Recht

BGH: Hauseigentümer haften bei fehlender Rückstausicherung selbst für Wasserschäden

25.01.2021 − Wasserverband kann bei Kanalarbeiten auf funktionsfähige Rückstaueinrichtung des Anliegers vertrauen» mehr

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Urteil: Abwasser-Gebührensatzungen müssen Ermächtigungsgrundlage vollständig zitieren

14.01.2021 − Gebührensatzungen für Schmutz- und Niederschlagswasser müssen ihre jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren. » mehr

VG Kassel bestätigt Bauverbot für Windenergieanlage in Schutzgebiet

22.12.2020 − Bei der Entscheidung über eine wasserrechtliche Befreiung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Trinkwasserschutzgebiet besteht ein behördlicher Abschätzungsspielraum, heißt es in einem Urteil des VG Kassel, das die...» mehr

Urteil: Landeswasserversorgung steht Auskunft über Pflanzenschutzmittel zu

19.11.2020 − Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Auskunft über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in einem Wasserschutzgebiet zu...» mehr