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BVerwG weist Beschwerde zu Urteil über „rollenden Kanal“ ab

BVerwG weist Beschwerde zu Urteil über „rollenden Kanal“ ab
Justitia - ArTo - Stock.adobe.com
27.10.2021 − 

Bei der dezentralen, nicht leitungsgebundenen Abwasserbeseitigung ist von einem tatsächlichen Anschluss auszugehen, wenn eine Abwasserabfuhr durch Spezialfahrzeuge stattfindet – das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr in einem Urteil zu einem so genannten „rollenden Kanal“ entschieden. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun mit einem Beschluss zurückgewiesen.

Nach dem Urteil des VGH wird mit der Abwasserabfuhr durch Spezialfahrzeuge die sachliche Beitragspflicht begründet. Der Kläger, Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, wandte sich dagegen, dass er durch die Gemeinde zu einem Abwasserbeitrag herangezogen werden sollte. Vor dem VGH Baden-Württemberg hatte er keinen Erfolg.

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, stellt das BVerwG fest. Mit dem vom Kläger aufgeworfenen „Frage, wann in einem Fall wie dem vorliegenden die Beitragspflicht entsteht“, werde schon keine für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz entscheidungserhebliche und konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage formuliert.

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