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Griechenland wegen Verletzung des Schutzes der Gewässer vor Nitrat verurteilt
28.02.2020 − Griechenland ist vom EuGH wegen verspäteter Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Millionen Euro...» mehr
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Gerichtsbeschluss: Für Brunnen besteht Pflicht zur Trinkwasseruntersuchung
11.02.2020 − Ein Brunnen fällt als Trinkwasseranlage in den Anwendungsbereich der Trinkwasserver-ordnung, wenn auf einem Grundstück keine tatsächliche alternative Trinkwasserversorgung vorhanden ist, heißt es in einem aktuellen...» mehr
Verfassungsgericht: Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für wasserrechtliches Fracking-Verbot
10.12.2019 − Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit einem am Freitag vergangener Woche verkündeten...» mehr
VGH: Maßnahmen der Gewässeraufsicht liegen im Ermessen der Behörde
20.11.2019 − Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts liegen im Ermessen der Behörde. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter auf gewässeraufsichtliches Einschreiten, heißt es in...» mehr
Urteil: Beteiligung von Privaten an Abwasserentsorgung in ÖPP muss klar geregelt sein
24.10.2019 − Der Bundesfinanzhof verlangt klare Regeln für eine Rückübertragung der Aufgabe der Abwasserentsorung von dem privaten Partner einer ÖPP auf die juristische Person des öffentlichen Rechts.» mehr
EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern
15.10.2019 − Personen, die unmittelbar von einer Verletzung der Nitratrichtlinie betroffen sind, können nach einem Urteil des EuGH die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen nationalen Behörden einfordern. » mehr
Bauplanung: Entwässerung muss vorhanden sein, wenn die geplanten Anlagen fertig sind
08.10.2019 − Ein Entwässerungssystem muss dann vorhanden sein, wenn die nach einem Bebauungsplan zulässigen Anlagen fertig gestellt und nutzbar sind, urteilt der VGH Baden-Württemberg. » mehr
VGH München: Biogasanlage muss an Wasserversorgung angeschlossen werden
02.10.2019 − Eine Biogasanlage muss an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. » mehr
Anspruch auf Wasserbelieferung besteht nicht für Grundstücke einer Nachbargemeinde
17.09.2019 − Ein Anspruch auf Wasserbelieferung im Rah-men der gemeindlichen Daseinsvorsorge besteht nach einem Beschluss des VGH München nicht für Grundstücke in einer Nachbargemeinde. » mehr
Klage gegen Grundwasserförderung im Hessischen Ried teilweise erfolgreich
28.08.2019 − Das Verwaltungsgericht Darmstadt betonte, dass bei der Grundwasserentnahme auf die Vorgaben des Naturschutzes geachtet werden muss.» mehr
Möglicher Gewässer-Eintrag von Mikroplastik kann Kunstrasenplatz derzeit nicht stoppen
12.08.2019 − Mikroplastik, das durch Abrieb von Kunstrasen frei wird, stellt einem Beschluss des VG Stuttgart zufolge momentan noch keinen gesundheits- oder umweltschädlichen Stoff im Sinne der REACH-Verordnung der EU dar. » mehr
Gerichtsbeschluss: Vertrag über die Wasserversorgung bedarf der Schriftform
18.07.2019 − Ein Vertrag über die Versorgung mit Wasser bedarf der Schriftform. Mündlich kann ein öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht abgeschlossen werden, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg. » mehr
Für Beitragspflicht kommt es auf Eigentum am Grundstücksanschluss nicht an
16.07.2019 − Für das Entstehen einer Beitragspflicht kommt es auf das Eigentum am Grundstücksanschluss nicht entscheidend an. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervor, mit dem das Gericht...» mehr
Urteil: Gemeinde kann Miteigentümer als Gesamtschuldner für verbesserte Entwässerung in Anspruch nehmen
12.06.2019 − Die Gemeinde kann nach einem Urteil des VG Ansbach einen der Miteigentümer eines Grundstücks, das für den Anschluss an die Entwässerungseinrichtung veranlagt ist, als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen. » mehr
Bei Beitragsschuld kommt es auf Beginn des Bauvorhabens für Entwässerungsanlage an
07.05.2019 − Bei der Beitragsschuld für die Errichtung einer öffentlichen leitungsgebundenen Entwässerungsanlage kommt es auf den Beginn des Gesamtbauvorhabens an. Ausschlaggebend ist nicht der Zeitpunkt des Baubeginns auf einem...» mehr
Hamburg Wasser klagt gegen wasserrechtlichen Bescheid
07.05.2019 − Der Streit um die Förderung von Grundwasser durch Hamburg Wasser in der Heide geht weiter. » mehr
Beseitigung von Wasserrohrbrüchen zählt zu Aufgaben der Gemeinde
06.05.2019 − Die Aufgabe der Gemeinde, die Grundstücksanschlüsse zu unterhalten, schließt auch die Beseitigung von Wasserrohrbrüchen mit ein. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Gerichtsbescheid...» mehr
Bei Schmutzwasser-Beitragsmaßstab besteht ortgesetzgeberisches Ermessen
17.04.2019 − Bei der Wahl eines Schmutzwasser-Beitragsmaßstabs besteht nach einem Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern ein ortgesetzgeberisches Ermessen. » mehr
Unfall am Bach Schozach: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet
11.04.2019 − Nach der Verunreinigung der Schozach bei Heilbronn, durch die es zu einem massiven Fisch- und Tiersterben kam, wird nun ermittelt.» mehr
Wartung von Kleinkläranlagen setzt spezielle Qualifizierung voraus
10.04.2019 − Die Wartung von Kleinkläranlagen setzt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen Qualifizierungsmaßnahmen voraus, die speziell die für den Betrieb und die Wartung erforderlichen Kenntnisse vermitteln. » mehr
