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Gemeinsame Vergabe von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglich

Gemeinsame Vergabe von Wasserversorgung  und Abwasserentsorgung möglich
Bildquelle: fotolia
04.08.2017 − 

Eine gleichzeitige Konzessionsvergabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht. Ein Beschluss der Vergabelkammer (VK) Sachsen, der die Argumentation der an dem Verfahren beteiligten Stadt bestätigt, ist nun rechtskräftig, teilte die Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), die die Kommune in dem Verfahren vertreten hat, mit. Auch die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV) bringe hier keine Einschränkungen.

Wird neben der vergabefreien Trinkwasserkonzession gleichzeitig auch eine damit im Zusammenhang stehende Abwasserkonzession vergeben, so ist der diesbezügliche Beschaffungsvorgang nach dem Ausnahmetatbestand des § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Vergaberecht ausgenommen, heißt es in dem Beschluss. Eine Zuständigkeit der Vergabekammer sei dafür nicht gegeben, stellte die Kammer fest. Es gebe keinen rechtlichen Grund, der dafür sprechen würde, dass der Ausnahmetatbestand des GWB einzig greifen würde, sofern ein baulichtechnischer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Abwasserbeseitigung und der Tätigkeit der Bereitstellung oder des Betreibens fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser besteht. Vielmehr könnten organisatorische oder unternehmerische Zusammenhänge zwischen der Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser und der Abwasserbeseitigung ausreichen, um einen im Sinne des GWB notwendigen Zusammenhang zu begründen.

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