29.11.2021 − Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen des Betriebs seines Siel- und Schöpfwerks muss neu verhandelt werden, urteilte das...» mehr

24.11.2021 − Die Rechtsnachfolgerin einer Grundstückseigentümerin, die Mitglied eines Wasserverbandes war, wird ebenfalls Mitglied dieses Verbandes. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hervor» mehr

17.11.2021 − Die Grüne Liga hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt wegen fehlender Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf das Grundwasser eingereicht. » mehr

16.11.2021 − Auch ein Bescheid, der trotz vorhandenem Wasserzähler auf geschätzten Wassermengen beruht, kann bestandskräftig werden. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem Beschluss festgestellt.» mehr

15.11.2021 − Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Düngeverordnung des Landes für unwirksam erklärt. Das geht aus einem Urteil hervor, dessen Begründung das OVG am Freitag vorgelegt hat. » mehr

11.11.2021 − Das Eigentum an einem Grundstück verleiht keine Rechte am Grundwasser. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss festgestellt. » mehr

09.11.2021 − Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Landes-Düngeverordnung vom Dezember 2020 gekippt. Die Begründung für diese Entscheidung wird erst noch erarbeitet. » mehr

27.10.2021 − Mit der Abwasserabfuhr durch Spezialfahrzeuge ist die sachliche Beitragspflicht begründet - so urteilte der VGH in Mannheim. Die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH hat das Bundesverwaltungsgericht...» mehr

25.10.2021 − Auch im Rahmen des Gewässerunterhalts ist auf die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und des Lebensraums von wild lebenden Tieren zu achten, heißt es in einem Beschluss des...» mehr

20.10.2021 − Der Wasserversorger darf die Versorgung eines Anwesens nicht einstellen oder drosseln, um damit den Einbau eines neuen Wasserzählers durchzusetzen, entschied das Verwaltungsgericht München. » mehr

14.10.2021 − Der Wasserversorger kann für die Verlegung von Versorgungsleitungen Gebäude grundsätzlich nur dann in Anspruch nehmen, wenn eine Verbindung zum öffentlichen Leitungsnetz anders nicht hergestellt werden kann, entschied...» mehr

13.10.2021 − Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

01.10.2021 − Der Frischwassermaßstab ist zur Berechnung der Entwässerungsgebühren brauchbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden, heißt es in einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts. » mehr

30.09.2021 − Grundsätzlich besteht dem Niedersächsischen OVG zufolge keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse Vorsorge zu treffen, damit kein Oberflächenwasser auf die...» mehr

27.09.2021 − Die Ausnahmeregel für das Wasserentnahmeentgelt für landwirtschaftliche Hofbetriebe betrifft nicht die Massentierhaltung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

22.09.2021 − Die Stadt Dillingen im Saarland sowie die Stadt und die Stadtwerke Saarlouis klagen gegen den genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben. » mehr

20.09.2021 − Der Bau von Stauanlagen an oberirdischem Gewässer stellt eine Gewässerbenutzung im Sinn des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar. Damit bedarf er einer Erlaubnis oder Bewilligung, heißt es in Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

16.09.2021 − Bereits die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung stellt den Vorteil dar, der eine Beitragspflicht auslöst, heißt es in einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz.» mehr

13.09.2021 − Die zwanzigjährige Ausschlussfrist des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Beitrags-Festsetzung beginnt nach einem Urteil des VGH in Mannheim mit jedem Eintritt der Vorteilslage zu laufen. » mehr

06.09.2021 − Eine Änderung der Abschreibungsmethode während der Kalkulationsperiode setzt eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung voraus; entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. » mehr

30.08.2021 − Das Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt vom 6. Oktober an über sechs Klagen im Zusammenhang mit der der Grundwasserentnahme in der Nordheide. » mehr

19.08.2021 − Die Verrohrung eines Bach-Abschnitts stellt einen genehmigungspflichtigen Gewässerausbau dar, der für wasserwirtschaftliche Funktionen eines Baches von Bedeutung ist, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts...» mehr

11.08.2021 − Aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung kann nicht hergeleitet werden, dass ein Altrecht für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben muss, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel. » mehr

03.08.2021 − Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein ist wegen der Behandlung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots rechtswidrig und nicht zu vollziehen, urteilte das...» mehr

13.07.2021 − Die Gemeinde kann sich auf das Messergebnis eines lediglich geeichten, nicht aber einer Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers berufen, urteilte das VG Karlsruhe.» mehr

01.07.2021 − Die Gemeinde haftet nach einem Urteil des OLG des Saarlandes für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels, wenn sich bei dessen Betreten eine Fußgängerin verletzt. » mehr

14.06.2021 − Das Land Baden-Württemberg muss Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten herausgeben. Das hat der VGH in Mannheim entschieden.» mehr

07.06.2021 − Ein Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees war teilweise erfolgreich. » mehr

28.05.2021 − Die Durchgängigkeit eines Gewässers ist eine zwingende Mindestvoraussetzung für die Zulassung der im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genannten Gewässerbenutzungen. Dies ist Leitsatz eines Urteils des VGH Baden-Württemberg » mehr

27.05.2021 − Wohnraum muss über einen funktionsfähigen und nutzbaren Anschluss für die Wasserversorgung verfügen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss festgestellt. » mehr