Bundesverwaltungsgericht befragt EuGH zur Weservertiefung: Ist Verschlechterungsverbot bloße Zielvorgabe?

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren um die Weserertiefung heute ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt.

Darüber hinaus hat das Gericht die Beteiligten aber darauf hingewiesen, dass auch unabhängig von den Fragen des Wasserrechts gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses Bedenken bestehen. Gegenwärtig darf mit dem Ausbau der Weser nicht begonnen werden, so das Gericht.

Ob die Vertiefung der Weser mit der in deutsches Recht umgesetzten Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union vereinbar ist, hängt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts von noch ungeklärten Fragen des Unionsrechts ab, deren Beantwortung dem EuGH vorbehalten sei. Klärungsbedürftig sei im Hinblick auf die Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, ob das sogenannte Verschlechterungsverbot eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung der Gewässer darstelle oder ob die Zulassung eines Projekts grundsätzlich zu versagen sei, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen könne.

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