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Beseitigung von Wasserrohrbrüchen zählt zu Aufgaben der Gemeinde

Beseitigung von Wasserrohrbrüchen zählt zu Aufgaben der Gemeinde
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06.05.2019 − 

Die Aufgabe der Gemeinde, die Grundstücksanschlüsse zu unterhalten, schließt auch die Beseitigung von Wasserrohrbrüchen mit ein. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Gerichtsbescheid getroffen, mit dem es die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen hat. Die Kosten für die Reparatur eines Wasseranschlusses muss in dem Fall der Eigentümer tragen.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in beklagten Gemeinde Laudenbach, das an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist, heißt es in dem Gerichtsbescheid zum Sachverhalt. Er ist mit drei anderen Personen zusammen auch Eigentümer eines weiteren Grundstücks in der Gemarkung Lautenbach.

Die Gemeinde stellte dem Kläger für die Behebung eines Wasserohrbruchs 1.308,10 Euro in Rechnung. Diese Forderung lehnte der Kläger mit der Begründung ab, Ursache für den eingetretenen Schaden sei eine unsachgemäße Inbetriebnahme des Wassernetzes. Das Angebot der Gemeinde, den Betrag zu verrechnen, wenn der Kläger eine öffentliche Leitung auf seinem Grundstück im Grundbuch dinglich sichern lassen würde, lehnte der Eigentümer ab.

Gericht verweist auf Satzung der Gemeinde

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Gemeinde sei rechtmäßig, heißt es in dem Gerichtsbescheid. Nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Laudenbach (BGS-WAS) sei der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie der Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten, mit Ausnahme des Aufwandes, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt. Schuldner ist der jeweilige Grundstückseigentümer zu dem Zeitpunkt, and dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

Damit stehe der Gemeinde der geltend gemachte Erstattungsanspruch zu, heißt es in dem Gerichtsbescheid. Dabei kommt es dem Gericht zufolge nicht darauf an, ob der Eigentümer diese Arbeiten selbst „in Auftrag gegeben“ habe, weil es allein Aufgabe der Gemeinde sei, die Grundstücksanschlüsse u. a. zu unterhalten. Das schließe auch die Beseitigung von Wasserrohrbrüchen mit ein.

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