Recht

„OLG Düsseldorf versagt Stadt Selm Zugriff auf Wasservermögen“

26.03.2018 − Die Wasserversorgung in Selm fällt vorerst nicht an die Stadt zurück. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche entschieden. » mehr

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Haverie auf Rhein 2011: „Waldhof“ alleine für Unfall verantwortlich

23.03.2018 − Die Havarie des Schiffs „Waldhof“ vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nur von dem Säuretanker allein verursacht worden, so das OLG Köln.» mehr

VGH Bayern: Für Beurteilung einer Verunreinigung des Trinkwassers sind UBA-Werte entscheidend

14.03.2018 − Ob als Folge einer Trinkwasser-Verunreinigung eine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu befürchten ist, muss auf Basis der vom Umweltbundesamt (UBA) festgesetzten Vorsorgewerte entschieden werden. Diese...» mehr

EuGH verurteilt Griechenland zu Zwangsgeld wegen mangelhafter Abwasser-Behandlung

23.02.2018 − Wegen mangelnder Behandlung von kommunalem Abwasser hat der EuGH Griechenland zu einem Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr verurteilt. » mehr

OLG Thüringen: Durchsuchungen bei K+S wegen Salzabwasser-Entsorgung rechtswidrig

21.02.2018 − Die Durchsuchungen bei dem Düngemittel- und Salzproduzenten K+S wegen des Verdachts illegaler Entsorgung von Salzabwasser waren rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen in einem gestern vorgestellten...» mehr

Gerichtsbeschluss: Trinkwasserschutz steht in der Regel über wirtschaftlichen Interessen

14.02.2018 − Dem Schutz des Trinkwassers kommt in der Regel der Vorrang gegenüber den wirtschaft-lichen Interessen eines Unternehmens zu. Das geht aus einem Beschluss eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts hervor, der sich...» mehr

Staatshaftungsansprüche von Altanschließern werden vor OLG Brandenburg verhandelt

08.02.2018 − Die Klage von Altanschließern in Brandenburg auf Schadensersatz gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband kommt nun vors Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). » mehr

Urteil: Kein Raum für individuelle Lösung bei Verbesserungsbeitrag für Wasserversorgung

22.01.2018 − Verbesserungsmaßnahmen an einer Wasserversorgungseinrichtung müssen sich im Hinblick auf eine Beitragspflicht nicht alle direkt auf das Grundstück eines bestimmten Eigentümers auswirken, urteilt das VG Würzburg. » mehr

Gerichtsbeschluss: Wasserzähler muss zum Nachweis der Abwassermenge geeicht sein

17.01.2018 − Der Nachweis der Wassermenge, die der öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführt wird, darf dem Gebührenschuldner aufgelastet werden. Dabei genügt es, dass der Nachweis durch den Einbau eines Zählers geführt wird, heißt...» mehr

OVG Mecklenburg-Vorpommern hebt Beitragsbescheide von Altanschließern auf

08.01.2018 − Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklen-burg-Vorpommern hat die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben. » mehr

EUWID Wasser und Abwasser hat 2017 über 120 Gerichtsentscheidungen berichtet

05.01.2018 − Wir halten Sie in Sachen Rechtsprechung im Bereich Wasser und Abwasser immer auf dem Laufenden.» mehr

EuGH bestätigt Klagebefugnis von NGOs gegen wasserrechtliche Genehmigungen

03.01.2018 − Umweltschutzorganisationen muss das Recht eingeräumt werden, gegen wasserrechtliche Genehmigungsverfahren klagen zu können.» mehr