|  

OVG betont Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Grundwasserschutz

OVG betont Bedeutung des Anschluss- und  Benutzungszwangs für Grundwasserschutz
Bildquelle: OVG Sachsen-Anhalt
06.11.2018 − 

Der Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage, bei der kein überlassungspflichtiges Abwasser anfällt, muss den Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung für den betroffenen Grundstückseigentümer nicht ausschließen. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor. 

Der beklagte Verband errichtete auf Basis des Anschluss- und Benutzungszwangs auf dem Grundstück der klagenden Eigentümerin einen Revisionsschacht, der zur öffentlichen Entwässerungsanlage gehört, so das OVG zum Sachverhalt. Die Eigentümerin verwies darauf, dass sie bereits eine wie Pflanzenbeetanlage betreibe. Die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die zentrale Abwasseranlage sei ihr unzumutbar und stelle einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes dar.

Das OVG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Werden Grundstücke in Anspruch genommen, um den Anschluss- und Benutzungszwang durchzusetzen, handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin um eine zulässige Inhaltsbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetzes (GG) über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, heißt es in dem Beschluss. Dass die Eigentümerin durch die Duldungsanordnung in ihren Möglichkeiten, das Grundstück sinnvoll und angemessen zu nutzen bzw. durch die Ausgestaltung des Anschlusses im vorliegenden Fall über das notwendige Maß hinaus unangemessen und unzumutbar beschränkt werde, sei nicht zu erkennen. Der pauschale Hinweis der Klägerin, durch die Herstellung eines öffentlichen Grundstücksanschlusses auf einem privaten Grundstück sei eine „Enteignung festzustellen“, reiche nicht aus.

"Nur Anschluss- und Benutzungszwang bietet größtmögliche Sicherheit"

Selbst der Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage wie einer Pflanzenbeetanlage, bei der kein überlassungspflichtiges Abwasser anfällt, habe nicht zur Folge, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung für den betroffenen Grundstückseigentümer unzumutbar ist, stellt das OVG fest. Nur durch einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang lasse sich mit größtmöglicher Sicherheit eine Verunreinigung des Grundwassers durch Abwässer ausschließen. So stehe schon dieser Umstand einer Befreiung entgegen.

Zudem sei es auch vor dem Hintergrund des Solidarprinzips im Rahmen einer Befreiung nicht ausschlaggebend, ob eine ökologisch unbedenkliche Verwertung des auf einem Grundstück anfallenden Abwassers erfolgt. Denn die Errichtung und der Betrieb einer zentralen Abwasserbeseitigungsanlage seien mit Blick sowohl auf die Gewährleistung des Gewässerschutzes als auch die Wirtschaftlichkeit einer solchen Einrichtung grundsätzlich nur bei einem Anschluss möglichst aller Grundstücke des Einzugsgebiets sinnvoll.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der kommenden Ausgabe 46.2018 von EUWID Wasser und Abwasser, die am 13.11.2018 als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren. Sie wollen mehr? Das aktuell vergünstigte Premium-Abo+ bietet Ihnen eine perfekte Kombination aus dem Print- und Digitalangebot von EUWID Wasser und Abwasser.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Urteil: Gemeinde entscheidet über Art der Niederschlagswasserbeseitigung

Gemeinde kann Fristen für die Prüfung von Grundstücksanschlüssen festlegen  − vor