24.08.2018 − Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren. » mehr

20.08.2018 − Bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung steht den Verbänden ein Ermessensspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung sei aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze...» mehr

08.08.2018 − Wasserwirtschaftliche Maßnahmen greifen nach einem Urteil des VG München erst dann in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein, wenn durch den verminderten Wasserzufluss die wirtschaftliche Wei-terführung eines...» mehr

03.08.2018 − Eine positive Einschätzung der Regenwasserrückhaltung vermitteln zwei Urteile, die EUWID Wasser und Abwasser in seiner kommenden Ausgabe vorstellt. » mehr

30.07.2018 − Spanien muss mit einem Urteil des Gerichts-hofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Millionen Euro und eines Zwangsgelds von 11 Mio. Eu-ro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt worden,...» mehr

19.07.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in aktuellen Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine neue Anlage entsteht, für die ein Herstellungsbeitrag verlangt werden kann. » mehr

16.07.2018 − Die ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück selbst erfolgen, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach.» mehr

20.06.2018 − Wenn die Trinkwasserqualität zu schlecht ist, entfällt die Zweitwohnungssteuer. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).» mehr

19.06.2018 − Am kommenden Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Verfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie sprechen. » mehr

15.06.2018 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz von Grundwasser schädigendem Lösch-schaum durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil festgestellt, das den Haftungsmaßstab...» mehr

11.06.2018 − Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil die auf die Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides gerichtete Klage eines Altanschließers abgewiesen.» mehr

04.06.2018 − Die Konzessionsabgabe darf als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen. Diese Festsstellung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil getroffen.» mehr

30.05.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich wegen der Wasserentnahme aus der Elbe erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern mit einem Urteil...» mehr

18.04.2018 − Grundstückseigentümer in Brandenburg können sich im Hinblick auf die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse nicht auf die Staatshaftung berufen. So urteilte das Brandenburgische...» mehr

11.04.2018 − Der Rechtsstreit um rund 500 Millionen Euro zwischen den Leipziger Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Großbank UBS ist endgül-tig zugunsten von Leipzig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat am...» mehr

11.04.2018 − EUWID Wasser und Abwasser hat im ersten Quartal 2018 über mehr als 25 Gerichtsentscheidungen berichtet.» mehr

10.04.2018 − Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an-zusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das...» mehr

09.04.2018 − Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das wegen der Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. » mehr

26.03.2018 − Die Wasserversorgung in Selm fällt vorerst nicht an die Stadt zurück. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche entschieden. » mehr

23.03.2018 − Die Havarie des Schiffs „Waldhof“ vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nur von dem Säuretanker allein verursacht worden, so das OLG Köln.» mehr

14.03.2018 − Ob als Folge einer Trinkwasser-Verunreinigung eine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu befürchten ist, muss auf Basis der vom Umweltbundesamt (UBA) festgesetzten Vorsorgewerte entschieden werden. Diese...» mehr

23.02.2018 − Wegen mangelnder Behandlung von kommunalem Abwasser hat der EuGH Griechenland zu einem Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr verurteilt. » mehr

21.02.2018 − Die Durchsuchungen bei dem Düngemittel- und Salzproduzenten K+S wegen des Verdachts illegaler Entsorgung von Salzabwasser waren rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen in einem gestern vorgestellten...» mehr

14.02.2018 − Dem Schutz des Trinkwassers kommt in der Regel der Vorrang gegenüber den wirtschaft-lichen Interessen eines Unternehmens zu. Das geht aus einem Beschluss eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts hervor, der sich...» mehr

08.02.2018 − Die Klage von Altanschließern in Brandenburg auf Schadensersatz gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband kommt nun vors Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). » mehr

22.01.2018 − Verbesserungsmaßnahmen an einer Wasserversorgungseinrichtung müssen sich im Hinblick auf eine Beitragspflicht nicht alle direkt auf das Grundstück eines bestimmten Eigentümers auswirken, urteilt das VG Würzburg. » mehr

17.01.2018 − Der Nachweis der Wassermenge, die der öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführt wird, darf dem Gebührenschuldner aufgelastet werden. Dabei genügt es, dass der Nachweis durch den Einbau eines Zählers geführt wird, heißt...» mehr

08.01.2018 − Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklen-burg-Vorpommern hat die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben. » mehr

05.01.2018 − Wir halten Sie in Sachen Rechtsprechung im Bereich Wasser und Abwasser immer auf dem Laufenden.» mehr

03.01.2018 − Umweltschutzorganisationen muss das Recht eingeräumt werden, gegen wasserrechtliche Genehmigungsverfahren klagen zu können.» mehr