Ein allgemeines schutzwürdiges Interesse des Bürgers, dass Abgaben so zeitnah wie möglich festgesetzt werden, gibt es nicht. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber aber, ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt. Diese Feststellung ...
Abgaben müssen nicht „so zeitnah wie möglich“ festgesetzt werden
Urteil: Korrektur eines zu niedrigen Beitrags nicht rechtswidrig
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