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EuGH verurteilt Griechenland zu Zwangsgeld wegen mangelhafter Abwasser-Behandlung

EuGH verurteilt Griechenland zu Zwangsgeld wegen mangelhafter Abwasser-Behandlung
Bildquelle: EuGH - G.Fessy
23.02.2018 − 

Wegen mangelnder Behandlung von kommunalem Abwasser hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Griechenland zu einem Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr verurteilt. Das Gericht bemängelt vor allem die zeitliche Verzögerung von fast 20 Jahren für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Abwasserrichtlinie (Az.: C-328/16 vom 22.2.2018).

Der Gerichtshof hatte bereits in einem Urteil vom 24. Juni 2004 entschieden, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat, dass es nicht die für die Errichtung einer Kanalisation für kommunales Abwasser in der Region Thriasio Pedio im Westen von Athen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat und dass das kommunale Abwasser dieser Region vor seiner Einleitung in das empfindliche Gebiet des Golfs von Eleusis nicht einer weiter gehenden als der Zweitbehandlung unterzogen wird.

Die EU-Kommission habe im Rahmen der Überprüfung der Durchführung des Urteils von 2004 allerdings festgestellt, dass Griechenland den Anforderungen des Urteils nicht vollständig nachgekommen ist. Deswegen habe die Kommission eine zweite Klage wegen Vertragsverletzung vor dem Gerichtshof erhoben, mit der sie die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Griechenland beantragte.

In seinem Urteil vom vergangenen Donnerstag stellt der Gerichtshof fest, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Urteil von 2004 nicht vollständig durchgeführt hat. So wurde bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist am 7. Juli 2010 das kommunale Abwasser der Region Thriasio Pedio noch nicht gesammelt und einer den Vorgaben der Richtlinie entsprechenden Behandlung unterzogen, bevor es in den Golf von Eleusis eingeleitet wurde. Der Bau einer Kläranlage für die Behandlung von kommunalem Abwasser erfolgte nämlich nach diesem Datum. Außerdem sei das Kanalnetz noch nicht vollständig fertig gestellt, und fast die Hälfte der Bevölkerung der Region Thriasio Pedio sei noch nicht an das Drittnetz angeschlossen gewesen.

Daher hat der EuGH Griechenland wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu einem Pauschalbetrag von 5,0 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr verurteilt.

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