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Altanschließer können sich bei Rückzahlung von Beiträgen nicht auf Staatshaftung berufen

Altanschließer können sich bei Rückzahlung von Beiträgen nicht auf Staatshaftung berufen
Bildquelle: OLG Brandenburg
18.04.2018 − 

Grundstückseigentümer in Brandenburg können sich im Hinblick auf die Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse nicht auf die Staatshaftung berufen. Das geht aus einem Urteil hervor, welches das Brandenburgische Oberlandesgericht gestern verkündet hat.

Das OLG hat das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Berufungsverfahren um eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband (EUWID 20.2017) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des OLG ist auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2018 ergangen (EUWID 13.2018). Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte den beklagten Verband durch sein Urteil zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund des im Land Brandenburg fortgeltenden Staatshaftungsgesetzes der DDR verurteilt

Kein unmittelbarer Eingriff durch einen Hoheitsträger

Demgegenüber hat das Oberlandesgericht jetzt festgestellt, dass das Staatshaftungsgesetz nicht anzuwenden sei. Nach dem § 1 StHG bedürfe es für die Entstehung eines Schadensersatzanspruches auf jeden Fall eines Schadens, den Mitarbeiter staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit einer natürlichen Person rechtswidrig zugefügt haben und damit eines unmittelbaren, rechtswidrigen Verwaltungshandelns. An einem solchen unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehle es aber bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm schon grundsätzlich.

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