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BVerwG: Im wasserrechtlichen Verfahren tatsächliche Schadstoffbelastung relevant

BVerwG: Im wasserrechtlichen Verfahren
Bildquelle: Stadt Leipzig
02.11.2017 − 

In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ist von der tatsächlichen Schadstoffbelastung auszugehen. Die Prüfung, ob die Verbesserung des Gewässerzustandes gefährdet ist, darf sich dabei nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung beschränken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute mit zwei Urteilen entschieden (Az.: 7 C 25.15 und 7 C 26.15 vom 02.11.2017), die noch nicht in schriftlicher Form vorliegen. In dem konkreten Fall sind nun Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains durch das Kraftwerk Staudinger erforderlich.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin in dem Verfahren wandte sich gegen die der Eon Kraftwerke GmbH als Betreiberin des Steinkohle- und Erdgaskraftwerks Staudinger bei Hanau erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse, durch die die Entnahme von Kühl- und Spülwasser aus dem und die Einleitung von Abwasser in den Main zugelassen wurde. Nach Ablauf einer bis Ende 2012 erteilten bestandskräftigen Erlaubnis wurde eine Interimserlaubnis bis Ende 2015 und daran anschließend eine weitere Erlaubnis bis Ende 2028 erteilt. Die Deutsche Umwelthilfe hält die Erlaubnisse für rechtswidrig, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.

Die Gesamtbelastung des Mains mit Quecksilber einschließlich des Eintrages über die Luft sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, argumentierte die DUH. Die in den Nebenbestimmungen zu den Erlaubnissen festgesetzten Begrenzungen für den Eintrag von Quecksilber seien nicht streng genug. Wie der tatsächliche Betrieb und die eingesetzte Technik zeigten, ließen sich wesentlich geringere Konzentrationswerte einhalten. Die Erlaubnisse verstießen zudem gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, das Verbesserungsgebot und die Verpflichtung zur schrittweisen Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrages in das Gewässer nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies die Klagen mit zwei Urteilen ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Klägers hin das Verfahren gegen die bis 2028 geltende Erlaubnis an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Bei der Prüfung, ob durch die erlaubte Gewässerbenutzung die anzustrebende Verbesserung des Gewässerzustandes gefährdet wird, könne aber nicht allein darauf abgezielt werden, ob die Einleitungen reduziert werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Es müsse vielmehr von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden, zu der es in dem behandelten Fall nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weiterer Feststellungen durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf.

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