22.09.2021 − Die Stadt Dillingen im Saarland sowie die Stadt und die Stadtwerke Saarlouis klagen gegen den genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben. » mehr

20.09.2021 − Der Bau von Stauanlagen an oberirdischem Gewässer stellt eine Gewässerbenutzung im Sinn des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar. Damit bedarf er einer Erlaubnis oder Bewilligung, heißt es in Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

16.09.2021 − Bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung stellt den Vorteil dar, der eine Beitragspflicht auslöst, heißt es in einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz.» mehr

13.09.2021 − Die zwanzigjährige Ausschlussfrist des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Beitrags-Festsetzung beginnt nach einem Urteil des VGH in Mannheim mit jedem Eintritt der Vorteilslage zu laufen. » mehr

06.09.2021 − Eine Änderung der Abschreibungsmethode während der Kalkulationsperiode setzt eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung voraus; entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. » mehr

30.08.2021 − Das Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt vom 6. Oktober an über sechs Klagen im Zusammenhang mit der der Grundwasserentnahme in der Nordheide. » mehr

19.08.2021 − Die Verrohrung eines Bach-Abschnitts stellt einen genehmigungspflichtigen Gewässerausbau dar, der für wasserwirtschaftliche Funktionen eines Baches von Bedeutung ist, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

11.08.2021 − Aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung kann nicht hergeleitet werden, dass ein Altrecht für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben muss, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel. » mehr

03.08.2021 − Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein ist wegen der Behandlung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots rechtswidrig und nicht zu vollziehen, urteilte das...» mehr

13.07.2021 − Die Gemeinde kann sich auf das Messergebnis eines lediglich geeichten, nicht aber einer Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers berufen, urteilte das VG Karlsruhe.» mehr

01.07.2021 − Die Gemeinde haftet nach einem Urteil des OLG des Saarlandes für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels, wenn sich bei dessen Betreten eine Fußgängerin verletzt. » mehr

14.06.2021 − Das Land Baden-Württemberg muss Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten herausgeben. Das hat der VGH in Mannheim entschieden.» mehr

07.06.2021 − Ein Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees war teilweise erfolgreich. » mehr

28.05.2021 − Die Durchgängigkeit eines Gewässers ist eine zwingende Mindestvoraussetzung für die Zulassung der im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genannten Gewässerbenutzungen. Dies ist Leitsatz eines Urteils des VGH Baden-Württemberg » mehr

27.05.2021 − Wohnraum muss über einen funktionsfähigen und nutzbaren Anschluss für die Wasserversorgung verfügen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss festgestellt. » mehr

11.05.2021 − Im Klageverfahren gegen die 2018 erteilte Erlaubnis des RP Freiburg zum Betrieb der Oberstufe Häusern der Schluchseewerk AG haben sich das Unternehmen und die Gemeinde Schluchsee gütlich geeinigt. » mehr

07.04.2021 − Die der Stadt Tuttlingen erteilte Erlaubnis zum Aufstau der Donau, die eine schrittweise Absenkung der Stauhöhe beinhaltet, ist nach einem Urteil des VG Freiburg rechtmäßig. » mehr

24.03.2021 − Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.» mehr

05.03.2021 − Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch aus Gründen des Gewässerschutzes den Bau eines Megastalls vorerst gestoppt. » mehr

02.03.2021 − Bei Trübwasser aus der der Klärschlammentwässerung handelt es sich um einen Abwasserstrom, der mit der Abwasserabgabe ver-rechnet werden kann. So hat das OVG NRW entschieden. » mehr

01.03.2021 − Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, urteilte das BVerwG. » mehr

22.02.2021 − Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). » mehr

18.02.2021 − Bei der Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände etwa durch Hochwasserschutzbeiträge geht es nach einem Beschluss des VG Schleswig-Holstein um die solidarische Finanzierung der Verbandslasten. » mehr

11.02.2021 − Für die Beurteilung der Frage, ob ein „zu behandelnden Abwasserstrom“ im Sinne des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vorliegt, ist es maßgeblich, ob die Behandlung des Teilstroms nach technischem Standard objektiv...» mehr

10.02.2021 − Die Bahn muss für die Kosten der Instandhaltung eines Gewässers im Rahmen der Sanierung einer Kreuzung von Straße und Schiene nach einem Urteil des VG des Saarlandes nicht aufkommen. » mehr

25.01.2021 − Wasserverband kann bei Kanalarbeiten auf funktionsfähige Rückstaueinrichtung des Anliegers vertrauen» mehr

14.01.2021 − Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. » mehr

22.12.2020 − Bei der Entscheidung über eine wasserrechtliche Befreiung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Trinkwasserschutzgebiet besteht ein behördlicher Abschätzungsspielraum, heißt es in einem Urteil des VG Kassel, das die...» mehr

19.11.2020 − Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Auskunft über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in einem Wasserschutzgebiet zu...» mehr

21.10.2020 − Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. So entschied das VVG Kassel.» mehr