|  

Nicht jede bauliche Veränderung spricht gegen Rechtmäßigkeit einer Anlage

Nicht jede bauliche Veränderung spricht  gegen Rechtmäßigkeit einer Anlage
Bildquelle: VG Arnsberg
24.09.2018 − 

Nicht jede bauliche Veränderung kann die Rechtmäßigkeit von Anlagen zur Gewässerbenutzung in Zweifel ziehen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil getroffen, mit dem es eine Klage von sieben Unternehmen der Steinindustrie gegen eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus einer Quelle abgewiesen hat.

Die Quelle wird bereits seit den 1930er Jahren zur Trinkwassergewinnung genutzt, wofür dem zunächst zuständigen Landkreis Lippstadt im Dezember 1931 das unbefristete Recht verliehen worden war, bis zu knapp 1,9 Millionen Kubimeter unterirdisches Grundwasser pro Jahr zu fördern, heißt es in dem Urteil zum Hintergrund des Verfahrens. Da diese Höchstfördermenge aufgrund steigender Wasserbedarfsmengen nachfolgend dauerhaft hätte überschritten werden müssen, war der dann für die Trinkwasserversorgung zuständigen Lörmecke GmbH zunächst mit Bescheid vom 18. Dezember 1995 eine bis Ende 2025 befristete Bewilligung zur Förderung von weiteren 1,408 Millionen m³ Grundwasser pro Jahr erteilt worden. Dazu wurde ausgeführt, dass die ursprünglich vorgesehene Entnahmemenge von 1,892 Mio. m³/a bereits 1965 aufgrund steigender Wasserbedarfsmengen habe überschritten werden müssen.

Nachdem die GmbH, die Grundwasser aus der Quelle fördert, Ende Dezember 2013 um eine neuerliche, bis zum Jahresende 2044 befristete Bewilligung zur Grundwasserförderung in dieser Höchstmenge nachgesucht hatte, erteilte die Bezirksregierung Arnsberg mit Bescheid vom 13. Januar 2015 eine nunmehr bis zum 31. Dezember 2044 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von weiteren 1,408 Millionen m³ Grundwasser pro Jahr; ihren Bewilligungsbescheid aus Dezember 1995 hob sie dabei auf. Hintergrund des neuerlichen Antrags war der Wunsch der Lörmecke GmbH, eine anstehende Investition in die Errichtung einer Trinkwasseraufbereitungsanlage längerfristig abzusichern. 

Verwaltungsgericht weist Klage der Unternehmen ab

Die gegen den Bescheid vom 13. Januar 2015 erhobene Klage der in der Nähe der Quelle ansässigen Unternehmen der Steinindustrie hat das Verwaltungsgericht Arnsberg abgewiesen. Die Unternehmen hatten zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen geltend gemacht, die wasserrechtliche Bewilligung verstoße gegen ihnen zustehende Rechte, die aus dem genehmigten bzw. zukünftig geplanten Kalksteinabbau resultierten,.

Das Gericht führt dagegen aus, dass es  nicht ersichtlich sei, dass die baulichen Veränderungen, die auf der Grundlage der Genehmigungen aus dem Dezember 1962 bzw. dem August 1964 vorgenommen worden waren, die Rechtmäßigkeit der Anlage zur Grundwasserentnahme in Frage stellen könnten. Dies sei schon deshalb der Fall, weil kein Anhaltspunkt dafür bestehe, dass mit den diesbezüglichen Änderungen zum maßgeblichen Stichtag 1. Juni 1962 auch nur begonnen worden sein könnte. Vielmehr wurde nach einem Bericht des Zweckverbandes aus dem Jahr 1975 der Anfang zur Umsetzung der 1962 erstellten Entwurfsplanung nach Erteilung einer grundsätzlichen Beihilfezusage und einer Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erst im November 1962 gemacht, so dass schon in zeitlicher Hinsicht nichts für eine erhebliche Umgestaltung der Anlage spreche.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 40.2018 von EUWID Wasser und Abwasser, die als E-Paper und Printmedium am 2. Oktober 2018 erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren. Sie wollen mehr? Das aktuell vergünstigte Premium-Abo+ bietet Ihnen eine perfekte Kombination aus dem Print- und Digitalangebot von EUWID Wasser und Abwasser.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung

OLG Koblenz stuft Mainzer Wasserpreise der Jahre 2010 bis 2012 als überhöht ein  − vor