Recht

VGH: Maßnahmen der Gewässeraufsicht liegen im Ermessen der Behörde

20.11.2019 − Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts liegen im Ermessen der Behörde. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter auf ge-wässeraufsichtliches Einschreiten, heißt es in...» mehr

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Urteil: Beteiligung von Privaten an Abwasserentsorgung in ÖPP muss klar geregelt sein

24.10.2019 − Der Bundesfinanzhof verlangt klare Regeln für eine Rückübertragung der Aufgabe der Abwasserentsorung von dem privaten Partner einer ÖPP auf die juristische Person des öffentlichen Rechts.» mehr

EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern

15.10.2019 − Personen, die unmittelbar von einer Verletzung der Nitratrichtlinie betroffen sind, können nach einem Urteil des EuGH die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen nationalen Behörden einfordern. » mehr

Bauplanung: Entwässerung muss vorhanden sein, wenn die geplanten Anlagen fertig sind

08.10.2019 − Ein Entwässerungssystem muss dann vorhanden sein, wenn die nach einem Bebauungsplan zulässigen Anlagen fertig gestellt und nutzbar sind, urteilt der VGH Baden-Württemberg. » mehr

VGH München: Biogasanlage muss an Wasserversorgung angeschlossen werden

02.10.2019 − Eine Biogasanlage muss an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. » mehr

Anspruch auf Wasserbelieferung besteht nicht für Grundstücke einer Nachbargemeinde

17.09.2019 − Ein Anspruch auf Wasserbelieferung im Rah-men der gemeindlichen Daseinsvorsorge besteht nach einem Beschluss des VGH München nicht für Grundstücke in einer Nachbargemeinde. » mehr

Klage gegen Grundwasserförderung im Hessischen Ried teilweise erfolgreich

28.08.2019 − Das Verwaltungsgericht Darmstadt betonte, dass bei der Grundwasserentnahme auf die Vorgaben des Naturschutzes geachtet werden muss.» mehr

Möglicher Gewässer-Eintrag von Mikroplastik kann Kunstrasenplatz derzeit nicht stoppen

12.08.2019 − Mikroplastik, das durch Abrieb von Kunstrasen frei wird, stellt einem Beschluss des VG Stuttgart zufolge momentan noch keinen gesundheits- oder umweltschädlichen Stoff im Sinne der REACH-Verordnung der EU dar. » mehr

Gerichtsbeschluss: Vertrag über die Wasserversorgung bedarf der Schriftform

18.07.2019 − Ein Vertrag über die Versorgung mit Wasser bedarf der Schriftform. Mündlich kann ein öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht abgeschlossen werden, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg. » mehr

Für Beitragspflicht kommt es auf Eigentum am Grundstücksanschluss nicht an

16.07.2019 − Für das Entstehen einer Beitragspflicht kommt es auf das Eigentum am Grundstücksanschluss nicht entscheidend an. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervor, mit dem das Gericht...» mehr

Urteil: Gemeinde kann Miteigentümer als Gesamtschuldner für verbesserte Entwässerung in Anspruch nehmen

12.06.2019 − Die Gemeinde kann nach einem Urteil des VG Ansbach einen der Miteigentümer eines Grundstücks, das für den Anschluss an die Entwässerungseinrichtung veranlagt ist, als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen. » mehr

Bei Beitragsschuld kommt es auf Beginn des Bauvorhabens für Entwässerungsanlage an

07.05.2019 − Bei der Beitragsschuld für die Errichtung einer öffentlichen leitungsgebundenen Entwässerungsanlage kommt es auf den Beginn des Gesamtbauvorhabens an. Ausschlaggebend ist nicht der Zeitpunkt des Baubeginns auf einem...» mehr

Hamburg Wasser klagt gegen wasserrechtlichen Bescheid

07.05.2019 − Der Streit um die Förderung von Grundwasser durch Hamburg Wasser in der Heide geht weiter. » mehr

Beseitigung von Wasserrohrbrüchen zählt zu Aufgaben der Gemeinde

06.05.2019 − Die Aufgabe der Gemeinde, die Grundstücksanschlüsse zu unterhalten, schließt auch die Beseitigung von Wasserrohrbrüchen mit ein. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Gerichtsbescheid...» mehr

Bei Schmutzwasser-Beitragsmaßstab besteht ortgesetzgeberisches Ermessen

17.04.2019 − Bei der Wahl eines Schmutzwasser-Beitragsmaßstabs besteht nach einem Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern ein ortgesetzgeberisches Ermessen. » mehr

Unfall am Bach Schozach: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet

11.04.2019 − Nach der Verunreinigung der Schozach bei Heilbronn, durch die es zu einem massiven Fisch- und Tiersterben kam, wird nun ermittelt.» mehr

Wartung von Kleinkläranlagen setzt spezielle Qualifizierung voraus

10.04.2019 − Die Wartung von Kleinkläranlagen setzt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen Qualifizierungsmaßnahmen voraus, die speziell die für den Betrieb und die Wartung erforderlichen Kenntnisse vermitteln. » mehr

Wasserzähler ist bei ungewöhnlich hohem Verbrauch Befundprüfung zu unterziehen

08.04.2019 − Ein Wasserzähler ist einem Urteil des VG Frankfurt (Oder) zufolge beim Anzeigen eines Verbrauchs, über dessen ungewöhnliche Höhe Zweifel angebracht sind, einer Befundprüfung zu unterziehen. » mehr

BGH kündigt Verfahren mit Pilot-Charakter zu Anschlussbeiträgen in Brandenburg an

28.03.2019 − Ein Verfahren mit Pilot-Charakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren zu Anschlussbeiträgen in Brandenburg wird am 9. Mai 2019 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Das teilte der BGH mit. » mehr

Fortdauer des Status quo eines veränderten Wasserkörpers ist keine Verschlechterung

04.03.2019 − Ein Vorhaben, das lediglich den veränderten Status quo eines erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers manifestiert und aufrechterhält, stellt nach einem Urteil des VG Sigmaringen keinen Verstoß gegen das...» mehr

Beitritt einer Gemeinde zu Wasserverband schafft keine neue beitragspflichtige Anlage

07.02.2019 − Mit dem Beitrag einer Gemeinde zu einem Wasserverband wird keine neue Anlage geschaffen, für die ein Herstellungsbeitrag zu entrichten ist - mit dieser aktuellen Entscheidung folgt das VG Frankfurt (Oder) der...» mehr

Extrem hoher Frischwasserverbrauch im Eilverfahren nicht zu klären

01.02.2019 − Die möglicherweise fehlerhafte Messung eines Wasserzählers bei einem besonders hohen Verbrauch kann im Eilverfahren nicht geklärt werden. Diese Auffassung vertritt das OVG Berlin-Brandenburg.» mehr

Verjährte Anschlussbeiträge auch gegenüber Wohnungsgesellschaften unzulässig

24.01.2019 − Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Das hat...» mehr

Urteil: Hypothetische Festsetzungsverjährung setzt Anschlussmöglichkeit vor 2000 voraus

22.01.2019 − Die hypothetische Festsetzungsverjährung kann nur dann in Anwendung kommen, wenn die erstmalige Anschlussmöglichkeit bis zum 31. Dezember 1999 entstanden ist. Das hat ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem...» mehr

Zuteilung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden weitgehend bestätigt

14.01.2019 − Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil...» mehr

Schätzung der Wasserverbrauchsmenge darf nicht zu überhöhten Gebühren führen

08.01.2019 − Die Ermittlung einer entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist zulässig. Der Schätzung des Verbrauchs in einem bestimmten Veranlagungszeitraum dürfen aber keine Verbrauchsmengen zugeschlagen werden, die schon in...» mehr

VGH Hessen: Konzessionsabgabe darf nicht in Wasser-Gebührensatz eingehen

12.12.2018 − Die Konzessionsabgabe, die in dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalten ist, darf nach eine Urteil des Hessischen VGH nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. » mehr

Urteil: Kein Rechtsschutz gegen Anschluss an öffentliches Wassernetz

10.12.2018 − Wenn ein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, kann der Rechtsschutz gegen den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung nicht gewährt werden, so ein aktuelles Urteil.» mehr

OVG: Anlagen für Straßenbahnbetrieb nicht grundsätzlich beitragsfrei

04.12.2018 − Grundstücke, auf denen sich Anlagen befinden, die dem Straßenbahnbetrieb dienen, sind einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge nicht grundsätzlich beitragsfrei. » mehr