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EuGH: Verschlechterungsverbot ist nicht nur programmatische Verpflichtung

EuGH: Verschlechterungsverbot ist nicht nur programmatische Verpflichtung
Bildquelle: EuGH
02.07.2015 − 

Das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gelten auch für konkrete Vorhaben wie die Vertiefung eines schiffbaren Flusses.

Damit gehen das Verbesserungsgebot und das Verschlechterungsverbot über eine bloße programmatische Verpflichtung hinaus, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Mittwoch vergangener Woche in einem Urteil zur Weservertiefung fest (Rechtssache C-461/13). Die Richtlinie stehe daher der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und keine Ausnahme eingreift.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) als der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung für die Vertiefung verschiedener Teile der Weser geklagt, die größeren Containerschiffen die Durchfahrt zu den Häfen von Bremerhaven, Brake und Bremen ermöglichen soll, so der EuGH zum Hintergrund der Rechtssache.

Da das Bundesverwaltungsgericht Zweifel hat, ob die Wasserrahmenrichtlinie für das Genehmigungsverfahren dieses konkreten Vorhabens gilt oder ob sie sich darauf beschränkt, bloße Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung aufzustellen, hat es sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Es wollte wissen, welche Kriterien gegebenenfalls für die Prüfung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers im Sinne der Richtlinie maßgebend sind.

 

Der Gerichtshof ist nach eigenen Angaben unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Ziele und der Struktur der Richtlinie zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich dabei nicht nur um programmatische Verpflichtungen handelt, sondern dass sie auch für konkrete Vorhaben gelten. Um ein solches handle es sich im vorliegenden Fall um den Plan, die Fahrrinne der Außenweser vom offenen Meer bis Bremerhaven um bis zu 1,16 Meter und die Fahrrinne der Unterweser von Bremerhaven flussaufwärts bis Brake um bis zu einen Meter zu vertiefen.

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