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BVerwG zu Autobahnbau: Wasserrecht bietet flexible Möglichkeiten für Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie

BVerwG zu Autobahnbau: Wasserrecht bietet flexible Möglichkeiten für Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie
Bundesverwaltungsgericht ©BVerwG
25.06.2020 − 

Auch wenn Planungen im Hinblick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fehlerhaft sind, muss ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss nicht in Frage gestellt werden. Denn das deutsche Wasserhaushaltsgesetz (WHG) biete flexible Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass ein Vorhaben nicht dauerhaft den Regeln der WRRL zuwiderläuft.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht gestern zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda betreffen.

Die dagegen gerichteten Klagen - darunter eine des BUND Hessen - sind erfolglos geblieben. Allerdings stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 unter Berücksichtigung der späteren Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die der wasserrechtlichen Prüfung als fehlerhaft erweist. Er enthalte zwar umfangreiche Untersuchungen insbesondere zur Straßenentwässerung und zum Trinkwasserschutz.

Es fehle aber eine Prüfung anhand der speziellen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie. Dieser Fehler führe jedoch nicht dazu, dass der bestandskräftige und durch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit rechtskräftig bestätigte Planfeststellungsbeschluss nunmehr wieder in Frage gestellt werden müsste.

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