Recht

Donauwehr in Tuttlingen: Kein Aufstau im früheren Umfang erlaubt

07.04.2021 − Die der Stadt Tuttlingen erteilte Erlaubnis zum Aufstau der Donau, die eine schrittweise Absenkung der Stauhöhe beinhaltet, ist nach einem Urteil des VG Freiburg rechtmäßig. » mehr

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Bundesverwaltungsgericht: Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

24.03.2021 − Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.» mehr

VGH Mannheim stoppt Bau eines Megastalls aus Gründen des Gewässerschutzes

05.03.2021 − Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch aus Gründen des Gewässerschutzes den Bau eines Megastalls vorerst gestoppt. » mehr

OVG: Trübwasser aus Klärschlammentwässerung ist mit Abwasserabgabe zu verrechnen

02.03.2021 − Bei Trübwasser aus der der Klärschlammentwässerung handelt es sich um einen Abwasserstrom, der mit der Abwasserabgabe ver-rechnet werden kann. So hat das OVG NRW entschieden. » mehr

Urteil des BVerwG: Direkt betroffene Bürger können sich auf Verschlechterungsverbot der WRRL berufen

01.03.2021 − Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, urteilte das BVerwG. » mehr

Welle für den Wassersport verstößt nicht gegen Verschlechterungsverbot

22.02.2021 − Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). » mehr

Gericht: Bei Hochwasserschutzbeiträgen geht es um solidarische Finanzierung

18.02.2021 − Bei der Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände etwa durch Hochwasserschutzbeiträge geht es nach einem Beschluss des VG Schleswig-Holstein um die solidarische Finanzierung der Verbandslasten. » mehr

Urteil zu BASF: Maßgeblich ist, ob Behandlung eines Abwasserteilstroms technisch sinnvoll ist

11.02.2021 − Für die Beurteilung der Frage, ob ein „zu behandelnden Abwasserstrom“ im Sinne des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vorliegt, ist es maßgeblich, ob die Behandlung des Teilstroms nach technischem Standard objektiv...» mehr

Bahn muss für Gewässer-Instandhaltung an Verkehrswegekreuzung nicht bezahlen

10.02.2021 − Die Bahn muss für die Kosten der Instandhaltung eines Gewässers im Rahmen der Sanierung einer Kreuzung von Straße und Schiene nach einem Urteil des VG des Saarlandes nicht aufkommen. » mehr

BGH: Hauseigentümer haften bei fehlender Rückstausicherung selbst für Wasserschäden

25.01.2021 − Wasserverband kann bei Kanalarbeiten auf funktionsfähige Rückstaueinrichtung des Anliegers vertrauen» mehr

Urteil: Abwasser-Gebührensatzungen müssen Ermächtigungsgrundlage vollständig zitieren

14.01.2021 − Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. » mehr

VG Kassel bestätigt Bauverbot für Windenergieanlage in Schutzgebiet

22.12.2020 − Bei der Entscheidung über eine wasserrechtliche Befreiung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Trinkwasserschutzgebiet besteht ein behördlicher Abschätzungsspielraum, heißt es in einem Urteil des VG Kassel, das die...» mehr

Urteil: Landeswasserversorgung steht Auskunft über Pflanzenschutzmittel zu

19.11.2020 − Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Auskunft über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in einem Wasserschutzgebiet zu...» mehr

VG Kassel: Gewässerunterhaltung wird im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen

21.10.2020 − Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. So entschied das VVG Kassel.» mehr

EuGH urteilt zur Abfalleigenschaft von zur Verbrennung bestimmtem Klärschlamm

19.10.2020 − Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist, Stellung bezogen. » mehr

Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp in Wasserschutzgebiet

09.10.2020 − Das öffentliche Interesse an der Wasserreinhaltung und der Wasserversorgung der Bevölkerung hat erhebliches Gewicht und kann Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Diese Feststellung hat das...» mehr

VG Karlsruhe weist Klage eines Versorgers gegen Bau von Brunnen zur Bewässerung ab

07.10.2020 − Durch die bestimmungsgemäße Bewässerung von Ackerflächen ist keine Erhöhung einer vorhandenen PFC-Belastung des Rohwassers zu befürchten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor, das den...» mehr

Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen bleiben erfolglos

13.08.2020 − Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadensersatzansprüche von...» mehr

OVG: Betrieb einer Wasserversorgung darf nur bei akuter Gefahrenlage unterbrochen werden

11.08.2020 − Der Betrieb einer Wasserversorgungsanlage darf nur für den Zeitraum einer akuten Gefährdung der menschlichen Gesundheit unterbrochen werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Niedersachsen hervor.» mehr

Urteil: Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben

31.07.2020 − Das Regierungspräsidium Freiburg muss einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge dem Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die Verwendung von Pestiziden auf landwirtschaftlich...» mehr

VGH: Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt mehr Gewicht zu als Expertise eines Instituts

21.07.2020 − Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt dem VGH Bayern zufolge bei der Beurteilung des Sachverhalts ein wesentlich größeres Gewicht zu als Expertisen privater Fachinstitute. » mehr

Gerichtsbeschluss: Private Entgelte dürfen nicht ungeprüft in Gebührenkalkulation übernommen werden

20.07.2020 − Einzelpositionen der Kalkulation der Abwassergebühren sind nicht der näheren Überprüfung entzogen, weil die Stadt die Schmutzwasserbeseitigung nicht selbst durchführt, sondern dafür einem Wasserverband Entgelte zahlt....» mehr

Bundesverwaltungsgericht: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterliegt dem Abfallrecht

09.07.2020 − Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts und nicht dem Wasserrecht. Das hat das Bundesverwaltungsge-richt in Leipzig gestern in einem Urteil entschieden. » mehr

BGH: Scharfe Kritik an Umwandlung von Abwasserentsorgung ist keine Schmähung

07.07.2020 − Im Streit zwischen dem ehemaligen Vorstand eines Abwasserbetriebs mit der Stadt hat der Bundesgerichtshofs (BGH) die außerordentliche Kündigung des Vorstandes als rechtsfehlerhaft eingestuft. » mehr

BVerwG zu Autobahnbau: Wasserrecht bietet flexible Möglichkeiten für Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie

25.06.2020 − Auch wenn Planungen im Hinblick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fehlerhaft sind, muss ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss nicht in Frage gestellt werden. Denn das deutsche...» mehr

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen die Elbvertiefung ab

05.06.2020 − Die über Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung um die umstrittene Elbvertiefung ist zu Ende. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung...» mehr

Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang

25.05.2020 − Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem aktuellen Urteil getroffen. » mehr

OVG: Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden

19.05.2020 − Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anlage wurde abgelehnt.» mehr

Corona-Schutzverordnung: Gemeinde kann Nutzung der Wasserfläche eines Sees verbieten

18.05.2020 − Die Gemeinde kann die Nutzung der Wasserfläche eines Gewässers verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Beschluss entschieden. » mehr