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Hamburg Wasser klagt gegen wasserrechtlichen Bescheid

Hamburg Wasser klagt gegen wasserrechtlichen Bescheid
© Daniel Berkmann - stock.adobe.com
07.05.2019 − 

Der Streit um die Förderung von Grundwasser durch Hamburg Wasser in der Nordheide geht weiter. Wie Hamburg Wasser am Montag mitteilte, hat das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den wasserrechtlichen Bescheid des Landkreises Harburg eingereicht. Der Bescheid, der die Grundwasserförderung in der Nordheide ab sofort regelt, war dem Wasserversorger Anfang April zugestellt worden.  

Als Grund für die Klage nennt Hamburg Wasser, dass der Bescheid in wesentlichen Punkten vom gestellten Antrag abweicht. Gemäß dem neuen Bescheid darf das Unternehmen nur auf Basis einer gehobenen Erlaubnis Grundwasser fördern, beantragt war eine Bewilligung. Durch eine Bewilligung könne aber eine wesentlich größere Rechts- und damit auch Versorgungs- und Investitionssicherheit gewährleistet werden, hieß es.

Der Wasserversorger zieht nun in Zweifel, ob es dem eigenen Versorgungsauftrag mit dem vorliegenden Bescheid sicher nachkommen kann. Hier müsse eine vertiefende Prüfung stattfinden, die nicht in der dafür vorgesehene Frist von einem Monat nach Zustellung des neuen Bescheids möglich sei. Deshalb hat Hamburg Wasser eigenen Angaben zufolge nun zunächst fristwahrend Klage eingereicht, um sich weitere Schritte vorzubehalten.

Die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis kommt allerdings nicht überraschend. Bereits im März hatte ein Sprecher des Landkreises angekündigt, dass sich der Landkreis für diese Zulassungsart entscheiden wird. Der Landkreis habe so die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunk nachzuregeln.

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