Recht

VG Kassel: Gewässerunterhaltung wird im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen

21.10.2020 − Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. So entschied das VVG Kassel.» mehr

ANZEIGE

EuGH urteilt zur Abfalleigenschaft von zur Verbrennung bestimmtem Klärschlamm

19.10.2020 − Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist, Stellung bezogen. » mehr

Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp in Wasserschutzgebiet

09.10.2020 − Das öffentliche Interesse an der Wasserreinhaltung und der Wasserversorgung der Bevölkerung hat erhebliches Gewicht und kann Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Diese Feststellung hat das...» mehr

VG Karlsruhe weist Klage eines Versorgers gegen Bau von Brunnen zur Bewässerung ab

07.10.2020 − Durch die bestimmungsgemäße Bewässerung von Ackerflächen ist keine Erhöhung einer vorhandenen PFC-Belastung des Rohwassers zu befürchten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor, das den...» mehr

Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen bleiben erfolglos

13.08.2020 − Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadensersatzansprüche von...» mehr

OVG: Betrieb einer Wasserversorgung darf nur bei akuter Gefahrenlage unterbrochen werden

11.08.2020 − Der Betrieb einer Wasserversorgungsanlage darf nur für den Zeitraum einer akuten Gefährdung der menschlichen Gesundheit unterbrochen werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Niedersachsen hervor.» mehr

Urteil: Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben

31.07.2020 − Das Regierungspräsidium Freiburg muss einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge dem Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die Verwendung von Pestiziden auf landwirtschaftlich...» mehr

VGH: Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt mehr Gewicht zu als Expertise eines Instituts

21.07.2020 − Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt dem VGH Bayern zufolge bei der Beurteilung des Sachverhalts ein wesentlich größeres Gewicht zu als Expertisen privater Fachinstitute. » mehr

Gerichtsbeschluss: Private Entgelte dürfen nicht ungeprüft in Gebührenkalkulation übernommen werden

20.07.2020 − Einzelpositionen der Kalkulation der Abwassergebühren sind nicht der näheren Überprüfung entzogen, weil die Stadt die Schmutzwasserbeseitigung nicht selbst durchführt, sondern dafür einem Wasserverband Entgelte zahlt....» mehr

Bundesverwaltungsgericht: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterliegt dem Abfallrecht

09.07.2020 − Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts und nicht dem Wasserrecht. Das hat das Bundesverwaltungsge-richt in Leipzig gestern in einem Urteil entschieden. » mehr

BGH: Scharfe Kritik an Umwandlung von Abwasserentsorgung ist keine Schmähung

07.07.2020 − Im Streit zwischen dem ehemaligen Vorstand eines Abwasserbetriebs mit der Stadt hat der Bundesgerichtshofs (BGH) die außerordentliche Kündigung des Vorstandes als rechtsfehlerhaft eingestuft. » mehr

BVerwG zu Autobahnbau: Wasserrecht bietet flexible Möglichkeiten für Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie

25.06.2020 − Auch wenn Planungen im Hinblick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fehlerhaft sind, muss ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss nicht in Frage gestellt werden. Denn das deutsche...» mehr

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen die Elbvertiefung ab

05.06.2020 − Die über Jahre andauernde juristische Auseinandersetzung um die umstrittene Elbvertiefung ist zu Ende. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung...» mehr

Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang

25.05.2020 − Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem aktuellen Urteil getroffen. » mehr

OVG: Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden

19.05.2020 − Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anlage wurde abgelehnt.» mehr

Corona-Schutzverordnung: Gemeinde kann Nutzung der Wasserfläche eines Sees verbieten

18.05.2020 − Die Gemeinde kann die Nutzung der Wasserfläche eines Gewässers verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Beschluss entschieden. » mehr

Urteil: Beitragsbescheid kann durch wirksame neue Satzung rechtmäßig werden

22.04.2020 − Ein Beitragsbescheid, der wegen einer ungültigen Satzung zunächst rechtswidrig ist, kann im Widerspruchsverfahren durch eine wirksame neue Satzung rechtmäßig werden, urteilte das VG Stuttgart.» mehr

Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei Gebührenkalkulation geschätzt werden

07.04.2020 − Der Kostenanteil der Straßenentwässerung darf bei der Gebührenkalkulation geschätzt werden, urteilte der VGH Baden-Württemberg.» mehr

Griechenland wegen Verletzung des Schutzes der Gewässer vor Nitrat verurteilt

28.02.2020 − Griechenland ist vom EuGH wegen verspäteter Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Millionen Euro...» mehr

Keine höchstrichterliche Entscheidung zur Steuerbegünstigung des Stadtwerkemodells

18.02.2020 − BDE: Mit der Klagerücknahme bleibt es bei der Ungewissheit» mehr

Gerichtsbeschluss: Für Brunnen besteht Pflicht zur Trinkwasseruntersuchung

11.02.2020 − Ein Brunnen fällt als Trinkwasseranlage in den Anwendungsbereich der Trinkwasserver-ordnung, wenn auf einem Grundstück keine tatsächliche alternative Trinkwasserversorgung vorhanden ist, heißt es in einem aktuellen...» mehr

Verfassungsgericht: Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für wasserrechtliches Fracking-Verbot

10.12.2019 − Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit einem am Freitag vergangener Woche verkündeten...» mehr

VGH: Maßnahmen der Gewässeraufsicht liegen im Ermessen der Behörde

20.11.2019 − Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts liegen im Ermessen der Behörde. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter auf gewässeraufsichtliches Einschreiten, heißt es in...» mehr