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Gerichtsbeschluss: Vertrag über die Wasserversorgung bedarf der Schriftform

Gerichtsbeschluss: Vertrag über die Wasserversorgung bedarf der Schriftform
© Werner - stock.adobe.com
18.07.2019 − 

Ein Vertrag über die Versorgung mit Wasser bedarf der Schriftform. Mündlich kann ein öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht abgeschlossen werden, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg. Auch begründet es dem Beschluss zufolge keinen Anspruch auf eine künftige Weiterlieferung, wenn ein Unternehmen faktisch mit jeder Wasserentnahme Wasser beim Versorger einkauft.

Ein Unternehmen, das Quarzsand und Kies abbaut, begehrte in dem behandelten Fall im Wege der einstweiligen Anordnung, dass die Wasserversorgung für seine im hessischen Schaafheim gelegene Betriebsstätte durch die gegnerische bayerische Gemeinde aufrechterhalten wird, so das Gericht zum Sachverhalt. Im Dezember 2018 hatte die Gemeinde dem Unternehmen mitgeteilt, dass die Wasserlieferung aufgrund eines  Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Dezember 2018 zum 31. Dezember 2018 eingestellt werde.

Zur Begründung führte die gegnerische Gemeinde im Wesentlichen aus, dass bereits bei der Beteiligung an der Aufstellung des Teilabschluss-Betriebsplanes für den Quarzsand- und Kiestageabbau vom Gemeinderat beschlossen worden sei, den vorhandenen provisorischen Bauwasseranschluss für die Versorgung des Anwesens des Unternehmens spätestens bis zum 31. Dezember 2018 zu dulden.

Gemeinde Schaafheim hat keine Erschließungsanlagen

Dagegen wandte sich das Unternehmen mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Nachbargemeinde Schaafheim in Hessen verfüge im Bereich der Betriebsstätte an der Grenze zum Gebiet der Gemeinde über keine Erschließungsanlagen, insbesondere nicht zum 800 Meter von dem Gewerbegebiet entfernt liegenden Büro an dem Betriebssitz. Deshalb sei die Wasserversorgung durch die bayerische Gemeinde ab 1. Dezember 2011 durch den Anschluss mit einer von dem Unternehmen gebauten Wasserleitung an einen etwa 300 Meter vom Betriebsbüro des Unternehmens gelegenen Wasserübergabeschacht auf dem Gebiet der Gemeinde erfolgt.

Alternative zur Wasserversorgung nicht wahrgenommen

Das Gericht hat den Antrag des Unternehmens als unbegründet abgelehnt. Das Unternehmen habe die behauptete Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt, indem es seit 2011 nicht alles ihr Mögliche und Zumutbare getan habe, einen Vertragsabschluss mit der  Gemeinde zu erreichen. Bereits im März 2017 wäre sonach Anlass gewesen, die Rechtslage klären zu lassen.

Das Unternehmen habe auch die in der E-Mail der Gemeinde angesprochenen Möglichkeiten für eine Verlängerung des Wasserbezugs nicht wahrgenommen. Gleiches gelte für die ihr durch die Vorhaben- und Erschließungsplan der Gemeinde Schaafheim eröffnete Alternative zur Wasserversorgung durch diese Gemeinde.

Gemeinde muss mit Unternehmen kein Rechtsverhältnis begründen

Auch aus der seit 2011 erfolgten Lieferung von Wasser ergibt sich kein Anspruch auf Weiterbelieferung. Es bestehe eben gerade kein „durch jahrelange Nutzung ausgestalteter Versorgungsvertrag“, wie ihn das Unternehmen nennt, so das Gericht. Vielmehr kaufe das Unternehmen faktisch mit jeder Wasserentnahme Wasser bei der Antragsgegnerin ein.

Es handle sich beim Lieferangebot der Antragsgegnerin um eine sogenannte Realofferte, die das Unternehmen jeweils durch den Bezug des Wassers annimmt. Ein Anspruch auf künftige Weiterlieferung folge daraus aber gerade nicht, weil für die Zukunft keinen Zwang seitens der Gemeinde bestehe, mit dem Unternehmen ein Rechtsverhältnis zu begründen. Die Gemeinde habe diese Leistungen nur im Vorgriff auf den Abschluss einer Sondervereinbarung erbracht. Nachdem diese Vertragsverhandlungen seitens der Antragsgegnerin als gescheitert angesehen werden, liege ein sachlicher Grund für die Einstellung der Lieferung vor, weil die Geschäftsgrundlage weggefallen ist, heißt es in dem Beschluss.

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