Für die Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen einer Landesstraße kann die Gemeinde zuständig sein. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: BVerwG 9 B 99.10 vom 21. Juni 2011). Wer diese Aufgabe als Abwasserbeseitigungspflichtiger erfüllt, wird nach dem ...
BVerwG: Gemeinde für Reinigung von Sinkkästen einer Landesstraße zuständig
Wer Abwasserbeseitigung übernimmt, wird vom Land bestimmt
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