07.04.2021 − Die der Stadt Tuttlingen erteilte Erlaubnis zum Aufstau der Donau, die eine schrittweise Absenkung der Stauhöhe beinhaltet, ist nach einem Urteil des VG Freiburg rechtmäßig. » mehr

24.03.2021 − Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.» mehr

05.03.2021 − Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch aus Gründen des Gewässerschutzes den Bau eines Megastalls vorerst gestoppt. » mehr

02.03.2021 − Bei Trübwasser aus der der Klärschlammentwässerung handelt es sich um einen Abwasserstrom, der mit der Abwasserabgabe ver-rechnet werden kann. So hat das OVG NRW entschieden. » mehr

01.03.2021 − Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, urteilte das BVerwG. » mehr

22.02.2021 − Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). » mehr

18.02.2021 − Bei der Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände etwa durch Hochwasserschutzbeiträge geht es nach einem Beschluss des VG Schleswig-Holstein um die solidarische Finanzierung der Verbandslasten. » mehr

11.02.2021 − Für die Beurteilung der Frage, ob ein „zu behandelnden Abwasserstrom“ im Sinne des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vorliegt, ist es maßgeblich, ob die Behandlung des Teilstroms nach technischem Standard objektiv...» mehr

10.02.2021 − Die Bahn muss für die Kosten der Instandhaltung eines Gewässers im Rahmen der Sanierung einer Kreuzung von Straße und Schiene nach einem Urteil des VG des Saarlandes nicht aufkommen. » mehr

25.01.2021 − Wasserverband kann bei Kanalarbeiten auf funktionsfähige Rückstaueinrichtung des Anliegers vertrauen» mehr

14.01.2021 − Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. » mehr

22.12.2020 − Bei der Entscheidung über eine wasserrechtliche Befreiung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Trinkwasserschutzgebiet besteht ein behördlicher Abschätzungsspielraum, heißt es in einem Urteil des VG Kassel, das die...» mehr

19.11.2020 − Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Auskunft über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in einem Wasserschutzgebiet zu...» mehr

21.10.2020 − Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. So entschied das VVG Kassel.» mehr

19.10.2020 − Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist, Stellung bezogen. » mehr

09.10.2020 − Das öffentliche Interesse an der Wasserreinhaltung und der Wasserversorgung der Bevölkerung hat erhebliches Gewicht und kann Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Diese Feststellung hat das...» mehr

07.10.2020 − Durch die bestimmungsgemäße Bewässerung von Ackerflächen ist keine Erhöhung einer vorhandenen PFC-Belastung des Rohwassers zu befürchten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor, das den...» mehr

13.08.2020 − Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadensersatzansprüche von...» mehr

11.08.2020 − Der Betrieb einer Wasserversorgungsanlage darf nur für den Zeitraum einer akuten Gefährdung der menschlichen Gesundheit unterbrochen werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Niedersachsen hervor.» mehr

31.07.2020 − Das Regierungspräsidium Freiburg muss einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge dem Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die Verwendung von Pestiziden auf landwirtschaftlich...» mehr

21.07.2020 − Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt dem VGH Bayern zufolge bei der Beurteilung des Sachverhalts ein wesentlich größeres Gewicht zu als Expertisen privater Fachinstitute. » mehr

20.07.2020 − Einzelpositionen der Kalkulation der Abwassergebühren sind nicht der näheren Überprüfung entzogen, weil die Stadt die Schmutzwasserbeseitigung nicht selbst durchführt, sondern dafür einem Wasserverband Entgelte zahlt....» mehr

09.07.2020 − Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts und nicht dem Wasserrecht. Das hat das Bundesverwaltungsge-richt in Leipzig gestern in einem Urteil entschieden. » mehr

07.07.2020 − Im Streit zwischen dem ehemaligen Vorstand eines Abwasserbetriebs mit der Stadt hat der Bundesgerichtshofs (BGH) die außerordentliche Kündigung des Vorstandes als rechtsfehlerhaft eingestuft. » mehr

25.06.2020 − Auch wenn Planungen im Hinblick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fehlerhaft sind, muss ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss nicht in Frage gestellt werden. Denn das deutsche...» mehr

05.06.2020 − Die über Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung um die umstrittene Elbvertiefung ist zu Ende. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung...» mehr

25.05.2020 − Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem aktuellen Urteil getroffen. » mehr

19.05.2020 − Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anlage wurde abgelehnt.» mehr

18.05.2020 − Die Gemeinde kann die Nutzung der Wasserfläche eines Gewässers verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Beschluss entschieden. » mehr