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BVerwG: Gemeinde für Reinigung von Sinkkästen einer Landesstraße zuständig

02.08.2011 − 

Für die Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen einer Landesstraße kann die Gemeinde zuständig sein. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Wer diese Aufgabe als Abwasserbeseitigungspflichtiger erfüllt, wird nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von den Ländern bestimmt, heißt es in dem Beschluss. Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen sei bundesrechtlich, und zwar ebenfalls durch das WHG, der Abwasserbeseitigung zugewiesen.

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