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OVG: Betrieb einer Wasserversorgung darf nur bei akuter Gefahrenlage unterbrochen werden

OVG: Betrieb einer Wasserversorgung darf nur bei akuter Gefahrenlage unterbrochen werden
OVG ©cevahir87 - stock.adobe.com
11.08.2020 − 

Der Betrieb einer Wasserversorgungsanlage darf nur für den Zeitraum einer akuten Gefährdung der menschlichen Gesundheit unterbrochen werden. Diese Aussage hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einem unanfechtbaren Beschluss getroffen.

In dem Verfahren wendet sich die Behörde gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts Göttingen, dass sie den Betrieb der der Wasserversorgungsanlage zwar habe unterbrechen dürfen, die Voraussetzungen für eine Unterbrechung „mit sofortiger Wirkung“ allerdings nicht vorlägen, so das OVG zum Sachverhalt.

Die Behörde sehe ihre Verfügung vom 21. Januar 2020, mit der sie der Anlagenbetreiberin mit sofortiger Wirkung die Wiederinbetriebnahme der Wasserversorgungsanlage untersagt hat, bis durch eine geeignete Aufbereitung die Anforderungen an das Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung erfüllt werden können, durch die Verordnung gerechtfertigt.

OVG verweist auf Ausnahmecharakter

Das sieht das OVG anders. Die Anordnung einer sofortigen Unterbrechung der Wasserversorgung sei nur zulässig, wenn das Trinkwasser im Leitungsnetz mit Krankheitserregern in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser hinreichend zu desinfizieren, oder durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

Diese Voraussetzungen seien zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheides vom 21. Januar 2020 nicht erfüllt gewesen.

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