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Griechenland wegen Verletzung des Schutzes der Gewässer vor Nitrat verurteilt

Griechenland wegen Verletzung des Schutzes der Gewässer vor Nitrat verurteilt
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28.02.2020 − 

Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Millionen Euro verurteilt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2020 hervor (Rechtssache C-298/19).

Griechenland habe zu lange nicht gegen die Überdüngung von Gewässern in der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros unternommen. Der Betrag sei angesichts der von dieser Vertragsverletzung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehenden Gefahr angemessen, um künftige ähnliche Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht wirksam zu vermeiden.     

Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Griechenlands bereits im Jahr 2015 in einem Urteil festgestellt (C-149/14). Mit dem Urteil vom 23. April 2015 hatte der Gerichtshof entschieden, dass Griechenland dadurch gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quelle verstoßen habe, dass das Land mehrere Gebiete, darunter die Gebiete der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer aufgrund einer 50 mg/l übersteigenden Nitratkonzentration und/oder durch Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind, nicht als gefährdete Gebiete ausgewiesen und nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Ausweisung Aktionsprogramme für diese Gebiete festgelegt hat.

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