Brandenburgische Gemeinde hat Recht auf „eigenen Mann“ im Wasserzweckverband

Verfassungsgericht Brandenburg zu Gemeinde-Vertretung im Zweckverband

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Die Regelung, dass in Brandenburg ein Amtsdirektor eine Gemeinde in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden vertritt, ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 20. Januar 2017 im Hinblick auf eine kommunale Verfassungsbeschwerde der ...

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