BVerfG: Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen ist verfassungswidrig

Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg aufgehoben und zurückverwiesen

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 9 N 40.14 vom 29.09.2014 und OVG 9 B 35.12 vom 13.11.2013; EUWID 47.2013) über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und ...

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