Recht

Altanschließer können sich bei Rückzahlung von Beiträgen nicht auf Staatshaftung berufen

18.04.2018 − Grundstückseigentümer in Brandenburg können sich im Hinblick auf die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse nicht auf die Staatshaftung berufen. So urteilte das Brandenburgische...» mehr

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Leipziger Wasserwerke gewinnen auch vor dem Supreme Court gegen Großbank UBS

11.04.2018 − Der Rechtsstreit um rund 500 Millionen Euro zwischen den Leipziger Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Großbank UBS ist endgül-tig zugunsten von Leipzig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat am...» mehr

Gerichtsentscheidungen im Bereich Wasser und Abwasser sind ein Schwerpunkt unserer Berichterstattung

11.04.2018 − EUWID Wasser und Abwasser hat im ersten Quartal 2018 über mehr als 25 Gerichtsentscheidungen berichtet.» mehr

BFH: Ermäßigter Steuersatz gilt auch, wenn Anschluss nicht vom Wasserversorger verlegt wird

10.04.2018 − Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an-zusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das...» mehr

Verunreinigung von Grundwasser in Mannheim: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein

09.04.2018 − Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das wegen der Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. » mehr

„OLG Düsseldorf versagt Stadt Selm Zugriff auf Wasservermögen“

26.03.2018 − Die Wasserversorgung in Selm fällt vorerst nicht an die Stadt zurück. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche entschieden. » mehr

Haverie auf Rhein 2011: „Waldhof“ alleine für Unfall verantwortlich

23.03.2018 − Die Havarie des Schiffs „Waldhof“ vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nur von dem Säuretanker allein verursacht worden, so das OLG Köln.» mehr

VGH Bayern: Für Beurteilung einer Verunreinigung des Trinkwassers sind UBA-Werte entscheidend

14.03.2018 − Ob als Folge einer Trinkwasser-Verunreinigung eine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu befürchten ist, muss auf Basis der vom Umweltbundesamt (UBA) festgesetzten Vorsorgewerte entschieden werden. Diese...» mehr

EuGH verurteilt Griechenland zu Zwangsgeld wegen mangelhafter Abwasser-Behandlung

23.02.2018 − Wegen mangelnder Behandlung von kommunalem Abwasser hat der EuGH Griechenland zu einem Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr verurteilt. » mehr

OLG Thüringen: Durchsuchungen bei K+S wegen Salzabwasser-Entsorgung rechtswidrig

21.02.2018 − Die Durchsuchungen bei dem Düngemittel- und Salzproduzenten K+S wegen des Verdachts illegaler Entsorgung von Salzabwasser waren rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen in einem gestern vorgestellten...» mehr

Gerichtsbeschluss: Trinkwasserschutz steht in der Regel über wirtschaftlichen Interessen

14.02.2018 − Dem Schutz des Trinkwassers kommt in der Regel der Vorrang gegenüber den wirtschaft-lichen Interessen eines Unternehmens zu. Das geht aus einem Beschluss eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts hervor, der sich...» mehr

Staatshaftungsansprüche von Altanschließern werden vor OLG Brandenburg verhandelt

08.02.2018 − Die Klage von Altanschließern in Brandenburg auf Schadensersatz gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband kommt nun vors Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). » mehr

Urteil: Kein Raum für individuelle Lösung bei Verbesserungsbeitrag für Wasserversorgung

22.01.2018 − Verbesserungsmaßnahmen an einer Wasserversorgungseinrichtung müssen sich im Hinblick auf eine Beitragspflicht nicht alle direkt auf das Grundstück eines bestimmten Eigentümers auswirken, urteilt das VG Würzburg. » mehr

Gerichtsbeschluss: Wasserzähler muss zum Nachweis der Abwassermenge geeicht sein

17.01.2018 − Der Nachweis der Wassermenge, die der öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführt wird, darf dem Gebührenschuldner aufgelastet werden. Dabei genügt es, dass der Nachweis durch den Einbau eines Zählers geführt wird, heißt...» mehr

OVG Mecklenburg-Vorpommern hebt Beitragsbescheide von Altanschließern auf

08.01.2018 − Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklen-burg-Vorpommern hat die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben. » mehr

EUWID Wasser und Abwasser hat 2017 über 120 Gerichtsentscheidungen berichtet

05.01.2018 − Wir halten Sie in Sachen Rechtsprechung im Bereich Wasser und Abwasser immer auf dem Laufenden.» mehr

EuGH bestätigt Klagebefugnis von NGOs gegen wasserrechtliche Genehmigungen

03.01.2018 − Umweltschutzorganisationen muss das Recht eingeräumt werden, gegen wasserrechtliche Genehmigungsverfahren klagen zu können.» mehr

Bundesverwaltungsgericht weist letzte Einwände gegen Elbvertiefung ab

19.12.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Einwände gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese bleiben ohne Erfolg, teilte das Gericht in Leipzig mit. » mehr

Überlastung einer Gemeinschaftskläranlage kann gegen Rücksichtnahmegebot verstoßen

18.12.2017 − Die Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage kann einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme darstellen. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs...» mehr

Urteil: Auf Gebührenschuld für Abwasser sind angemessene Vorauszahlungen zu leisten

12.12.2017 − Auf eine Gebührenschuld für Abwasser sind angemessene Vorauszahlungen zu leisten, die nicht strikt auf die endgültige Gebührenschuld begrenzt sind, heißt es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. » mehr

OVG Rheinland-Pfalz: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes unwirksam

08.12.2017 − Die Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist unwirksam.» mehr

Urteil: Abgabefreiheit gibt es nur mit gültiger wasserrechtlicher Einleitungserlaubnis

05.12.2017 − Die Abgabefreiheit ist grundsätzlich nur zu gewähren, wenn eine in dem betreffenden Veranlagungsjahr gültige wasserrechtliche Einleitungserlaubnis vorhanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in...» mehr

OVG NRW: Anschluss- und Benutzungszwang Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums

01.12.2017 − Der Anschluss- und Benutzungszwang ist Ausdruck der vom Grundgesetz geforderten Sozialbindung des Eigentums. Das geht aus einem Urteil des OVG Münster hervor. » mehr

Klage von Städten und Berufsfischern gegen Elbvertiefung vor Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg

28.11.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe...» mehr

Unechte Rückwirkung von Beitragsbescheid in der Regel verfassungsrechtlich zulässig

28.11.2017 − Eine unechte Rückwirkung von Beitragsbescheiden für die Abwasserentsorgung ist in der Regel verfassungsrechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Beschluss bekräftigt.» mehr

BVerwG: Erhebung von Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

17.11.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das geht aus zwei heute vorgestellten Urteilen...» mehr

Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk im Allgäu erfolgreich

15.11.2017 − Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern den Planfeststellungsbeschluss für das umstrittene Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in Bad Hindelang im bayerischen Landkreis Oberallgäu aufgehoben. » mehr

BVerwG: Im wasserrechtlichen Verfahren tatsächliche Schadstoffbelastung relevant

02.11.2017 − In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge von der tatsächlichen Schadstoffbelastung auszugehen und nicht allein von einer Verringerung der Schadstoffeinleitung.» mehr

Urteil: Befreiung von Anschlussbeiträgen gilt nicht zwangsläufig für spätere Eigentümer

27.10.2017 − Die Befreiung des Käufers eines Grundstücks von Anschlussbeiträgen überträgt sich nicht unter allen Umständen auf spätere Eigentümer von Teilen des ursprünglichen Grund-stücks. Das geht aus einem Urteil des...» mehr

OVG NRW: Planfeststellung kann Überlassungspflicht für Niederschlagswasser entfallen lassen

25.10.2017 − Ein Grundstück, für das in einem Planfeststel-lungsbeschluss der Bau einer Niederschlagswasser-Entsorgungsanlage festgelegt worden ist, unterliegt im Hinblick auf die Niederschlagswasser-Entsorgung dem OVG NRW zufolge...» mehr