BGH: Auch fehlerhaft gegründetem Verband kommt zumindest Teilrechtsfähigkeit zu

Urteil zu rechtmäßiger Gründung und Verantwortlichkeit von Behörden

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Mit der fehlerhaften Gründung eines Abwasserzweckverbandes und der Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörden hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen „Vor-Zweckverband“, der noch nicht ordnungsgemäß gegründet worden ist, ...

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