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Im Wasserrecht unterliegt das Eigentum einer besonders weitgehenden Sozialbindung

Im Wasserrecht unterliegt das Eigentum einer besonders weitgehenden Sozialbindung
Bildquelle: arttim stock.adobe.com
08.08.2018 − 

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen greifen erst dann in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ein, wenn durch den verminderten Wasserzufluss die wirtschaftliche Weiterführung eines Betriebs gänzlich unmöglich gemacht wird. Minderungen im geringfügigen Umfang sind dagegen hinzunehmen, heißt es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts München.  Im Wasserrecht unterliegt das Eigentum einer besonders weitgehenden Sozialbindung nach Art. 14 GG, heißt es in dem Urteil.

Insbesondere bilden dem Gericht zufolge alle Wasserbenutzer durch ihre Beziehung zum Wasser eine natürliche Gemeinschaft, in der sie darauf Rücksicht zu nehmen haben, dass das Wasser möglichst vielseitig und möglichst zum allgemeinen Vorteil benutzt werden kann.

Die klagende Grundstückseigentümerin wandte  sich als Unterliegerin gegen einen Bescheid des beklagten Landratsamts aus dem Dezember 2017, mit dem der beigeladenen Marktgemeinde eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Ausleitung von Wasser aus einem Bach und Einleitung in ein weiteres Gewässer zur Speisung eines Wasserspielplatzes erteilt wurde.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen.  Die Verletzung des subjektiven Rechts eines Dritten könne sich bei einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nur aus dem im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verankerten wasserrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Daraus folge, dass bei allen wasserrechtlichen Gestattungen  im Rahmen der Ermessensbetätigung auch Belange Privater einzubeziehen sind, deren rechtlich geschützte Interessen von der beantragten Gewässerbenutzung in individualisierter und qualifizierter Weise betroffen werden. „Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt“, heißt es in dem Urteil.

 

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