten Wasserzählers berufen

13.07.2021 − Die Gemeinde kann sich auf das Messergebnis eines lediglich geeichten, nicht aber einer Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers berufen, urteilte das VG Karlsruhe.» mehr

OVG-Urteil: Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels

01.07.2021 − Die Gemeinde haftet nach einem Urteil des OLG des Saarlandes für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels, wenn sich bei dessen Betreten eine Fußgängerin verletzt. » mehr

VGH: Baden-Württemberg muss Informationen über Pestizide in Wasserschutzgebieten offenlegen

14.06.2021 − Das Land Baden-Württemberg muss Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten herausgeben. Das hat der VGH in Mannheim entschieden.» mehr

Cottbuser Ostsee darf laut Urteil nur bis zur Pegelhöhe von 61,6 NHN geflutet werden

07.06.2021 − Ein Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees war teilweise erfolgreich. » mehr

Urteil: Durchgängigkeit ist Mindestvoraussetzung für Gewässerbenutzung nach WHG

28.05.2021 − Die Durchgängigkeit eines Gewässers ist eine zwingende Mindestvoraussetzung für die Zulassung der im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genannten Gewässerbenutzungen. Dies ist Leitsatz eines Urteils des VGH Baden-Württemberg » mehr

OVG NRW: Wohnraum muss über funktionsfähigen Anschluss an die Wasserversorgung verfügen

27.05.2021 − Wohnraum muss über einen funktionsfähigen und nutzbaren Anschluss für die Wasserversorgung verfügen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss festgestellt. » mehr

RP Freiburg: Gütliche Einigung im Streit um den Betrieb der Oberstufe Häusern am Schluchsee

11.05.2021 − Im Klageverfahren gegen die 2018 erteilte Erlaubnis des RP Freiburg zum Betrieb der Oberstufe Häusern der Schluchseewerk AG haben sich das Unternehmen und die Gemeinde Schluchsee gütlich geeinigt. » mehr

Donauwehr in Tuttlingen: Kein Aufstau im früheren Umfang erlaubt

07.04.2021 − Die der Stadt Tuttlingen erteilte Erlaubnis zum Aufstau der Donau, die eine schrittweise Absenkung der Stauhöhe beinhaltet, ist nach einem Urteil des VG Freiburg rechtmäßig. » mehr

Bundesverwaltungsgericht: Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

24.03.2021 − Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.» mehr

VGH Mannheim stoppt Bau eines Megastalls aus Gründen des Gewässerschutzes

05.03.2021 − Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch aus Gründen des Gewässerschutzes den Bau eines Megastalls vorerst gestoppt. » mehr

OVG: Trübwasser aus Klärschlammentwässerung ist mit Abwasserabgabe zu verrechnen

02.03.2021 − Bei Trübwasser aus der der Klärschlammentwässerung handelt es sich um einen Abwasserstrom, der mit der Abwasserabgabe ver-rechnet werden kann. So hat das OVG NRW entschieden. » mehr

Urteil des BVerwG: Direkt betroffene Bürger können sich auf Verschlechterungsverbot der WRRL berufen

01.03.2021 − Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, urteilte das BVerwG. » mehr

Welle für den Wassersport verstößt nicht gegen Verschlechterungsverbot

22.02.2021 − Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). » mehr

Gericht: Bei Hochwasserschutzbeiträgen geht es um solidarische Finanzierung

18.02.2021 − Bei der Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände etwa durch Hochwasserschutzbeiträge geht es nach einem Beschluss des VG Schleswig-Holstein um die solidarische Finanzierung der Verbandslasten. » mehr

Urteil zu BASF: Maßgeblich ist, ob Behandlung eines Abwasserteilstroms technisch sinnvoll ist

11.02.2021 − Für die Beurteilung der Frage, ob ein „zu behandelnden Abwasserstrom“ im Sinne des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vorliegt, ist es maßgeblich, ob die Behandlung des Teilstroms nach technischem Standard objektiv...» mehr

Bahn muss für Gewässer-Instandhaltung an Verkehrswegekreuzung nicht bezahlen

10.02.2021 − Die Bahn muss für die Kosten der Instandhaltung eines Gewässers im Rahmen der Sanierung einer Kreuzung von Straße und Schiene nach einem Urteil des VG des Saarlandes nicht aufkommen. » mehr

BGH: Hauseigentümer haften bei fehlender Rückstausicherung selbst für Wasserschäden

25.01.2021 − Wasserverband kann bei Kanalarbeiten auf funktionsfähige Rückstaueinrichtung des Anliegers vertrauen» mehr

Urteil: Abwasser-Gebührensatzungen müssen Ermächtigungsgrundlage vollständig zitieren

14.01.2021 − Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. » mehr

VG Kassel bestätigt Bauverbot für Windenergieanlage in Schutzgebiet

22.12.2020 − Bei der Entscheidung über eine wasserrechtliche Befreiung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Trinkwasserschutzgebiet besteht ein behördlicher Abschätzungsspielraum, heißt es in einem Urteil des VG Kassel, das die...» mehr

Urteil: Landeswasserversorgung steht Auskunft über Pflanzenschutzmittel zu

19.11.2020 − Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Auskunft über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in einem Wasserschutzgebiet zu...» mehr

VG Kassel: Gewässerunterhaltung wird im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen

21.10.2020 − Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. So entschied das VVG Kassel.» mehr