21.10.2020 − Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. So entschied das VVG Kassel.» mehr

19.10.2020 − Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist, Stellung bezogen. » mehr

09.10.2020 − Das öffentliche Interesse an der Wasserreinhaltung und der Wasserversorgung der Bevölkerung hat erhebliches Gewicht und kann Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Diese Feststellung hat das...» mehr

07.10.2020 − Durch die bestimmungsgemäße Bewässerung von Ackerflächen ist keine Erhöhung einer vorhandenen PFC-Belastung des Rohwassers zu befürchten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor, das den...» mehr

13.08.2020 − Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadensersatzansprüche von...» mehr

11.08.2020 − Der Betrieb einer Wasserversorgungsanlage darf nur für den Zeitraum einer akuten Gefährdung der menschlichen Gesundheit unterbrochen werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Niedersachsen hervor.» mehr

31.07.2020 − Das Regierungspräsidium Freiburg muss einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge dem Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die Verwendung von Pestiziden auf landwirtschaftlich...» mehr

21.07.2020 − Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt dem VGH Bayern zufolge bei der Beurteilung des Sachverhalts ein wesentlich größeres Gewicht zu als Expertisen privater Fachinstitute. » mehr

20.07.2020 − Einzelpositionen der Kalkulation der Abwassergebühren sind nicht der näheren Überprüfung entzogen, weil die Stadt die Schmutzwasserbeseitigung nicht selbst durchführt, sondern dafür einem Wasserverband Entgelte zahlt....» mehr

09.07.2020 − Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts und nicht dem Wasserrecht. Das hat das Bundesverwaltungsge-richt in Leipzig gestern in einem Urteil entschieden. » mehr

07.07.2020 − Im Streit zwischen dem ehemaligen Vorstand eines Abwasserbetriebs mit der Stadt hat der Bundesgerichtshofs (BGH) die außerordentliche Kündigung des Vorstandes als rechtsfehlerhaft eingestuft. » mehr

25.06.2020 − Auch wenn Planungen im Hinblick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fehlerhaft sind, muss ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss nicht in Frage gestellt werden. Denn das deutsche...» mehr

05.06.2020 − Die über Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung um die umstrittene Elbvertiefung ist zu Ende. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung...» mehr

25.05.2020 − Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem aktuellen Urteil getroffen. » mehr

19.05.2020 − Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anlage wurde abgelehnt.» mehr

18.05.2020 − Die Gemeinde kann die Nutzung der Wasserfläche eines Gewässers verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Beschluss entschieden. » mehr

22.04.2020 − Ein Beitragsbescheid, der wegen einer ungültigen Satzung zunächst rechtswidrig ist, kann im Widerspruchsverfahren durch eine wirksame neue Satzung rechtmäßig werden, urteilte das VG Stuttgart.» mehr

07.04.2020 − Der Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei der Gebührenkalkulation geschätzt werden, urteilte der VGH Baden-Württemberg.» mehr

28.02.2020 − Griechenland ist vom EuGH wegen verspäteter Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Millionen Euro...» mehr

18.02.2020 − BDE: Mit der Klagerücknahme bleibt es bei der Ungewissheit» mehr

11.02.2020 − Ein Brunnen fällt als Trinkwasseranlage in den Anwendungsbereich der Trinkwasserver-ordnung, wenn auf einem Grundstück keine tatsächliche alternative Trinkwasserversorgung vorhanden ist, heißt es in einem aktuellen...» mehr

10.12.2019 − Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit einem am Freitag vergangener Woche verkündeten...» mehr

20.11.2019 − Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts liegen im Ermessen der Behörde. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter auf gewässeraufsichtliches Einschreiten, heißt es in...» mehr