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Bei Beitragsschuld kommt es auf Beginn des Bauvorhabens für Entwässerungsanlage an

Bei Beitragsschuld kommt es auf Beginn des Bauvorhabens für Entwässerungsanlage an
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07.05.2019 − 

Bei der Beitragsschuld für die Errichtung einer öffentlichen leitungsgebundenen Entwässerungsanlage kommt es auf den Beginn des Gesamtbauvorhabens an. Ausschlaggebend ist nicht der Zeitpunkt des Baubeginns auf einem bestimmten Grundstück, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus.

Mit dem Beschluss hat das Gericht im Eilverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage einer Grundstückseigentümerin aus dem September 2017 gegen den Vorausleistungsbescheid des Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) aus dem April 2017 anzuordnen, abgelehnt.

Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit des Bescheides

An der Rechtmäßigkeit daran, das die Antragstellerin zu dem Beitrag herangezogen wird, bestehen keine ernstlichen Zweifel, stellt das Gericht fest. Seine rechtliche Grundlage finde der Bescheid in der Abwasserbeitragssatzung (ABS) des Verbandes vom 12. Februar 2015 (ABS 2015), heißt es in dem Beschluss. Der angegriffene Bescheid weise keine offenkundigen formellen oder materiellen Fehler auf, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten. Der Antragsgegner stütze sich für die Erhebung einer Vorausleistung vielmehr zutreffend auf § 8 Abs. 8 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in Verbindung mit  der ABS 2015, wonach auf die voraussichtliche Beitragsschuld eine Vorausleistung in Höhe von 70 Prozent erhoben wird, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist.

Das sei im März 2017 der Fall gewesen, nachdem in der Sitzung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV) am 9. November 2016 der Zuschlag für die Erschließung der Ortslagen erteilt worden war.

Beginn des Bauvorhabens ausschlagggebend

Den Einwand der Eigentümerin, mit der Maßnahme sei im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides noch nicht begonnen worden, lässt das Gericht als Argument gegen den Bescheid nicht gelten. Der Verband habe ihr im Juli 2017 mitgeteilt, dass die Errichtung der öffentlichen leitungsgebundenen Entwässerungsanlage im Bereich des Grundstückes der Antragstellerin erst im zweiten Quartal 2018 erfolgen werde. Nach Auffassung es Gerichts verkennt die Eigentümerin, dass es im Hinblick auf den Gesamtanlagenbegriff des Anschlussbeitragsrechts auf den Beginn des Gesamtbauvorhabens - hier also des Bauvorhabens Schmutzwassererschließung - ankomme.

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