Recht

Urteil: Gemeinde entscheidet über Art der Niederschlagswasserbeseitigung

16.11.2018 − Die zulässigen Möglichkeiten der Nieder-schlagswasserbeseitigung bestehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Gemeinde steht die Entscheidung darüber frei, heißt es in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW. » mehr

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OVG betont Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Grundwasserschutz

06.11.2018 − Der Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage muss den Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbe-seitigungseinrichtung für den betroffenen Grundstückseigentümer nicht ausschließen, heißt es in einem...» mehr

Gemeinde kann Fristen für die Prüfung von Grundstücksanschlüssen festlegen

30.10.2018 − Eine Gemeinde hat das Recht, mit einer Satzung Fristen für die Prüfung von Anschlussleitungen festzulegen. Dabei kann sich die Gemeinde auf Landesrecht stützen, ohne gegen das Wasserhaushaltgesetz (WHG) des Bundes zu...» mehr

Urteil: Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

15.10.2018 − Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels aus dem Jahr 2015 ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. » mehr

Urteil: Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen

09.10.2018 − Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem so genannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. Das hat das VG Cottbus in einem aktuell...» mehr

VGH: Gemeinde bestimmt Gesamtschuldner für Abwassergebühren nach Ermessen

05.10.2018 − Ein schlechter Gesundheitszustand oder ein hohes Alter des Abgabenschuldners sind keine Gründe, die der Heranziehung als Gesamtschuldner für Abwassergebühren entgegenstehen. » mehr

Unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung

02.10.2018 − Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes führt nicht dazu, dass die Satzung des Verbandes insgesamt nichtig ist. Diese Feststellung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in...» mehr

Nicht jede bauliche Veränderung spricht gegen Rechtmäßigkeit einer Anlage

24.09.2018 − Nicht jede bauliche Veränderung kann die Rechtmäßigkeit von Anlagen zur Gewässerbenutzung in Zweifel ziehen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Urteil getroffen» mehr

OLG Koblenz stuft Mainzer Wasserpreise der Jahre 2010 bis 2012 als überhöht ein

24.08.2018 − Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren. » mehr

Urteil: Bei der Gewässerunterhaltung steht Verbänden Ermessensspielraum zu

20.08.2018 − Bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung steht den Verbänden ein Ermessensspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung sei aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze...» mehr

Im Wasserrecht unterliegt das Eigentum einer besonders weitgehenden Sozialbindung

08.08.2018 − Wasserwirtschaftliche Maßnahmen greifen nach einem Urteil des VG München erst dann in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein, wenn durch den verminderten Wasserzufluss die wirtschaftliche Wei-terführung eines...» mehr

Gerichte betonen Bedeutung der Regenwasserrückhaltung

03.08.2018 − Eine positive Einschätzung der Regenwasserrückhaltung vermitteln zwei Urteile, die EUWID Wasser und Abwasser in seiner kommenden Ausgabe vorstellt. » mehr

EuGH verurteilt Spanien wegen Verstoß gegen die Kommunalabwasser-Richtlinie

30.07.2018 − Spanien muss mit einem Urteil des Gerichts-hofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Millionen Euro und eines Zwangsgelds von 11 Mio. Eu-ro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt worden,...» mehr

OVG Berlin-Brandenburg klärt die Frage, wann eine neue Anlage mit Herstellungsbeitrag entsteht

19.07.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in aktuellen Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine neue Anlage entsteht, für die ein Herstellungsbeitrag verlangt werden kann. » mehr

Gericht: Ordnungsgemäße Versickerung muss auf dem jeweiligen Grundstück erfolgen

16.07.2018 − Die ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück selbst erfolgen, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach.» mehr

Urteil: Keine Zweitwohnungssteuer bei schlechter Wasserqualität

20.06.2018 − Wenn die Trinkwasserqualität zu schlecht ist, entfällt die Zweitwohnungssteuer. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).» mehr

Verstoß Deutschlands gegen EU-Nitratrichtlinie: EuGH-Urteil fällt noch diese Woche

19.06.2018 − Am kommenden Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Verfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie sprechen. » mehr

BGH: Baden-Baden haftet für Einsatz von Grundwasser schädigendem Löschschaum

15.06.2018 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz von Grundwasser schädigendem Lösch-schaum durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil festgestellt, das den Haftungsmaßstab...» mehr

Urteil: Rechtswidrige Beitragsbescheide müssen nicht aufgehoben werden

11.06.2018 − Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil die auf die Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides gerichtete Klage eines Altanschließers abgewiesen.» mehr

VG Düsseldorf: Konzessionsabgabe darf in Kalkulation eingestellt werden

04.06.2018 − Die Konzessionsabgabe darf als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen. Diese Festsstellung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil getroffen.» mehr

Klage gegen Wasserentnahme aus der Elbe in Hamburg muss erneut vor Gericht

30.05.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich wegen der Wasserentnahme aus der Elbe erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern mit einem Urteil...» mehr

Altanschließer können sich bei Rückzahlung von Beiträgen nicht auf Staatshaftung berufen

18.04.2018 − Grundstückseigentümer in Brandenburg können sich im Hinblick auf die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse nicht auf die Staatshaftung berufen. So urteilte das Brandenburgische...» mehr

Leipziger Wasserwerke gewinnen auch vor dem Supreme Court gegen Großbank UBS

11.04.2018 − Der Rechtsstreit um rund 500 Millionen Euro zwischen den Leipziger Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Großbank UBS ist endgül-tig zugunsten von Leipzig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat am...» mehr

Gerichtsentscheidungen im Bereich Wasser und Abwasser sind ein Schwerpunkt unserer Berichterstattung

11.04.2018 − EUWID Wasser und Abwasser hat im ersten Quartal 2018 über mehr als 25 Gerichtsentscheidungen berichtet.» mehr

BFH: Ermäßigter Steuersatz gilt auch, wenn Anschluss nicht vom Wasserversorger verlegt wird

10.04.2018 − Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an-zusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das...» mehr

Verunreinigung von Grundwasser in Mannheim: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein

09.04.2018 − Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das wegen der Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. » mehr

„OLG Düsseldorf versagt Stadt Selm Zugriff auf Wasservermögen“

26.03.2018 − Die Wasserversorgung in Selm fällt vorerst nicht an die Stadt zurück. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche entschieden. » mehr

Haverie auf Rhein 2011: „Waldhof“ alleine für Unfall verantwortlich

23.03.2018 − Die Havarie des Schiffs „Waldhof“ vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nur von dem Säuretanker allein verursacht worden, so das OLG Köln.» mehr

VGH Bayern: Für Beurteilung einer Verunreinigung des Trinkwassers sind UBA-Werte entscheidend

14.03.2018 − Ob als Folge einer Trinkwasser-Verunreinigung eine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu befürchten ist, muss auf Basis der vom Umweltbundesamt (UBA) festgesetzten Vorsorgewerte entschieden werden. Diese...» mehr

EuGH verurteilt Griechenland zu Zwangsgeld wegen mangelhafter Abwasser-Behandlung

23.02.2018 − Wegen mangelnder Behandlung von kommunalem Abwasser hat der EuGH Griechenland zu einem Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr verurteilt. » mehr