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Gemeinde kann Fristen für die Prüfung von Grundstücksanschlüssen festlegen

Gemeinde kann Fristen für die Prüfung  von Grundstücksanschlüssen festlegen
Bildquelle: VG Minden
30.10.2018 − 

Eine Gemeinde hat das Recht, mit einer Satzung Fristen für die Prüfung von Anschlussleitungen festzulegen. Dabei kann sich die Gemeinde auf Landesrecht stützen, ohne dabei gegen das Wasserhaushaltgesetz (WHG) des Bundes zu verstoßen, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden.

Die Kläger, Miteigentümer eines Grundstücks, wollten feststellen lassen, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres Grundstücks auf Dichtheit überprüfen zu lassen.Sie brachten vor, Die mit der Fristen-Satzung festgesetzte Verpflichtung verstoße gegen höherrangiges Recht und sei daher rechtswidrig. Nach dem Grundgesetz  komme dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung für das Gebiet „Wasserhaushalt“ zu.

Dem Verwaltungsgericht Minden zufolge greifen die von den Klägern gegen die Wirksamkeit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage vorgetragenen Bedenken nicht durch. Im vorliegenden Fall habe der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz für den hier fraglichen Bereich nur insoweit Gebrauch gemacht, als er im Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die grundsätzliche Verpflichtung des Betreibers einer Abwasseranlage zur Selbstüberwachung festgelegt habe. Von der Möglichkeit, hierzu eine konkretisierende Bundesrechtsverordnung zu erlassen, sei aber bislang ebenso wenig Gebrauch gemacht worden wie von der Befugnis, eine Rechtsverordnung mit ergänzenden Vorschriften für den hier fraglichen Bereich zu schaffen, heißt es in dem Urteil.

Das Bundesrecht enthalte aber in § 23 Abs. 3 WHG die Ermächtigung der Landesregierungen, durch Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu erlassen, solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen keinen Gebrauch gemacht hat. Die Ermächtigung könne von der Landesregierung auf oberste Landesbehörden übertragen werden.

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