Abwasserbeiträge können trotz irregulärer Umlageregelung erhoben werden

OVG: Verteilt Umlage nur Kosten, die nicht durch Beiträge gedeckt sind?

|
|

Abwasserzweckverbände, die ab dem 1. Mai in Sachsen gegründet wurden, können Abwasserbeiträge auch dann erheben, wenn sie ihre nicht anderweitig gedeckten Straßenentwässerungskosten nach einem rechtswidrigen Maßstab auf die Mitgliedsgemeinden umlegen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -

Kategorie des Artikels
- Anzeige -