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EuGH bestätigt Klagebefugnis von NGOs gegen wasserrechtliche Genehmigungen

EuGH bestätigt Klagebefugnis von NGOs gegen wasserrechtliche Genehmigungen
Bildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union
03.01.2018 − 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Umweltschutzorganisationen gegen wasserrechtliche Genehmigungsverfahren klagen können. Umweltorganisationen müssen bei Rechtsverfahren als Partei anerkannt werden. Ausschlaggebend für das nun getroffene Urteil war die Ersuchung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs um Hinweise zur Klagebefugnis einer Umweltorganisation, die gegen die Wasserentnahme zur Schneeerzeugung für ein Wintersportgebiet klagen wollte.

Der EuGH erklärte, dass ein Bescheid – gemäß Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – der möglicherweise gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verstößt, von einer – nach den Voraussetzungen des nationalen Rechts ordnungsgemäß gegründeten und tätigen – Umweltorganisation vor einem Gericht angefochten werden können muss.

Nationales Verfahrensrecht, das Umweltorganisationen nicht das Recht zuerkennt, sich an einem Bewilligungsverfahren zur Umsetzung der WRRL als Partei zu beteiligen, ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das bedeutet, dass Umweltschutzorganisationen Zugang zu den Gerichten bekommen müssen – auch in Österreich.

Der EuGH folgt in seinem Urteil den Schlussanträgen der europäischen Generalanwältin Eleanor Sharpston. Sie erklärte im Gerichtsverfahren, dass Umweltschutzorganisationen Ausdruck kollektiver und öffentlicher Interessen seien, die sonst niemand schützen könnte.

Das Urteil ist ein Erfolg für die österreichische Organisation Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz, die nicht gegen einen Antrag der Aichelberglift Karlstein GmbH auf Wiedererteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Beschneiungsanlage klagen konnte. Auch der WWF Österreich wertet das EuGH-Urteil als „Sieg für Natur und Umwelt“.

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