Urteil: Abwasser-Gebührensatzungen müssen Ermächtigungsgrundlage vollständig zitieren
14.01.2021 − Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. » mehr
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VG Kassel bestätigt Bauverbot für Windenergieanlage in Schutzgebiet
22.12.2020 − Bei der Entscheidung über eine wasserrechtliche Befreiung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Trinkwasserschutzgebiet besteht ein behördlicher Abschätzungsspielraum, heißt es in einem Urteil des VG Kassel, das die...» mehr
Urteil: Landeswasserversorgung steht Auskunft über Pflanzenschutzmittel zu
19.11.2020 − Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Auskunft über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in einem Wasserschutzgebiet zu...» mehr
VG Kassel: Gewässerunterhaltung wird im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen
21.10.2020 − Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. So entschied das VVG Kassel.» mehr
EuGH urteilt zur Abfalleigenschaft von zur Verbrennung bestimmtem Klärschlamm
19.10.2020 − Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist, Stellung bezogen. » mehr
Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp in Wasserschutzgebiet
09.10.2020 − Das öffentliche Interesse an der Wasserreinhaltung und der Wasserversorgung der Bevölkerung hat erhebliches Gewicht und kann Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Diese Feststellung hat das...» mehr
VG Karlsruhe weist Klage eines Versorgers gegen Bau von Brunnen zur Bewässerung ab
07.10.2020 − Durch die bestimmungsgemäße Bewässerung von Ackerflächen ist keine Erhöhung einer vorhandenen PFC-Belastung des Rohwassers zu befürchten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor, das den...» mehr
Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen bleiben erfolglos
13.08.2020 − Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadensersatzansprüche von...» mehr
OVG: Betrieb einer Wasserversorgung darf nur bei akuter Gefahrenlage unterbrochen werden
11.08.2020 − Der Betrieb einer Wasserversorgungsanlage darf nur für den Zeitraum einer akuten Gefährdung der menschlichen Gesundheit unterbrochen werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Niedersachsen hervor.» mehr
Urteil: Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben
31.07.2020 − Das Regierungspräsidium Freiburg muss einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge dem Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die Verwendung von Pestiziden auf landwirtschaftlich...» mehr
VGH: Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt mehr Gewicht zu als Expertise eines Instituts
21.07.2020 − Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt dem VGH Bayern zufolge bei der Beurteilung des Sachverhalts ein wesentlich größeres Gewicht zu als Expertisen privater Fachinstitute. » mehr
Gerichtsbeschluss: Private Entgelte dürfen nicht ungeprüft in Gebührenkalkulation übernommen werden
20.07.2020 − Einzelpositionen der Kalkulation der Abwassergebühren sind nicht der näheren Überprüfung entzogen, weil die Stadt die Schmutzwasserbeseitigung nicht selbst durchführt, sondern dafür einem Wasserverband Entgelte zahlt....» mehr
Bundesverwaltungsgericht: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterliegt dem Abfallrecht
09.07.2020 − Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts und nicht dem Wasserrecht. Das hat das Bundesverwaltungsge-richt in Leipzig gestern in einem Urteil entschieden. » mehr
BGH: Scharfe Kritik an Umwandlung von Abwasserentsorgung ist keine Schmähung
07.07.2020 − Im Streit zwischen dem ehemaligen Vorstand eines Abwasserbetriebs mit der Stadt hat der Bundesgerichtshofs (BGH) die außerordentliche Kündigung des Vorstandes als rechtsfehlerhaft eingestuft. » mehr
BVerwG zu Autobahnbau: Wasserrecht bietet flexible Möglichkeiten für Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie
25.06.2020 − Auch wenn Planungen im Hinblick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fehlerhaft sind, muss ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss nicht in Frage gestellt werden. Denn das deutsche...» mehr
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen die Elbvertiefung ab
05.06.2020 − Die über Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung um die umstrittene Elbvertiefung ist zu Ende. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung...» mehr
Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang
25.05.2020 − Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem aktuellen Urteil getroffen. » mehr
OVG: Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden
19.05.2020 − Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anlage wurde abgelehnt.» mehr
Corona-Schutzverordnung: Gemeinde kann Nutzung der Wasserfläche eines Sees verbieten
18.05.2020 − Die Gemeinde kann die Nutzung der Wasserfläche eines Gewässers verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Beschluss entschieden. » mehr
Urteil: Beitragsbescheid kann durch wirksame neue Satzung rechtmäßig werden
22.04.2020 − Ein Beitragsbescheid, der wegen einer ungültigen Satzung zunächst rechtswidrig ist, kann im Widerspruchsverfahren durch eine wirksame neue Satzung rechtmäßig werden, urteilte das VG Stuttgart.» mehr
Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei Gebührenkalkulation geschätzt werden
07.04.2020 − Der Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei der Gebührenkalkulation geschätzt werden, urteilte der VGH Baden-Württemberg.» mehr
Griechenland wegen Verletzung des Schutzes der Gewässer vor Nitrat verurteilt
28.02.2020 − Griechenland ist vom EuGH wegen verspäteter Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Millionen Euro...» mehr
Gerichtsbeschluss: Für Brunnen besteht Pflicht zur Trinkwasseruntersuchung
11.02.2020 − Ein Brunnen fällt als Trinkwasseranlage in den Anwendungsbereich der Trinkwasserver-ordnung, wenn auf einem Grundstück keine tatsächliche alternative Trinkwasserversorgung vorhanden ist, heißt es in einem aktuellen...» mehr