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BFH: Ermäßigter Steuersatz gilt auch, wenn Anschluss nicht vom Wasserversorger verlegt wird

BFH: Ermäßigter Steuersatz gilt auch, wenn  Anschluss nicht durch Wasserversorger verlegt wird
Bildquelle: BFH
10.04.2018 − 

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzusehen, wenn die Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das Wasser liefert. Die Leistung unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs.  

Die klagende GmbH errichtet Trinkwasseranschlüsse als Verbindungen vom öffentlichen Trinkwassernetz zum jeweiligen Gebäudebereich, heißt es in dem Urteil zum Sachverhalt. Zu den vertraglichen Beziehungen bei der Erbringung dieser Leistungen in den Streitjahren 2009 bis 2012 hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Auftragsvergabe jeweils vom zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverband an die Klägerin erfolgte, die Abrechnung jedoch direkt zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Grundstückseigentümer stattfand. Die Rechnungslegung erfolgte getrennt: Für die Herstellung des Anschlusses von der Hauptversorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband und von der Grundstücksgrenze bis ins Haus gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Bauherrn.

Für die Herstellung der Trinkwasseranschlüsse erteilte die GmbH den Grundstückseigentümern bzw. den Bauherren in den Streitjahren Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent, weil sie davon ausging, es handele sich bei diesen Leistungen um „Lieferungen von Wasser“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG.

Finanzamt: Anschluss und Versorgung müssen durch ein Unternehmen erfolgen

Das beklagte Finanzamt vertrat demgegenüber in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre im April 2014 die Auffassung, dass es sich um Leistungen handele, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen, da es sich bei der klagenden  GmbH um ein Bauunternehmen handele.

Der Bundesfinanzhof stellt in dem Urteil fest, dass auf die erbrachten Leistungen der GmbH der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßige sich die Steuer auf sieben Prozent für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände.

Unerheblich, ob Leistungsempfänger ein und derselbe ist

Auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung, etwa eine Dienstleistung, handelt, kommt es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht an. Es sei unerheblich, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen ist und nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unter die Steuerermäßigung fallen.

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