BVerwG: Äußerung von IHK gegen Rekommunalisierung nicht rechtswidrig

Verfahren um Äußerungen der IHK zur Wasserversorgung in Kassel

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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine gegen die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Kassel gerichtete Äußerung der Industrie- und Handelskammer als nicht rechtswidrig eingestuft. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen: BVerwG 8 B 78.19 vom 14.02.2020). Wie das BVerwG ...

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