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Gerichtsbeschluss: Eigentum an Grundstück verleiht keine Rechte am Grundwasser

Gerichtsbeschluss: Eigentum an Grundstück
Justitia - ©sebra - Fotolia
11.11.2021 − 

Das Eigentum an einem Grundstück verleiht keine Rechte am Grundwasser. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss festgestellt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf aus dem Mai 2021, durch den die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden ist, für rechtmäßig erklärt.

Dagegen sprechen dem Beschluss zufolge auch nicht die Einwände des Eigentümers eines in der Nähe gelegenen Grundstücks im Hinblick auf den Grundwasserschutz und den Überflutungsschutz. Den gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Eilantrag des Eigentümers hat das Gericht abgelehnt.

Der Eigentümer zähle gerade nicht zu dem Kreis der unmittelbar Betroffenen, stellt das Gericht fest. Er sei als Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht unmittelbar und gleichsam automatisch zu einer geschützten Grundwasserentnahme berechtigt.

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