12.12.2018 − Die Konzessionsabgabe, die in dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalten ist, darf nach eine Urteil des Hessischen VGH nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. » mehr

10.12.2018 − Wenn ein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, kann der Rechtsschutz gegen den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung nicht gewährt werden, so ein aktuelles Urteil.» mehr

04.12.2018 − Grundstücke, auf denen sich Anlagen befinden, die dem Straßenbahnbetrieb dienen, sind einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge nicht grundsätzlich beitragsfrei. » mehr

27.11.2018 − Die Auflage zum Betrieb einer Regenwasser-Versickerungseinrichtung in einer Baugenehmigung spricht nicht dagegen, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Anschluss- und Benutzungszwang zum Tragen kommt. So urteilte das...» mehr

16.11.2018 − Die zulässigen Möglichkeiten der Nieder-schlagswasserbeseitigung bestehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Gemeinde steht die Entscheidung darüber frei, heißt es in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW. » mehr

06.11.2018 − Der Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage muss den Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbe-seitigungseinrichtung für den betroffenen Grundstückseigentümer nicht ausschließen, heißt es in einem...» mehr

30.10.2018 − Eine Gemeinde hat das Recht, mit einer Satzung Fristen für die Prüfung von Anschlussleitungen festzulegen. Dabei kann sich die Gemeinde auf Landesrecht stützen, ohne gegen das Wasserhaushaltgesetz (WHG) des Bundes zu...» mehr

15.10.2018 − Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels aus dem Jahr 2015 ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. » mehr

09.10.2018 − Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem so genannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. Das hat das VG Cottbus in einem aktuell...» mehr

05.10.2018 − Ein schlechter Gesundheitszustand oder ein hohes Alter des Abgabenschuldners sind keine Gründe, die der Heranziehung als Gesamtschuldner für Abwassergebühren entgegenstehen. » mehr

02.10.2018 − Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes führt nicht dazu, dass die Satzung des Verbandes insgesamt nichtig ist. Diese Feststellung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in...» mehr

24.09.2018 − Nicht jede bauliche Veränderung kann die Rechtmäßigkeit von Anlagen zur Gewässerbenutzung in Zweifel ziehen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Urteil getroffen» mehr

24.08.2018 − Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren. » mehr

20.08.2018 − Bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung steht den Verbänden ein Ermessensspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung sei aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze...» mehr

08.08.2018 − Wasserwirtschaftliche Maßnahmen greifen nach einem Urteil des VG München erst dann in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein, wenn durch den verminderten Wasserzufluss die wirtschaftliche Wei-terführung eines...» mehr

03.08.2018 − Eine positive Einschätzung der Regenwasserrückhaltung vermitteln zwei Urteile, die EUWID Wasser und Abwasser in seiner kommenden Ausgabe vorstellt. » mehr

30.07.2018 − Spanien muss mit einem Urteil des Gerichts-hofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Millionen Euro und eines Zwangsgelds von 11 Mio. Eu-ro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt worden,...» mehr

19.07.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in aktuellen Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine neue Anlage entsteht, für die ein Herstellungsbeitrag verlangt werden kann. » mehr

16.07.2018 − Die ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück selbst erfolgen, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach.» mehr

20.06.2018 − Wenn die Trinkwasserqualität zu schlecht ist, entfällt die Zweitwohnungssteuer. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).» mehr

19.06.2018 − Am kommenden Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Verfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie sprechen. » mehr

15.06.2018 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz von Grundwasser schädigendem Lösch-schaum durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil festgestellt, das den Haftungsmaßstab...» mehr

11.06.2018 − Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil die auf die Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides gerichtete Klage eines Altanschließers abgewiesen.» mehr

04.06.2018 − Die Konzessionsabgabe darf als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen. Diese Festsstellung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil getroffen.» mehr

30.05.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich wegen der Wasserentnahme aus der Elbe erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern mit einem Urteil...» mehr

18.04.2018 − Grundstückseigentümer in Brandenburg können sich im Hinblick auf die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse nicht auf die Staatshaftung berufen. So urteilte das Brandenburgische...» mehr

11.04.2018 − Der Rechtsstreit um rund 500 Millionen Euro zwischen den Leipziger Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Großbank UBS ist endgül-tig zugunsten von Leipzig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat am...» mehr

11.04.2018 − EUWID Wasser und Abwasser hat im ersten Quartal 2018 über mehr als 25 Gerichtsentscheidungen berichtet.» mehr

10.04.2018 − Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an-zusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das...» mehr

09.04.2018 − Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das wegen der Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. » mehr