Recht

Gericht: Ordnungsgemäße Versickerung muss auf dem jeweiligen Grundstück erfolgen

16.07.2018 − Die ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser muss auf dem jeweiligen Grundstück selbst erfolgen, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach.» mehr

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Urteil: Keine Zweitwohnungssteuer bei schlechter Wasserqualität

20.06.2018 − Wenn die Trinkwasserqualität zu schlecht ist, entfällt die Zweitwohnungssteuer. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).» mehr

Verstoß Deutschlands gegen EU-Nitratrichtlinie: EuGH-Urteil fällt noch diese Woche

19.06.2018 − Am kommenden Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Verfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie sprechen. » mehr

BGH: Baden-Baden haftet für Einsatz von Grundwasser schädigendem Löschschaum

15.06.2018 − Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz von Grundwasser schädigendem Lösch-schaum durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil festgestellt, das den Haftungsmaßstab...» mehr

Urteil: Rechtswidrige Beitragsbescheide müssen nicht aufgehoben werden

11.06.2018 − Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil die auf die Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides gerichtete Klage eines Altanschließers abgewiesen.» mehr

VG Düsseldorf: Konzessionsabgabe darf in Kalkulation eingestellt werden

04.06.2018 − Die Konzessionsabgabe darf als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen. Diese Festsstellung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil getroffen.» mehr

Klage gegen Wasserentnahme aus der Elbe in Hamburg muss erneut vor Gericht

30.05.2018 − Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich wegen der Wasserentnahme aus der Elbe erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern mit einem Urteil...» mehr