Recht

BVerwG: Über Entwässerung durch Deichverband Eiderstedt muss neu verhandelt werden

29.11.2021 − Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen des Betriebs seines Siel- und Schöpfwerks muss neu verhandelt werden, urteilte das...» mehr

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Urteil: Rechtsnachfolgerin von Eigentümerin ist ebenfalls Mitglied des Wasserverbandes

24.11.2021 − Die Rechtsnachfolgerin einer Grundstückseigentümerin, die Mitglied eines Wasserverbandes war, wird ebenfalls Mitglied dieses Verbandes. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hervor» mehr

Tagebau Nochten: Grüne Liga klagt auf Akteneinsicht zu Folgen für Grundwasser

17.11.2021 − Die Grüne Liga hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt wegen fehlender Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf das Grundwasser eingereicht. » mehr

OVG: Bescheid, der auf Schätzung beruht, kann bestandskräftig werden

16.11.2021 − Auch ein Bescheid, der trotz vorhandenem Wasserzähler auf geschätzten Wassermengen beruht, kann bestandskräftig werden. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem Beschluss festgestellt.» mehr

OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Landesdüngeverordnung für unwirksam

15.11.2021 − Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Düngeverordnung des Landes für unwirksam erklärt. Das geht aus einem Urteil hervor, dessen Begründung das OVG am Freitag vorgelegt hat. » mehr

Gerichtsbeschluss: Eigentum an Grundstück verleiht keine Rechte am Grundwasser

11.11.2021 − Das Eigentum an einem Grundstück verleiht keine Rechte am Grundwasser. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss festgestellt. » mehr

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Aus für Dünge-Verordnung MV – Begründung noch in Arbeit

09.11.2021 − Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Landes-Düngeverordnung vom Dezember 2020 gekippt. Die Begründung für diese Entscheidung wird erst noch erarbeitet. » mehr

BVerwG weist Beschwerde zu Urteil über „rollenden Kanal“ ab

27.10.2021 − Mit der Abwasserabfuhr durch Spezialfahrzeuge ist die sachliche Beitragspflicht begründet - so urteilte der VGH in Mannheim. Die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH hat das Bundesverwaltungsgericht...» mehr

VG Augsburg: Auch im Rahmen des Gewässerunterhalts ist auf ökologische Funktionsfähigkeit zu achten

25.10.2021 − Auch im Rahmen des Gewässerunterhalts ist auf die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und des Lebensraums von wild lebenden Tieren zu achten, heißt es in einem Beschluss des...» mehr

VG München: Einbau von neuem Wasserzähler darf nicht mit Wasser-Sperre erzwungen werden

20.10.2021 − Der Wasserversorger darf die Versorgung eines Anwesens nicht einstellen oder drosseln, um damit den Einbau eines neuen Wasserzählers durchzusetzen, entschied das Verwaltungsgericht München. » mehr

VGH: Versorger kann Gebäude für Leitungen nur bei fehlender Alternative in Anspruch nehmen

14.10.2021 − Der Wasserversorger kann für die Verlegung von Versorgungsleitungen Gebäude grundsätzlich nur dann in Anspruch nehmen, wenn eine Verbindung zum öffentlichen Leitungsnetz anders nicht hergestellt werden kann, entschied...» mehr

Bundesverwaltungsgericht: Vertrauensschutz gilt auch gegenüber neuem Träger der Abwasserbeseitigungseinrichtung

13.10.2021 − Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

VG Schleswig-Holstein: Frischwassermaßstab grundsätzlich nicht zu beanstanden

01.10.2021 − Der Frischwassermaßstab ist zur Berechnung der Entwässerungsgebühren brauchbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden, heißt es in einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts. » mehr

OVG: Keine Verpflichtung gegenüber Nachbarn zur Vorsorge für extreme Starkregenereignisse

30.09.2021 − Grundsätzlich besteht dem Niedersächsischen OVG zufolge keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse Vorsorge zu treffen, damit kein Oberflächenwasser auf die...» mehr

BVerwG: Ausnahme von Wasserentnahme-Abgabe gilt nicht für Massentierhaltung

27.09.2021 − Die Ausnahmeregel für das Wasserentnahmeentgelt für landwirtschaftliche Hofbetriebe betrifft nicht die Massentierhaltung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

OVG Saarland: Städte klagen gegen Grubenwasseranstieg

22.09.2021 − Die Stadt Dillingen im Saarland sowie die Stadt und die Stadtwerke Saarlouis klagen gegen den genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben. » mehr

VG Augsburg bestätigt Bescheid über Beseitigung von Stauanlagen

20.09.2021 − Der Bau von Stauanlagen an oberirdischem Gewässer stellt eine Gewässerbenutzung im Sinn des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar. Damit bedarf er einer Erlaubnis oder Bewilligung, heißt es in Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

OVG Rheinland-Pfalz: Vorteil liegt bereits in Anschluss-Möglichkeit an Wasserver- und Abwasserentsorgung

16.09.2021 − Bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung stellt den Vorteil dar, der eine Beitragspflicht auslöst, heißt es in einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz.» mehr

Urteil zu Wasserbeitrags-Festsetzung: Ausschlussfrist beginnt mit Eintritt der Vorteilslage zu laufen

13.09.2021 − Die zwanzigjährige Ausschlussfrist des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Beitrags-Festsetzung beginnt nach einem Urteil des VGH in Mannheim mit jedem Eintritt der Vorteilslage zu laufen. » mehr

VGH Bayern: Änderung der Abschreibungsmethode erfordert Neukalkulation der Gebühren

06.09.2021 − Eine Änderung der Abschreibungsmethode während der Kalkulationsperiode setzt eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung voraus; entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. » mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt über Hamburger Wasserentnahme

30.08.2021 − Das Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt vom 6. Oktober an über sechs Klagen im Zusammenhang mit der der Grundwasserentnahme in der Nordheide. » mehr

Urteil: Verrohrung eines Bachabschnitts ist genehmigungspflichtiger Gewässerausbau

19.08.2021 − Die Verrohrung eines Bach-Abschnitts stellt einen genehmigungspflichtigen Gewässerausbau dar, der für wasserwirtschaftliche Funktionen eines Baches von Bedeutung ist, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

Urteil zu Wasserkraft: Altes Wasserrecht muss nicht für immer erhalten bleiben

11.08.2021 − Aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung kann nicht hergeleitet werden, dass ein Altrecht für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben muss, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel. » mehr

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für A 20 wegen wasserrechtlichem Verschlechterungsverbot rechtswidrig

03.08.2021 − Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein ist wegen der Behandlung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots rechtswidrig und nicht zu vollziehen, urteilte das...» mehr

Urteil: Gemeinde kann sich auf Messergebnis eines nur geeichten Wasserzählers berufen

13.07.2021 − Die Gemeinde kann sich auf das Messergebnis eines lediglich geeichten, nicht aber einer Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers berufen, urteilte das VG Karlsruhe.» mehr

OVG-Urteil: Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels

01.07.2021 − Die Gemeinde haftet nach einem Urteil des OLG des Saarlandes für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels, wenn sich bei dessen Betreten eine Fußgängerin verletzt. » mehr

VGH: Baden-Württemberg muss Informationen über Pestizide in Wasserschutzgebieten offenlegen

14.06.2021 − Das Land Baden-Württemberg muss Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten herausgeben. Das hat der VGH in Mannheim entschieden.» mehr

Cottbuser Ostsee darf laut Urteil nur bis zur Pegelhöhe von 61,6 NHN geflutet werden

07.06.2021 − Ein Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees war teilweise erfolgreich. » mehr

Urteil: Durchgängigkeit ist Mindestvoraussetzung für Gewässerbenutzung nach WHG

28.05.2021 − Die Durchgängigkeit eines Gewässers ist eine zwingende Mindestvoraussetzung für die Zulassung der im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genannten Gewässerbenutzungen. Dies ist Leitsatz eines Urteils des VGH Baden-Württemberg » mehr

OVG NRW: Wohnraum muss über funktionsfähigen Anschluss an die Wasserversorgung verfügen

27.05.2021 − Wohnraum muss über einen funktionsfähigen und nutzbaren Anschluss für die Wasserversorgung verfügen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss festgestellt. » mehr