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Klage gegen Wasserentnahme aus der Elbe in Hamburg muss erneut vor Gericht

Klage gegen Wasserentnahme aus der Elbe in Hamburg muss erneut vor Gericht
Bildquelle: BVerwG, Foto: Michael Moser
30.05.2018 − 

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich wegen der Wasserentnahme aus der Elbe erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern mit einem Urteil entschieden . Insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslegung der  Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sei das angefochtene Urteil des OVG Hamburg im Ergebnis nicht richtig.

Das Energieversorgungsunternehmen Vattenfall betreibt das in Hamburg an der Süderelbe gelegene Kohlekraftwerk Moorburg, so das Bundesverwaltungsgericht zum Sachverhalt. Die hierfür von der Hansestadt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist bestandskräftig. Daneben wurde dem Unternehmen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Wasser aus der Elbe zum Zweck der Durchlaufkühlung erteilt; in einem Änderungsbescheid wurde diese Erlaubnis für die Betriebsart der Kreislaufkühlung ergänzt.

Auf die Klage des Umweltverbands Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte das Oberverwaltungsgericht die Erlaubnis insoweit aufgehoben, als dem Betreiber die Durchlaufkühlung erlaubt worden war (Aktenzeichen: 5 E 11/08 vom 18.01.2013, EUWID 17.2013). Dem OVG zufolge verstößt die Gewässerbenutzung in dieser Hinsicht gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, weil diese Art der Kühlwassernutzung eine Sauerstoffmangelsituation in der Elbe entstehen lasse. Die geltend gemachten naturschutzrechtlichen Einwendungen rechtfertigten demgegenüber nicht die Aufhebung der Erlaubnis.

Die Hansestadt Hamburg und das Energieversorgungsunternehmen legten gegen das Urteil Revision ein. Das Revisionsverfahren ruhte zunächst wegen zweier Verfahren vor dem EuGH. Mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Rechtssache C-461/13) hat der EuGH über Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) entschieden.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH und der nachfolgenden weiteren Klärung der wasserrechtlichen Maßstäbe durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil zur Elbvertiefung vom 9. Februar 2017 (BVerwG 7 A 2.15; EUWID 7.2017) steht dem BVerwG zufolge fest, dass das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts in seinen entscheidungstragenden Ausführungen zum Verschlechterungsverbot gegen Bundesrecht verstößt.

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