Recht

Beitritt einer Gemeinde zu Wasserverband schafft keine neue beitragspflichtige Anlage

07.02.2019 − Mit dem Beitrag einer Gemeinde zu einem Wasserverband wird keine neue Anlage geschaffen, für die ein Herstellungsbeitrag zu entrichten ist - mit dieser aktuellen Entscheidung folgt das VG Frankfurt (Oder) der...» mehr

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Extrem hoher Frischwasserverbrauch im Eilverfahren nicht zu klären

01.02.2019 − Die möglicherweise fehlerhafte Messung eines Wasserzählers bei einem besonders hohen Verbrauch kann im Eilverfahren nicht geklärt werden. Diese Auffassung vertritt das OVG Berlin-Brandenburg.» mehr

Verjährte Anschlussbeiträge auch gegenüber Wohnungsgesellschaften unzulässig

24.01.2019 − Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Das hat...» mehr

Urteil: Hypothetische Festsetzungsverjährung setzt Anschlussmöglichkeit vor 2000 voraus

22.01.2019 − Die hypothetische Festsetzungsverjährung kann nur dann in Anwendung kommen, wenn die erstmalige Anschlussmöglichkeit bis zum 31. Dezember 1999 entstanden ist. Das hat ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem...» mehr

Zuteilung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an Gemeinden weitgehend bestätigt

14.01.2019 − Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil...» mehr

Schätzung der Wasserverbrauchsmenge darf nicht zu überhöhten Gebühren führen

08.01.2019 − Die Ermittlung einer entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist zulässig. Der Schätzung des Verbrauchs in einem bestimmten Veranlagungszeitraum dürfen aber keine Verbrauchsmengen zugeschlagen werden, die schon in...» mehr

VGH Hessen: Konzessionsabgabe darf nicht in Wasser-Gebührensatz eingehen

12.12.2018 − Die Konzessionsabgabe, die in dem Pacht- und Dienstleistungsentgelt enthalten ist, darf nach eine Urteil des Hessischen VGH nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. » mehr

Urteil: Kein Rechtsschutz gegen Anschluss an öffentliches Wassernetz

10.12.2018 − Wenn ein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, kann der Rechtsschutz gegen den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung nicht gewährt werden, so ein aktuelles Urteil.» mehr

OVG: Anlagen für Straßenbahnbetrieb nicht grundsätzlich beitragsfrei

04.12.2018 − Grundstücke, auf denen sich Anlagen befinden, die dem Straßenbahnbetrieb dienen, sind einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge nicht grundsätzlich beitragsfrei. » mehr

Betrieb einer Regenwasser-Versickerung hebt Anschluss- und Benutzungszwang nicht auf

27.11.2018 − Die Auflage zum Betrieb einer Regenwasser-Versickerungseinrichtung in einer Baugenehmigung spricht nicht dagegen, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Anschluss- und Benutzungszwang zum Tragen kommt. So urteilte das...» mehr

Urteil: Gemeinde entscheidet über Art der Niederschlagswasserbeseitigung

16.11.2018 − Die zulässigen Möglichkeiten der Nieder-schlagswasserbeseitigung bestehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Gemeinde steht die Entscheidung darüber frei, heißt es in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW. » mehr

OVG betont Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Grundwasserschutz

06.11.2018 − Der Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage muss den Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbe-seitigungseinrichtung für den betroffenen Grundstückseigentümer nicht ausschließen, heißt es in einem...» mehr

Gemeinde kann Fristen für die Prüfung von Grundstücksanschlüssen festlegen

30.10.2018 − Eine Gemeinde hat das Recht, mit einer Satzung Fristen für die Prüfung von Anschlussleitungen festzulegen. Dabei kann sich die Gemeinde auf Landesrecht stützen, ohne gegen das Wasserhaushaltgesetz (WHG) des Bundes zu...» mehr

Urteil: Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

15.10.2018 − Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels aus dem Jahr 2015 ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. » mehr

Urteil: Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen

09.10.2018 − Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem so genannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. Das hat das VG Cottbus in einem aktuell...» mehr

VGH: Gemeinde bestimmt Gesamtschuldner für Abwassergebühren nach Ermessen

05.10.2018 − Ein schlechter Gesundheitszustand oder ein hohes Alter des Abgabenschuldners sind keine Gründe, die der Heranziehung als Gesamtschuldner für Abwassergebühren entgegenstehen. » mehr

Unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung

02.10.2018 − Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes führt nicht dazu, dass die Satzung des Verbandes insgesamt nichtig ist. Diese Feststellung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in...» mehr

Nicht jede bauliche Veränderung spricht gegen Rechtmäßigkeit einer Anlage

24.09.2018 − Nicht jede bauliche Veränderung kann die Rechtmäßigkeit von Anlagen zur Gewässerbenutzung in Zweifel ziehen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Urteil getroffen» mehr

OLG Koblenz stuft Mainzer Wasserpreise der Jahre 2010 bis 2012 als überhöht ein

24.08.2018 − Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren. » mehr

Urteil: Bei der Gewässerunterhaltung steht Verbänden Ermessensspielraum zu

20.08.2018 − Bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung steht den Verbänden ein Ermessensspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung sei aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze...» mehr

Im Wasserrecht unterliegt das Eigentum einer besonders weitgehenden Sozialbindung

08.08.2018 − Wasserwirtschaftliche Maßnahmen greifen nach einem Urteil des VG München erst dann in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein, wenn durch den verminderten Wasserzufluss die wirtschaftliche Wei-terführung eines...» mehr

Gerichte betonen Bedeutung der Regenwasserrückhaltung

03.08.2018 − Eine positive Einschätzung der Regenwasserrückhaltung vermitteln zwei Urteile, die EUWID Wasser und Abwasser in seiner kommenden Ausgabe vorstellt. » mehr

EuGH verurteilt Spanien wegen Verstoß gegen die Kommunalabwasser-Richtlinie

30.07.2018 − Spanien muss mit einem Urteil des Gerichts-hofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Millionen Euro und eines Zwangsgelds von 11 Mio. Eu-ro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt worden,...» mehr

OVG Berlin-Brandenburg klärt die Frage, wann eine neue Anlage mit Herstellungsbeitrag entsteht

19.07.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in aktuellen Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine neue Anlage entsteht, für die ein Herstellungsbeitrag verlangt werden kann. » mehr

Gericht: Ordnungsgemäße Versickerung muss auf dem jeweiligen Grundstück erfolgen

16.07.2018 − Die ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück selbst erfolgen, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach.» mehr

Urteil: Keine Zweitwohnungssteuer bei schlechter Wasserqualität

20.06.2018 − Wenn die Trinkwasserqualität zu schlecht ist, entfällt die Zweitwohnungssteuer. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).» mehr

Verstoß Deutschlands gegen EU-Nitratrichtlinie: EuGH-Urteil fällt noch diese Woche

19.06.2018 − Am kommenden Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Verfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie sprechen. » mehr

BGH: Baden-Baden haftet für Einsatz von Grundwasser schädigendem Löschschaum

15.06.2018 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz von Grundwasser schädigendem Lösch-schaum durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil festgestellt, das den Haftungsmaßstab...» mehr

Urteil: Rechtswidrige Beitragsbescheide müssen nicht aufgehoben werden

11.06.2018 − Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil die auf die Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides gerichtete Klage eines Altanschließers abgewiesen.» mehr

VG Düsseldorf: Konzessionsabgabe darf in Kalkulation eingestellt werden

04.06.2018 − Die Konzessionsabgabe darf als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen. Diese Festsstellung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil getroffen.» mehr