Recht

Klage gegen Wasserentnahme aus der Elbe in Hamburg muss erneut vor Gericht

30.05.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich wegen der Wasserentnahme aus der Elbe erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern mit einem Urteil...» mehr

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Altanschließer können sich bei Rückzahlung von Beiträgen nicht auf Staatshaftung berufen

18.04.2018 − Grundstückseigentümer in Brandenburg können sich im Hinblick auf die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse nicht auf die Staatshaftung berufen. So urteilte das Brandenburgische...» mehr

Leipziger Wasserwerke gewinnen auch vor dem Supreme Court gegen Großbank UBS

11.04.2018 − Der Rechtsstreit um rund 500 Millionen Euro zwischen den Leipziger Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Großbank UBS ist endgül-tig zugunsten von Leipzig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat am...» mehr

Gerichtsentscheidungen im Bereich Wasser und Abwasser sind ein Schwerpunkt unserer Berichterstattung

11.04.2018 − EUWID Wasser und Abwasser hat im ersten Quartal 2018 über mehr als 25 Gerichtsentscheidungen berichtet.» mehr

BFH: Ermäßigter Steuersatz gilt auch, wenn Anschluss nicht vom Wasserversorger verlegt wird

10.04.2018 − Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an-zusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das...» mehr

Verunreinigung von Grundwasser in Mannheim: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein

09.04.2018 − Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das wegen der Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. » mehr

„OLG Düsseldorf versagt Stadt Selm Zugriff auf Wasservermögen“

26.03.2018 − Die Wasserversorgung in Selm fällt vorerst nicht an die Stadt zurück. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche entschieden. » mehr

Haverie auf Rhein 2011: „Waldhof“ alleine für Unfall verantwortlich

23.03.2018 − Die Havarie des Schiffs „Waldhof“ vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nur von dem Säuretanker allein verursacht worden, so das OLG Köln.» mehr

VGH Bayern: Für Beurteilung einer Verunreinigung des Trinkwassers sind UBA-Werte entscheidend

14.03.2018 − Ob als Folge einer Trinkwasser-Verunreinigung eine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu befürchten ist, muss auf Basis der vom Umweltbundesamt (UBA) festgesetzten Vorsorgewerte entschieden werden. Diese...» mehr