20.11.2019 − Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts liegen im Ermessen der Behörde. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter auf ge-wässeraufsichtliches Einschreiten, heißt es in...» mehr

24.10.2019 − Der Bundesfinanzhof verlangt klare Regeln für eine Rückübertragung der Aufgabe der Abwasserentsorung von dem privaten Partner einer ÖPP auf die juristische Person des öffentlichen Rechts.» mehr

15.10.2019 − Personen, die unmittelbar von einer Verletzung der Nitratrichtlinie betroffen sind, können nach einem Urteil des EuGH die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen nationalen Behörden einfordern. » mehr

08.10.2019 − Ein Entwässerungssystem muss dann vorhanden sein, wenn die nach einem Bebauungsplan zulässigen Anlagen fertig gestellt und nutzbar sind, urteilt der VGH Baden-Württemberg. » mehr

02.10.2019 − Eine Biogasanlage muss an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. » mehr

17.09.2019 − Ein Anspruch auf Wasserbelieferung im Rah-men der gemeindlichen Daseinsvorsorge besteht nach einem Beschluss des VGH München nicht für Grundstücke in einer Nachbargemeinde. » mehr

28.08.2019 − Das Verwaltungsgericht Darmstadt betonte, dass bei der Grundwasserentnahme auf die Vorgaben des Naturschutzes geachtet werden muss.» mehr

12.08.2019 − Mikroplastik, das durch Abrieb von Kunstrasen frei wird, stellt einem Beschluss des VG Stuttgart zufolge momentan noch keinen gesundheits- oder umweltschädlichen Stoff im Sinne der REACH-Verordnung der EU dar. » mehr

18.07.2019 − Ein Vertrag über die Versorgung mit Wasser bedarf der Schriftform. Mündlich kann ein öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht abgeschlossen werden, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg. » mehr

16.07.2019 − Für das Entstehen einer Beitragspflicht kommt es auf das Eigentum am Grundstücksanschluss nicht entscheidend an. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervor, mit dem das Gericht...» mehr

12.06.2019 − Die Gemeinde kann nach einem Urteil des VG Ansbach einen der Miteigentümer eines Grundstücks, das für den Anschluss an die Entwässerungseinrichtung veranlagt ist, als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen. » mehr

07.05.2019 − Bei der Beitragsschuld für die Errichtung einer öffentlichen leitungsgebundenen Entwässerungsanlage kommt es auf den Beginn des Gesamtbauvorhabens an. Ausschlaggebend ist nicht der Zeitpunkt des Baubeginns auf einem...» mehr

07.05.2019 − Der Streit um die Förderung von Grundwasser durch Hamburg Wasser in der Heide geht weiter. » mehr

06.05.2019 − Die Aufgabe der Gemeinde, die Grundstücksanschlüsse zu unterhalten, schließt auch die Beseitigung von Wasserrohrbrüchen mit ein. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Gerichtsbescheid...» mehr

17.04.2019 − Bei der Wahl eines Schmutzwasser-Beitragsmaßstabs besteht nach einem Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern ein ortgesetzgeberisches Ermessen. » mehr

11.04.2019 − Nach der Verunreinigung der Schozach bei Heilbronn, durch die es zu einem massiven Fisch- und Tiersterben kam, wird nun ermittelt.» mehr

10.04.2019 − Die Wartung von Kleinkläranlagen setzt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen Qualifizierungsmaßnahmen voraus, die speziell die für den Betrieb und die Wartung erforderlichen Kenntnisse vermitteln. » mehr

08.04.2019 − Ein Wasserzähler ist einem Urteil des VG Frankfurt (Oder) zufolge beim Anzeigen eines Verbrauchs, über dessen ungewöhnliche Höhe Zweifel angebracht sind, einer Befundprüfung zu unterziehen. » mehr

28.03.2019 − Ein Verfahren mit Pilot-Charakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren zu Anschlussbeiträgen in Brandenburg wird am 9. Mai 2019 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Das teilte der BGH mit. » mehr

04.03.2019 − Ein Vorhaben, das lediglich den veränderten Status quo eines erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers manifestiert und aufrechterhält, stellt nach einem Urteil des VG Sigmaringen keinen Verstoß gegen das...» mehr

07.02.2019 − Mit dem Beitrag einer Gemeinde zu einem Wasserverband wird keine neue Anlage geschaffen, für die ein Herstellungsbeitrag zu entrichten ist - mit dieser aktuellen Entscheidung folgt das VG Frankfurt (Oder) der...» mehr

01.02.2019 − Die möglicherweise fehlerhafte Messung eines Wasserzählers bei einem besonders hohen Verbrauch kann im Eilverfahren nicht geklärt werden. Diese Auffassung vertritt das OVG Berlin-Brandenburg.» mehr

24.01.2019 − Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Das hat...» mehr

22.01.2019 − Die hypothetische Festsetzungsverjährung kann nur dann in Anwendung kommen, wenn die erstmalige Anschlussmöglichkeit bis zum 31. Dezember 1999 entstanden ist. Das hat ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem...» mehr

14.01.2019 − Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil...» mehr

08.01.2019 − Die Ermittlung einer entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist zulässig. Der Schätzung des Verbrauchs in einem bestimmten Veranlagungszeitraum dürfen aber keine Verbrauchsmengen zugeschlagen werden, die schon in...» mehr

12.12.2018 − Die Konzessionsabgabe, die in dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalten ist, darf nach eine Urteil des Hessischen VGH nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. » mehr

10.12.2018 − Wenn ein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, kann der Rechtsschutz gegen den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung nicht gewährt werden, so ein aktuelles Urteil.» mehr

04.12.2018 − Grundstücke, auf denen sich Anlagen befinden, die dem Straßenbahnbetrieb dienen, sind einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge nicht grundsätzlich beitragsfrei. » mehr