Abwasserzweckverbände, die ab dem 1. Mai in Sachsen gegründet wurden, können Abwasserbeiträge auch dann erheben, wenn sie ihre nicht anderweitig gedeckten Straßenentwässerungskosten nach einem rechtswidrigen Maßstab auf die Mitgliedsgemeinden umlegen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem ...
Abwasserbeiträge können trotz irregulärer Umlageregelung erhoben werden
OVG: Verteilt Umlage nur Kosten, die nicht durch Beiträge gedeckt sind?
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