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Klage gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den EuGH

Klage gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den EuGH
Ostsee Cottbus ©joergneufeld - stock.adobe.com
13.12.2021 − 

Im Klageverfahren der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees stellen sich Fragen zu Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie, die das Verwaltungsgericht Cottbus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt hat. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, ist der Vorlagebeschluss unanfechtbar.

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR), der die Flutung des durch den 2015 eingestellten Tagebau Cottbus-Nord hinterlassenen Restloches erlaubt und die Ausleitung des Seewassers einschließt. 

Die Stadt Frankfurt (Oder) und ihre Wasserwerke haben geltend gemacht, dass mit dem Ostsee ein zusätzlicher Emittent in das Einzugsgebiet der Spree eingegliedert und damit die ohnehin kritische Konzentration an Sulfat im Spreewasser steigen werde, so das Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht hält nach eigenen Angaben einen Verstoß gegen das EU-Recht und insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie für möglich. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen sollten in dem nunmehr eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklärt werden.

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