23.08.2017 − Die betroffenen Landkreise streben einen Vergleich mit dem Besitzer der Mühle an, um entstandene Kosten zurückzuerhalten.» mehr

15.08.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das vom Landkreis Vechta gegenüber einem Geflügelhof in Lohne ausgesprochene Verbot der Grundwasserentnahme bestätigt. » mehr

07.08.2017 − Der Versicherungsfall „Rückstau“ gilt nur bei austretendem Wasser. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Zivilprozess mit einem Hinweisbeschluss festgestellt, den es am Freitag bekannt gegeben hat. » mehr

04.08.2017 − Eine gleichzeitige Konzessionsvergabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht. Ein Beschluss der Vergabelkammer (VK) Sachsen, der die Argumentation der an dem...» mehr

03.08.2017 − Bei einem aktuellen gravierenden Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten kann der Versorger eine Wassersperre verhängen. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...» mehr

17.07.2017 − Die Gewässeraufsicht darf die dauerhafte Nutzung von Flächen in einem Überschwemmungsgebiet als Grünland anordnen. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberveraltungsgerichts Niedersachsen hervor. » mehr

10.07.2017 − Der Erlass eines rechtswidrigen Schmutzwasserbescheides verletzt eine Amtspflicht und löst dadurch eine Schadenersatzpflicht nach dem Staatshaftungsgesetz aus. Das geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des...» mehr

04.07.2017 − Im 2. Quartal 2017 haben wir Ihnen 31 Gerichtsenstcheidungen vorgestellt.» mehr

28.06.2017 − Ein Steg kann die Unterhaltung eines Fließgewässers erschweren und schädliche Gewässerveränderungen zur Folge haben. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW hervor.» mehr

26.06.2017 − Versorgungsunternehmen können den Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmen, auch wenn sie dabei teilweise von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers abgehen. Diese...» mehr

21.06.2017 − Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden. Die Gemeinde Neckarwestheim, die die Transporte mit einem Eilantrag vorerst...» mehr

14.06.2017 − Ein Abwasserzweckverband darf die Betriebskosten von Abwasseranlagen nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg gleichmäßig auf Gemeinden mit Trennsystem und Gemeinden mit Mischsystem verteilen. » mehr

29.05.2017 − Die Fahrrinnenanpassung der Elbe wird nach Einschätzung des Hamburger Senats kommen. Das schriftliche Urteil, das nun vorliegt, bestätige diese Einschätzung Hamburgs und des Bundes vollständig, teilte die Hamburger...» mehr

24.05.2017 − Urteil des EuGH zur ungenügenden Abwasserentsorgung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. » mehr

22.05.2017 − Manager und Mitarbeiter des Düngemittelherstellers K+S müssen sich nach einem Beschluss des OLG in Jena nicht wegen Gewässerverunreinigung vor Gericht verantworten. » mehr

17.05.2017 − Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf Anschlussbeiträge einen weiten Gestaltungsspielraum. Unter anderem mit diesem Satz hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelungen zu Altanschließern in Sachsen-Anhalt als zulässig...» mehr

15.05.2017 − Die Klärschlämme aus Kleinkläranlagen (KKA) können dem Bundesverwaltungsgericht zufolge der Beseitigungspflicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen unterworfen werden. » mehr

09.05.2017 − Ein Grundstückseigentümer darf Abwasseranlagen, die als öffentliche Einrichtung gewidmet sind, nicht beseitigen, heißt es in einem Beschluss des OVG Sachsen. » mehr

03.05.2017 − Voraussetzung für eine Anschlussbeitragspflicht ist ein dauerhafter Vorteil, der durch den Anschluss geboten wird, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin » mehr

28.04.2017 − Akten zur Salzabwasserentsorgung durch den Düngemittelhersteller K+S hat das hessische Umweltministerium Mitarbeitern des Landeskriminalamts Thüringen übergeben. » mehr

25.04.2017 − Anbei finden Sie eine Übersicht über die im ersten Quartal 2017 in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Beschlüsse und Urteile.» mehr

21.04.2017 − Widerruft eine Behörde auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) ein altes Wasserrecht, ist dafür nach einem Beschluss des VGH Bayern kein konkretes öffentliches Interesse erforderlich. » mehr

18.04.2017 − Die Abwasserentsorgung eines Grundstücks über eine Kleinkläranlage, die keinen Bestandsschutz genießt, ist nicht als gesicherte Erschließung anzusehen. Diese Feststellung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil...» mehr

14.03.2017 − Bei Brunnengeräuschen in der Innenstadt handelt es sich um sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...» mehr

08.03.2017 − Der Bau einer Ufermauer an einem Fluss ist nach einem Beschluss des OVG Dresdeneine Unterhaltungsmaßnahme, zu der die Gemeinde berechtigt ist, wenn eine natürliche Maßnahme nicht ausreicht.» mehr

09.02.2017 − Die Elbvertiefung verstößt weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch gegen das Verbesserungsgebot. In Teilen sei die Planung aber rechtswidig, so dass nachgebessert werden müsse, hat das...» mehr

30.01.2017 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. » mehr

25.01.2017 − Die zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2015 ist verfassungsgemäß, urteilte gestern das Landesverfassungsgericht. » mehr

18.01.2017 − Anbei finden Sie eine Übersicht über die im vergangenen Jahr in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Beschlüsse und Urteile. » mehr

16.12.2016 − Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain dürfen nach einem Urteil des OVG Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden. » mehr