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Für Beitragspflicht kommt es auf Eigentum am Grundstücksanschluss nicht an

Für Beitragspflicht kommt es auf Eigentum am Grundstücksanschluss nicht an
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16.07.2019 − 

Für das Entstehen einer Beitragspflicht kommt es auf das Eigentum am Grundstücksanschluss nicht entscheidend an. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervor , mit dem das Gericht einen Beitragsbescheid für den Trinkwasseranschluss aufgehoben hat.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, für das schon vor dem 3. Oktober 1990 die gesamte wasserwirtschaftliche Erschließung des maßgeblichen Bereiches erfolgt war, heißt es in dem Urteil zum Sachverhalt. Damit sei das Grundstück bereits vor dem Jahr 2000 an die zentrale Trinkwasseranlage des Verbandes des angeschlossen worden.

Mit dem von dem klagenden Eigentümer angegriffenen Bescheid vom 12. August 2015 wurde für das Grundstück des Klägers ein Trinkwasseranschlussbeitrag in Höhe von 595,19 Euro festgesetzt.

In der im 1992 in Kraft getretenen Gründungssatzung des Verbandes heißt es, dass der Verband zum Zweck der Wasserversorgung sowie der Abwasserableitung und -behandlung die entsprechenden kommunalen wasserwirtschaftlichen Anlagen „übernimmt, unterhält, erneuert und erweitert“. Laut Satzung stellen die Mitgliedsgemeinden dem Verband die kommunalen wasserwirtschaftlichen Anlagen unentgeltlich zur Verfügung. Diese Satzung und die nachfolgenden Änderungssatzungen wurden mit einem Bescheid vom 2. Juni 1999 festgestellt. Bereits vor diesem Feststellungsbescheid nahm der Verband entsprechend der satzungsrechtlichen Regelungen seine Tätigkeit auf.

Im Rahmen der Rekommunalisierung auch örtlicher Versorgungsanlagen übernahm der Verband sämtliche Hauptleitungen – nach seiner Auskunft ohne Anschlussleitungen und ohne Grundstücksanschlüsse - zum 1. Januar 1995. Die Gemeinde teilte mit, dass der Verband das Flurstück bereits vor dem Jahr 2000 mit Trinkwasser versorgt habe.

Der Verband hatte bereits zum Zeitpunkt der Geltung des Kommunalabgabengesetztes (KAG) Brandenburg eine Trinkwasseranschlussbeitragssatzung erlassen, und zwar mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung vom Oktober 1992. Danach waren alle Grundstücke und Wochenendgrundstücke betragspflichtig für Anschlussbeiträge, für die eine Anschlussmöglichkeit an die Trinkwasserversorgungsanlage des Verbands bestand und die baulich oder gewerblich nutzbar waren.

Die Beitragspflicht erstreckte sich ausdrücklich auch auf Grundstücke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung bereits an die Trinkwasseranlage angeschlossen werden konnten oder schon angeschlossen waren. Ob bereits vor dem 31. Dezember 1999 Gebühren durch den Beklagten für die auf dem gegenständlichen Grundstück angefallenen Verbräuche erhoben wurden, ist dem Gericht zufolge unklar.

Verband: Eigentümer ist kein Altanschließer

Mit seiner im November 2015 erhobenen Klage trägt der Eigentümer insbesondere vor, er gehe davon aus, dass die Erhebung des Beitrags verjährt sei, wobei er sich auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 vom 12.11.2015; EUWID 52.2015) beruft.

Verband kann auf keine Rechtsgrundlage zurückgreifen

Dem Urteil des VG Frankfurt (Oder) zufolge ist der vom Kläger angegriffene Beitragsbescheid rechtswidrig, da der Verband für seinen Erlass auf keine Rechtsgrundlage zurückgreifen könne. Der klagende Eigentümer muss die von dem Verband mit dem Beitragsbescheid geforderte Zahlung nicht leisten. Die einzige in Betracht kommende Rechtsgrundlage sei die Trinkwasseranschlussbeitragssatzung aus dem April 2011. Denn nur diese beanspruche für den Zeitpunkt der Entscheidungen des Verbandes im Jahr 2015 Wirksamkeit.

Aus den Satzungen sei bereits nicht ersichtlich, dass die Beitragspflicht erst entstand, wenn auch ein im Eigentum des Verbandes stehender Grundstücks- bzw. Hausanschluss hergestellt wurde. So entstand nach der Satzung die Beitragspflicht, „sobald das Grundstück an die Trinkwasseranlage angeschlossen werden kann“, so dass es danach nicht zwingend auf einen bestehenden Grundstücks- bzw. Hausanschluss ankam. Und auch aus der aktuellen Satzung vom 12. April 2011 sei kein maßgeblicher Unterschied zu den Vorgängersatzungen aus den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts erkennbar.

Darin heißt es, der Trinkwasseranschlussbeitrag decke nicht die Kosten für den Hausanschluss, der nicht Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgungsanlage sei. Selbst aus der für den Geltungszeitraum der oben zitierten historischen Satzungen heranzuziehenden Wasserversorgungssatzung vom 25. April 1994 lasse sich nicht, jedenfalls nicht eindeutig, entnehmen, ob die Grundstücks- bzw. Hausanschlüsse seinerzeit überhaupt zur öffentlichen Wasserversorgungsanlage gehörten.

Unabhängig von ihrer Wirksamkeit unterliege die Anwendung dieser Satzung aber durchgreifenden rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen, Bedenken mit Blick auf die Grundrechtsposition des Klägers, die sich aus dem Verbot der echten Rückwirkung im Sinne der sogenannten hypothetischen Festsetzungsverjährung ergeben, heißt es in dem Urteil.

Der beklagte Verbandsvorsteher hält den Beitragsbescheid dagegen für rechtmäßig. So sei der klagende Eigentümer gar kein Altanschließer, denn mit dem Vertrag zur Rekommunalisierung habe der Verband zwar die Versorgungsleitungen übertragen bekommen, indes nicht die Grundstücksanschlüsse. Da erst seit einer Satzungsänderung aus dem April 2011 die sachliche Beitragspflicht unabhängig von der Eigentumsstellung des Verbandes an den Grundstücksanschlüssen habe entstehen können, sei erst zu diesem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht des Klägers erstmals entstanden.

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