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OLG Thüringen: Durchsuchungen bei K+S wegen Salzabwasser-Entsorgung rechtswidrig

OLG Thüringen: Durchsuchungen bei K+S wegen Salzabwasser-Entsorgung rechtswidrig
Bildquelle: K+S
21.02.2018 − 

Die Durchsuchungen bei dem Düngemittel- und Salzproduzenten K+S wegen des Verdachts illegaler Entsorgung von Salzabwasser waren rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen in einem gestern vorgestellten Beschluss festgestellt. Für die Durchsuchungsbeschlüsse hätten kein hinreichender Tatverdacht und keine zureichende tatsächlichen Anhaltspunkte vorgelegen, die ihren Erlass gerechtfertigt hätten, schreibt das OLG.

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von Kalilauge aus dem Betrieb des Kalibergwerks Unterbreizbach hatte das Amtsgericht Meiningen im Jahr 2015 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und, nachdem diese vollzogen wurden, die Beschlagnahme von sichergestelltem Beweismaterial angeordnet, heißt es seitens des OLG. Ermittler hatten Büro- und Geschäftsräume sowie Privatwohnungen von K+S-Mitarbeitern in Hessen und Thüringen durchsucht. Nach der Anklageerhebung legten zwei von den Durchsuchungen und Beschlagnahmen betroffene Angeschuldigte Beschwerden ein. Das Landgericht Meiningen lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und stellte fest, dass die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig gewesen seien (EUWID 38.2016). Die Beschlagnahmebeschlüsse hob das Landgericht Meiningen auf. Darüber hinaus entschied das Landgericht, dass den Angeschuldigten für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen der Durchsuchungen, der Sicherstellung und Beschlagnahmen eine Entschädigung zustehe.

Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung hat der Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts bereits im Mai 2017 zurückgewiesen (EUWID 22.2017). Mit dem Beschluss des Strafsenats vom 07.02.2018 hat das Oberlandesgericht nach eigenen Angaben nun auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht Meiningen festgestellte Rechtswidrigkeit der angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse verworfen. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsbeschlüsse hätten weder ein hinreichender Tatverdacht noch ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, die den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse hätten rechtfertigen können.

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