Recht

Kosten für Schäden an der Jagst: Landkreise wollen Vergleich

23.08.2017 − Die betroffenen Landkreise streben einen Vergleich mit dem Besitzer der Mühle an, um entstandene Kosten zurückzuerhalten.» mehr

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BVerwG bestätigt Verbot der Entnahme von Grundwasser durch Geflügelhof

15.08.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das vom Landkreis Vechta gegenüber einem Geflügelhof in Lohne ausgesprochene Verbot der Grundwasserentnahme bestätigt. » mehr

Versicherungsfall „Rückstau“ tritt nur bei austretendem Wasser ein

07.08.2017 − Der Versicherungsfall „Rückstau“ gilt nur bei austretendem Wasser. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Zivilprozess mit einem Hinweisbeschluss festgestellt, den es am Freitag bekannt gegeben hat. » mehr

Gemeinsame Vergabe von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglich

04.08.2017 − Eine gleichzeitige Konzessionsvergabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht. Ein Beschluss der Vergabelkammer (VK) Sachsen, der die Argumentation der an dem...» mehr

VGH: Bei gravierendem Verstoß kann Wassersperre angeordnet werden

03.08.2017 − Bei einem aktuellen gravierenden Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten kann der Versorger eine Wassersperre verhängen. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...» mehr

OVG: Gewässeraufsicht darf Grünlandumbruch im Überschwemmungsgebiet verbieten

17.07.2017 − Die Gewässeraufsicht darf die dauerhafte Nutzung von Flächen in einem Überschwemmungsgebiet als Grünland anordnen. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberveraltungsgerichts Niedersachsen hervor. » mehr

Landgericht Cottbus spricht Altanschließern Schadenersatz durch Zweckverbände zu

10.07.2017 − Der Erlass eines rechtswidrigen Schmutzwasserbescheides verletzt eine Amtspflicht und löst dadurch eine Schadenersatzpflicht nach dem Staatshaftungsgesetz aus. Das geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des...» mehr

Übersicht der in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Gerichtsentscheidungen im 2. Quartal 2017

04.07.2017 − Im 2. Quartal 2017 haben wir Ihnen 31 Gerichtsenstcheidungen vorgestellt.» mehr

OVG NRW: Steg kann Unterhaltung eines Fließgewässers erschweren

28.06.2017 − Ein Steg kann die Unterhaltung eines Fließgewässers erschweren und schädliche Gewässerveränderungen zur Folge haben. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW hervor.» mehr

BGH erklärt Bestimmung des Wasser-Grundpreises nach Nutzergruppen für zulässig

26.06.2017 − Versorgungsunternehmen können den Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmen, auch wenn sie dabei teilweise von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers abgehen. Diese...» mehr

Verwaltungsgericht Berlin gibt Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

21.06.2017 − Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden. Die Gemeinde Neckarwestheim, die die Transporte mit einem Eilantrag vorerst...» mehr

VGH: Hoher Fremdwasseranteil spricht nicht gegen einheitliche Verbandsumlage

14.06.2017 − Ein Abwasserzweckverband darf die Betriebskosten von Abwasseranlagen nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg gleichmäßig auf Gemeinden mit Trennsystem und Gemeinden mit Mischsystem verteilen. » mehr

Hamburg sieht sich durch BVerwG-Urteil bei Elbvertiefung bestätigt

29.05.2017 − Die Fahrrinnenanpassung der Elbe wird nach Einschätzung des Hamburger Senats kommen. Das schriftliche Urteil, das nun vorliegt, bestätige diese Einschätzung Hamburgs und des Bundes vollständig, teilte die Hamburger...» mehr

Europäischer Gerichtshof: UK verstößt gegen Abwasser-Richtlinie

24.05.2017 − Urteil des EuGH zur ungenügenden Abwasserentsorgung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. » mehr

Kein Verfahren gegen K+S wegen Laugenversenkung

22.05.2017 − Manager und Mitarbeiter des Düngemittelherstellers K+S müssen sich nach einem Beschluss des OLG in Jena nicht wegen Gewässerverunreinigung vor Gericht verantworten. » mehr

Bundesverwaltungsgericht: Beiträge für Altanschließer in Sachsen-Anhalt zulässig

17.05.2017 − Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf Anschlussbeiträge einen weiten Gestaltungsspielraum. Unter anderem mit diesem Satz hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelungen zu Altanschließern in Sachsen-Anhalt als zulässig...» mehr

BVerwG: Schlämme aus Kleinkläranlagen sind der Abwasserbeseitigungspflicht unterworfen

15.05.2017 − Die Klärschlämme aus Kleinkläranlagen (KKA) können dem Bundesverwaltungsgericht zufolge der Beseitigungspflicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen unterworfen werden. » mehr

OVG: Grundstückseigentümer darf öffentliche Abwasseranlagen nicht beseitigen

09.05.2017 − Ein Grundstückseigentümer darf Abwasseranlagen, die als öffentliche Einrichtung gewidmet sind, nicht beseitigen, heißt es in einem Beschluss des OVG Sachsen. » mehr

Urteil: Anschlussbeitragspflicht entsteht erst mit dem dauerhaften Vorteil

03.05.2017 − Voraussetzung für eine Anschlussbeitragspflicht ist ein dauerhafter Vorteil, der durch den Anschluss geboten wird, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin » mehr

Hessisches Umweltministerium überlässt thüringischen Ermittlern Akten zu K+S

28.04.2017 − Akten zur Salzabwasserentsorgung durch den Düngemittelhersteller K+S hat das hessische Umweltministerium Mitarbeitern des Landeskriminalamts Thüringen übergeben. » mehr

Übersicht der in EUWID Wasser und Abwasser vorgestellten Gerichtsentscheidungen - 1. Quartal 2017

25.04.2017 − Anbei finden Sie eine Übersicht über die im ersten Quartal 2017 in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Beschlüsse und Urteile.» mehr

VGH: Widerruf eines alten Wasserrechts bedarf keines besonderen öffentlichen Interesses

21.04.2017 − Widerruft eine Behörde auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) ein altes Wasserrecht, ist dafür nach einem Beschluss des VGH Bayern kein konkretes öffentliches Interesse erforderlich. » mehr

BGH: Kleinkläranlage ohne Bestandsschutz ist keine gesicherte Erschließung

18.04.2017 − Die Abwasserentsorgung eines Grundstücks über eine Kleinkläranlage, die keinen Bestandsschutz genießt, ist nicht als gesicherte Erschließung anzusehen. Diese Feststellung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil...» mehr

VGH: Innenstädtischer Brunnen verursacht nicht zuviel Lärm

14.03.2017 − Bei Brunnengeräuschen in der Innenstadt handelt es sich um sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren...» mehr

Dresden darf als Maßnahme der Gewässerunterhaltung Ufermauer bauen

08.03.2017 − Der Bau einer Ufermauer an einem Fluss ist nach einem Beschluss des OVG Dresdeneine Unterhaltungsmaßnahme, zu der die Gemeinde berechtigt ist, wenn eine natürliche Maßnahme nicht ausreicht.» mehr

BVerwG: Elbvertiefung verstößt nicht gegen Verschlechterungsverbot

09.02.2017 − Die Elbvertiefung verstößt weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch gegen das Verbesserungsgebot. In Teilen sei die Planung aber rechtswidig, so dass nachgebessert werden müsse, hat das...» mehr

Stadt Baden-Baden muss Grundwassersanierung als Folge von Löscharbeiten bezahlen

30.01.2017 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. » mehr

Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärt Anschlussbeiträge für rechtens

25.01.2017 − Die zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2015 ist verfassungsgemäß, urteilte gestern das Landesverfassungsgericht. » mehr

Übersicht der im Jahr 2016 in EUWID Wasser und Abwasser vorgestellten Gerichtsurteile

18.01.2017 − Anbei finden Sie eine Übersicht über die im vergangenen Jahr in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Beschlüsse und Urteile. » mehr

OVG: Umweltsenat Berlin darf Wohnen auf See verbieten

16.12.2016 − Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain dürfen nach einem Urteil des OVG Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden. » mehr