Die erneute Organklage der Berliner Abgeordneten Heidi Kosche (Grüne) gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) war vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) teilweise erfolgreich. Mit dem Urteil (Az.: VerfGH 159/10 vom 20. Dezember ...
Berliner VerfGH gibt Organklage zu Wasserverträgen teilweise statt
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