Recht

OVG Mecklenburg-Vorpommern hebt Beitragsbescheide von Altanschließern auf

08.01.2018 − Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklen-burg-Vorpommern hat die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben. » mehr

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EUWID Wasser und Abwasser hat 2017 über 120 Gerichtsentscheidungen berichtet

05.01.2018 − Wir halten Sie in Sachen Rechtsprechung im Bereich Wasser und Abwasser immer auf dem Laufenden.» mehr

EuGH bestätigt Klagebefugnis von NGOs gegen wasserrechtliche Genehmigungen

03.01.2018 − Umweltschutzorganisationen muss das Recht eingeräumt werden, gegen wasserrechtliche Genehmigungsverfahren klagen zu können.» mehr

Bundesverwaltungsgericht weist letzte Einwände gegen Elbvertiefung ab

19.12.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Einwände gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese bleiben ohne Erfolg, teilte das Gericht in Leipzig mit. » mehr

Überlastung einer Gemeinschaftskläranlage kann gegen Rücksichtnahmegebot verstoßen

18.12.2017 − Die Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage kann einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme darstellen. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs...» mehr

Urteil: Auf Gebührenschuld für Abwasser sind angemessene Vorauszahlungen zu leisten

12.12.2017 − Auf eine Gebührenschuld für Abwasser sind angemessene Vorauszahlungen zu leisten, die nicht strikt auf die endgültige Gebührenschuld begrenzt sind, heißt es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. » mehr

OVG Rheinland-Pfalz: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes unwirksam

08.12.2017 − Die Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist unwirksam.» mehr

Urteil: Abgabefreiheit gibt es nur mit gültiger wasserrechtlicher Einleitungserlaubnis

05.12.2017 − Die Abgabefreiheit ist grundsätzlich nur zu gewähren, wenn eine in dem betreffenden Veranlagungsjahr gültige wasserrechtliche Einleitungserlaubnis vorhanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in...» mehr

OVG NRW: Anschluss- und Benutzungszwang Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums

01.12.2017 − Der Anschluss- und Benutzungszwang ist Ausdruck der vom Grundgesetz geforderten Sozialbindung des Eigentums. Das geht aus einem Urteil des OVG Münster hervor. » mehr

Klage von Städten und Berufsfischern gegen Elbvertiefung vor Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg

28.11.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe...» mehr

Unechte Rückwirkung von Beitragsbescheid in der Regel verfassungsrechtlich zulässig

28.11.2017 − Eine unechte Rückwirkung von Beitragsbescheiden für die Abwasserentsorgung ist in der Regel verfassungsrechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Beschluss bekräftigt.» mehr

BVerwG: Erhebung von Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

17.11.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das geht aus zwei heute vorgestellten Urteilen...» mehr

Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk im Allgäu erfolgreich

15.11.2017 − Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern den Planfeststellungsbeschluss für das umstrittene Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in Bad Hindelang im bayerischen Landkreis Oberallgäu aufgehoben. » mehr

BVerwG: Im wasserrechtlichen Verfahren tatsächliche Schadstoffbelastung relevant

02.11.2017 − In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge von der tatsächlichen Schadstoffbelastung auszugehen und nicht allein von einer Verringerung der Schadstoffeinleitung.» mehr

Urteil: Befreiung von Anschlussbeiträgen gilt nicht zwangsläufig für spätere Eigentümer

27.10.2017 − Die Befreiung des Käufers eines Grundstücks von Anschlussbeiträgen überträgt sich nicht unter allen Umständen auf spätere Eigentümer von Teilen des ursprünglichen Grund-stücks. Das geht aus einem Urteil des...» mehr

OVG NRW: Planfeststellung kann Überlassungspflicht für Niederschlagswasser entfallen lassen

25.10.2017 − Ein Grundstück, für das in einem Planfeststel-lungsbeschluss der Bau einer Niederschlagswasser-Entsorgungsanlage festgelegt worden ist, unterliegt im Hinblick auf die Niederschlagswasser-Entsorgung dem OVG NRW zufolge...» mehr

PFC-Problematik: Mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Karlsruhe beginnt

24.10.2017 − Vor dem VG Karlsruhe hat die mündliche Verhandlung zur PFC-Problematik im Raum Rastatt begonnen. Ein Baden-Badener Kompostwerk klagt gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen und Kostenbescheide.» mehr

Wasserwerke Leipzig gewinnen vor Londoner Court of Appeal gegen Großbank UBS

17.10.2017 − Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben sich auch in der Berufungsinstanz erfolgreich gegen Forderungen der Schweizer Großbank UBS wegen geplatzter Finanzdeals verteidigt. » mehr

VGH: Duldungspflicht des Eigentümers gilt auch für vorhandene Abwasserleitung

16.10.2017 − Die Vorstellung, eine über mehrere Privatgrundstücke verlaufende Abwasserleitung müsse auf Verlangen eines einzelnen Betroffenen um dessen Grundstück herumgeführt werden, ist nach einem Beschluss des VGH Bayern abwegig. » mehr

Übersicht der in EUWID Wasser und Abwasser besprochenen Gerichtsentscheidungen im 3. Quartal 2017

11.10.2017 − Im dritten Quartal 2017 haben wir über mehr als 30 Gerichtsentscheidungen berichtet. » mehr

OVG: Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

04.10.2017 − Die Gemeinde Neckarwestheim hat auch mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen können. Das geht aus einem am heute bekannt gegebenen...» mehr

EuGH: Griechenland verstößt gegen Abwasserrichtlinie

25.09.2017 − Griechenland hat einem Urteil des EuGH zufolge gegen die Kommunalabwasser-Richtlinie verstoßen, da das Land nicht für eine angemessene Behandlung des kommunalen Abwassers einiger Gemeinden gesorgt hat. » mehr

OVG: Versickerung von Straßenoberflächenwasser unterliegt der Erlaubnispflicht

15.09.2017 − Die Versickerung des Straßenoberflächenwassers im Randbereich der Fahrbahn oder auf einem benachbarten Grünstreifen ist eine erlaubnispflichtige Grundwasser-Benutzung. So urteilte das OVG Rheinland-Pfalz. » mehr

OVG Berlin-Brandenburg: Höhere Abwasser-Beiträge für „Altanschließer“ sind rechtens

11.09.2017 − Höhere Abwasserbeiträge für „Altanschließer“, die die Kosten für ihren Abwasseranschluss nicht gezahlt haben, sind rechtens. » mehr

Landgericht Potsdam weist Klage von Altanschließer ab

28.08.2017 − Im Rechtsstreit um Altanschließerbeiträge hat das LG Potsdam die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Wasserverband abgewiesen.» mehr

BGH: Stadt muss nicht grundsätzlich für Unwetterschäden haften

25.08.2017 − Wenn die Kanalisation bei Starkregen wegen einer Wurzel im Kanal überläuft, ist eine Stadt nur begrenzt haftbar. » mehr

Kosten für Schäden an der Jagst: Landkreise wollen Vergleich

23.08.2017 − Die betroffenen Landkreise streben einen Vergleich mit dem Besitzer der Mühle an, um entstandene Kosten zurückzuerhalten.» mehr

BVerwG bestätigt Verbot der Entnahme von Grundwasser durch Geflügelhof

15.08.2017 − Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das vom Landkreis Vechta gegenüber einem Geflügelhof in Lohne ausgesprochene Verbot der Grundwasserentnahme bestätigt. » mehr

Versicherungsfall „Rückstau“ tritt nur bei austretendem Wasser ein

07.08.2017 − Der Versicherungsfall „Rückstau“ gilt nur bei austretendem Wasser. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Zivilprozess mit einem Hinweisbeschluss festgestellt, den es am Freitag bekannt gegeben hat. » mehr

Gemeinsame Vergabe von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglich

04.08.2017 − Eine gleichzeitige Konzessionsvergabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht. Ein Beschluss der Vergabelkammer (VK) Sachsen, der die Argumentation der an dem...» mehr