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BGH: Baden-Baden haftet für Einsatz von Grundwasser schädigendem Löschschaum

BGH: Baden-Baden haftet für Einsatz von Grundwasser schädigendem Löschschaum
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15.06.2018 − 

Die Stadt Baden-Baden haftet für den Einsatz von Grundwasser schädigendem Löschschaum durch die Baden-Badener Feuerwehr. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Urteil festgestellt, das den Haftungsmaßstab klärt, der bei einem Feuerwehreinsatz gilt. Der BGH hat damit die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen bestätigt.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Handelsunternehmens befanden, so der BGH zum Sachverhalt. Am 8. Februar 2010 brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das Verwaltungsgebäude übergriff. Die Einsatzkräfte stellten fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht mehr zu löschen war. Sie bemühten sich, das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu vermeiden. Zu diesem Zweck setzte die Feuerwehr zwischen der brennenden Halle und dem benachbarten Lagergebäude ein Perfluoroctansulfat- (PFOS)-haltiges Schaummittel ein. Die Schaumbestandteile gelangten in das Erdreich und das Grundwasser. Die beklagte Stadt Baden-Baden gab der Eigentümerin auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung ihres Grundstücks auf.

Die Grundstückseigentümerin verlangt von der Stadt u. a. die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks infolge des Einsatzes des fluorhaltigen Schaums sowie den Ersatz des Wertverlustes, den ihr Grundstück trotz durchgeführter Sanierung erlitten habe.

Das Landgericht Baden-Baden hatte die Klage dem Grunde nach für berechtigt erklärt, und das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Berufung der Stadt zurück (EUWID 5.2017). Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision der Stadt zurückgewiesen. Die Vorinstanz hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Entscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr, den perfluoroctansulfathaltigen Schaum zu verwenden, um einen Übergriff des Feuers auf die benachbarte Lagerhalle zu verhindern, ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig war und der Einsatzleiter dabei auch fahrlässig handelte.

Haftungsprivileg kommt Stadt nicht zugute

Dem Einsatzleiter und der Stadt komme nicht das Haftungsprivileg im Sinne von § 680 BGB zugute. Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Absatz 1 BGB begründet grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung. Eine Haftungsprivilegierung sei mit den Grundsätzen der Amtshaftung weder vereinbar noch ist sie erforderlich.

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