Recht

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen die Elbvertiefung ab

05.06.2020 − Die über Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung um die umstrittene Elbvertiefung ist zu Ende. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung...» mehr

ANZEIGE

Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang

25.05.2020 − Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem aktuellen Urteil getroffen. » mehr

OVG: Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden

19.05.2020 − Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anlage wurde abgelehnt.» mehr

Corona-Schutzverordnung: Gemeinde kann Nutzung der Wasserfläche eines Sees verbieten

18.05.2020 − Die Gemeinde kann die Nutzung der Wasserfläche eines Gewässers verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Beschluss entschieden. » mehr

Urteil: Beitragsbescheid kann durch wirksame neue Satzung rechtmäßig werden

22.04.2020 − Ein Beitragsbescheid, der wegen einer ungültigen Satzung zunächst rechtswidrig ist, kann im Widerspruchsverfahren durch eine wirksame neue Satzung rechtmäßig werden, urteilte das VG Stuttgart.» mehr

Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei Gebührenkalkulation geschätzt werden

07.04.2020 − Der Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei der Gebührenkalkulation geschätzt werden, urteilte der VGH Baden-Württemberg.» mehr

Griechenland wegen Verletzung des Schutzes der Gewässer vor Nitrat verurteilt

28.02.2020 − Griechenland ist vom EuGH wegen verspäteter Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Millionen Euro...» mehr

Keine höchstrichterliche Entscheidung zur Steuerbegünstigung des Stadtwerkemodells

18.02.2020 − BDE: Mit der Klagerücknahme bleibt es bei der Ungewissheit» mehr

Gerichtsbeschluss: Für Brunnen besteht Pflicht zur Trinkwasseruntersuchung

11.02.2020 − Ein Brunnen fällt als Trinkwasseranlage in den Anwendungsbereich der Trinkwasserver-ordnung, wenn auf einem Grundstück keine tatsächliche alternative Trinkwasserversorgung vorhanden ist, heißt es in einem aktuellen...» mehr

Verfassungsgericht: Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für wasserrechtliches Fracking-Verbot

10.12.2019 − Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit einem am Freitag vergangener Woche verkündeten...» mehr

VGH: Maßnahmen der Gewässeraufsicht liegen im Ermessen der Behörde

20.11.2019 − Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts liegen im Ermessen der Behörde. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter auf gewässeraufsichtliches Einschreiten, heißt es in...» mehr

Urteil: Beteiligung von Privaten an Abwasserentsorgung in ÖPP muss klar geregelt sein

24.10.2019 − Der Bundesfinanzhof verlangt klare Regeln für eine Rückübertragung der Aufgabe der Abwasserentsorung von dem privaten Partner einer ÖPP auf die juristische Person des öffentlichen Rechts.» mehr

EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern

15.10.2019 − Personen, die unmittelbar von einer Verletzung der Nitratrichtlinie betroffen sind, können nach einem Urteil des EuGH die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen nationalen Behörden einfordern. » mehr

Bauplanung: Entwässerung muss vorhanden sein, wenn die geplanten Anlagen fertig sind

08.10.2019 − Ein Entwässerungssystem muss dann vorhanden sein, wenn die nach einem Bebauungsplan zulässigen Anlagen fertig gestellt und nutzbar sind, urteilt der VGH Baden-Württemberg. » mehr

VGH München: Biogasanlage muss an Wasserversorgung angeschlossen werden

02.10.2019 − Eine Biogasanlage muss an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. » mehr

Anspruch auf Wasserbelieferung besteht nicht für Grundstücke einer Nachbargemeinde

17.09.2019 − Ein Anspruch auf Wasserbelieferung im Rah-men der gemeindlichen Daseinsvorsorge besteht nach einem Beschluss des VGH München nicht für Grundstücke in einer Nachbargemeinde. » mehr

Klage gegen Grundwasserförderung im Hessischen Ried teilweise erfolgreich

28.08.2019 − Das Verwaltungsgericht Darmstadt betonte, dass bei der Grundwasserentnahme auf die Vorgaben des Naturschutzes geachtet werden muss.» mehr

Möglicher Gewässer-Eintrag von Mikroplastik kann Kunstrasenplatz derzeit nicht stoppen

12.08.2019 − Mikroplastik, das durch Abrieb von Kunstrasen frei wird, stellt einem Beschluss des VG Stuttgart zufolge momentan noch keinen gesundheits- oder umweltschädlichen Stoff im Sinne der REACH-Verordnung der EU dar. » mehr

Gerichtsbeschluss: Vertrag über die Wasserversorgung bedarf der Schriftform

18.07.2019 − Ein Vertrag über die Versorgung mit Wasser bedarf der Schriftform. Mündlich kann ein öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht abgeschlossen werden, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg. » mehr

Für Beitragspflicht kommt es auf Eigentum am Grundstücksanschluss nicht an

16.07.2019 − Für das Entstehen einer Beitragspflicht kommt es auf das Eigentum am Grundstücksanschluss nicht entscheidend an. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervor, mit dem das Gericht...» mehr