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BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für A 20 wegen wasserrechtlichem Verschlechterungsverbot rechtswidrig

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für A 20  wegen wasserrechtlichem Verschlechterungsverbot rechtswidrig
Justitia ©ArTo - stock.adobe.com
03.08.2021 − 

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein ist wegen der Behandlung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots rechtswidrig und nicht zu vollziehen. Diese Feststellung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil getroffen, das dem Planfeststellungsbeschluss einen erheblichen Verfahrensfehler bescheinigt.

Das BVerwG beruft sich dabei auch auf die auf die Rechtsprechung des EuGH zurückgehende Neubewertung der Klagebefugnis von Privatpersonen. Der Verfahrensfehler führt nach dem Urteil aber nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil er durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem Verfahrensfehler leidet. Bei der wasserrechtlichen Prüfung sei die Öffentlichkeit nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Wasserrahmenrichtlinie enthalte nicht nur zwingende Vorgaben des materiellen Rechts, die bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens - strikt beachtet werden müssten, sondern darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren.

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