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EuGH verurteilt Spanien wegen Verstoß gegen die Kommunalabwasser-Richtlinie

EuGH verurteilt Spanien wegen Verstoß  gegen die Kommunalabwasser-Richtlinie
Bildquelle: Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
30.07.2018 − 

Spanien muss mit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Millionen Euro und eines Zwangsgelds von 11 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt worden, da das Land die Kommunalabwasser-Richtlinie zu spät umgesetzt hat. Das hat der EuGH am Mittwoch vergangener Woche bekannt gegeben.

Obwohl es aufgrund der durchaus bedeutenden Anstrengungen Spaniens nur noch 9 Gemeinden ohne Kanalisation und Abwasserbehandlung gebe, stelle die Länge des Verstoßes von insgesamt 18 Jahren einen erschwerenden Umstand dar. Deshalb sei es angemessen, gegen Spanien finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschbetrags zu verhängen.

Mit dem aktuellen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Spanien gegen seine Verpflichtung zur Durchführung des Urteils von 2011 verstoßen hat, da 17 der 43 Gemeinden bei Ablauf der von der Kommission für die Durchführung des Urteils von 2011 gesetzten Frist zum 31. Juli 2013 noch immer nicht mit Kanalisationsanlagen und Anlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren. Deshalb sei es angemessen, gegen Spanien finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschbetrags zu verhängen.

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