17.04.2019 − Bei der Wahl eines Schmutzwasser-Beitragsmaßstabs besteht nach einem Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern ein ortgesetzgeberisches Ermessen. » mehr

11.04.2019 − Nach der Verunreinigung der Schozach bei Heilbronn, durch die es zu einem massiven Fisch- und Tiersterben kam, wird nun ermittelt.» mehr

10.04.2019 − Die Wartung von Kleinkläranlagen setzt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen Qualifizierungsmaßnahmen voraus, die speziell die für den Betrieb und die Wartung erforderlichen Kenntnisse vermitteln. » mehr

08.04.2019 − Ein Wasserzähler ist einem Urteil des VG Frankfurt (Oder) zufolge beim Anzeigen eines Verbrauchs, über dessen ungewöhnliche Höhe Zweifel angebracht sind, einer Befundprüfung zu unterziehen. » mehr

28.03.2019 − Ein Verfahren mit Pilot-Charakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren zu Anschlussbeiträgen in Brandenburg wird am 9. Mai 2019 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Das teilte der BGH mit. » mehr

04.03.2019 − Ein Vorhaben, das lediglich den veränderten Status quo eines erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers manifestiert und aufrechterhält, stellt nach einem Urteil des VG Sigmaringen keinen Verstoß gegen das...» mehr

07.02.2019 − Mit dem Beitrag einer Gemeinde zu einem Wasserverband wird keine neue Anlage geschaffen, für die ein Herstellungsbeitrag zu entrichten ist - mit dieser aktuellen Entscheidung folgt das VG Frankfurt (Oder) der...» mehr

01.02.2019 − Die möglicherweise fehlerhafte Messung eines Wasserzählers bei einem besonders hohen Verbrauch kann im Eilverfahren nicht geklärt werden. Diese Auffassung vertritt das OVG Berlin-Brandenburg.» mehr

24.01.2019 − Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Das hat...» mehr

22.01.2019 − Die hypothetische Festsetzungsverjährung kann nur dann in Anwendung kommen, wenn die erstmalige Anschlussmöglichkeit bis zum 31. Dezember 1999 entstanden ist. Das hat ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem...» mehr

14.01.2019 − Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil...» mehr

08.01.2019 − Die Ermittlung einer entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist zulässig. Der Schätzung des Verbrauchs in einem bestimmten Veranlagungszeitraum dürfen aber keine Verbrauchsmengen zugeschlagen werden, die schon in...» mehr

12.12.2018 − Die Konzessionsabgabe, die in dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalten ist, darf nach eine Urteil des Hessischen VGH nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. » mehr

10.12.2018 − Wenn ein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, kann der Rechtsschutz gegen den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung nicht gewährt werden, so ein aktuelles Urteil.» mehr

04.12.2018 − Grundstücke, auf denen sich Anlagen befinden, die dem Straßenbahnbetrieb dienen, sind einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge nicht grundsätzlich beitragsfrei. » mehr

27.11.2018 − Die Auflage zum Betrieb einer Regenwasser-Versickerungseinrichtung in einer Baugenehmigung spricht nicht dagegen, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Anschluss- und Benutzungszwang zum Tragen kommt. So urteilte das...» mehr

16.11.2018 − Die zulässigen Möglichkeiten der Nieder-schlagswasserbeseitigung bestehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Gemeinde steht die Entscheidung darüber frei, heißt es in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW. » mehr

06.11.2018 − Der Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage muss den Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbe-seitigungseinrichtung für den betroffenen Grundstückseigentümer nicht ausschließen, heißt es in einem...» mehr

30.10.2018 − Eine Gemeinde hat das Recht, mit einer Satzung Fristen für die Prüfung von Anschlussleitungen festzulegen. Dabei kann sich die Gemeinde auf Landesrecht stützen, ohne gegen das Wasserhaushaltgesetz (WHG) des Bundes zu...» mehr

15.10.2018 − Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels aus dem Jahr 2015 ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. » mehr

09.10.2018 − Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem so genannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. Das hat das VG Cottbus in einem aktuell...» mehr

05.10.2018 − Ein schlechter Gesundheitszustand oder ein hohes Alter des Abgabenschuldners sind keine Gründe, die der Heranziehung als Gesamtschuldner für Abwassergebühren entgegenstehen. » mehr

02.10.2018 − Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes führt nicht dazu, dass die Satzung des Verbandes insgesamt nichtig ist. Diese Feststellung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in...» mehr

24.09.2018 − Nicht jede bauliche Veränderung kann die Rechtmäßigkeit von Anlagen zur Gewässerbenutzung in Zweifel ziehen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Urteil getroffen» mehr

24.08.2018 − Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren. » mehr

20.08.2018 − Bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung steht den Verbänden ein Ermessensspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung sei aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze...» mehr

08.08.2018 − Wasserwirtschaftliche Maßnahmen greifen nach einem Urteil des VG München erst dann in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein, wenn durch den verminderten Wasserzufluss die wirtschaftliche Wei-terführung eines...» mehr

03.08.2018 − Eine positive Einschätzung der Regenwasserrückhaltung vermitteln zwei Urteile, die EUWID Wasser und Abwasser in seiner kommenden Ausgabe vorstellt. » mehr

30.07.2018 − Spanien muss mit einem Urteil des Gerichts-hofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Millionen Euro und eines Zwangsgelds von 11 Mio. Eu-ro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt worden,...» mehr

19.07.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in aktuellen Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine neue Anlage entsteht, für die ein Herstellungsbeitrag verlangt werden kann. » mehr