Bundesverwaltungsgericht: Keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei ergänzendem wasserrechtlichen Fachbeitrag

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zu Eurogate Container Terminal bleibt erfolglos

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Ein lediglich ergänzender wasserrechtlicher Fachbeitrag für ein Vorhaben, der keine Neubewertung der wasserrechtlichen Fragestellungen darstellt, erfordert keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals in Hamburg hervor. Mit dem Beschluss hat das BVerwG die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2021 zu dem Fall zurückgewiesen....

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